ThemaDie Regierung Obama

30.06.2009

US-Senat

Demokraten erobern entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen

Es ist ein wichtiger Erfolg für die Demokraten: Im 100-köpfigen US-Senat kommt die Partei von Präsident Obama nun auf 60 Sitze. Die entscheidende Stimme könnte künftig der demokratische Senator aus Minnesota liefern. Er wurde per Gerichtsurteil zum Wahlsieger erklärt.

Washington - Fast acht Monate nach den US-Wahlen und einem erbitterten Streit über den Wahlausgang in Minnesota erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates den demokratischen Kandidaten Al Franken zum Sieger. Damit haben die Demokraten im Senat die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen errungen.

Senator Franken: Per Gerichtsentscheid in den Senat

Eine demokratische Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100-köpfigen Senat bedeutet, dass die Republikaner nicht mehr das Mittel des "Filibuster" anwenden können. Dabei werden Debatten endlos in die Länge gezogen und damit Abstimmungen über Gesetze verhindert. Mit den Stimmen von 60 Senatoren lässt sich der Schluss einer Debatte erzwingen.

Das Gericht in Minnesota befand nach mehreren Überprüfungen und Neuauszählungen der Wahl einstimmig, dass der ehemalige TV-Comedy-Star Franken bei der Abstimmung am 4. November 2008 mehr Stimmen bekommen habe als der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman.

Der liberale Franken, einer der bissigsten Kritiker des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, hat nach der letzten Neuauszählung der etwa 2,9 Millionen Stimmen einen Vorsprung von 312 Stimmen gegenüber seinem Kontrahenten.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die Entscheidung: Er freue sich, mit Franken bei so wichtigen Themen wie Gesundheitsreform oder Energie zusammenzuarbeiten, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Coleman, der theoretisch noch das Oberste US-Gericht in Washington anrufen könnte, will das Gerichtsurteil respektieren. Er habe Franken zu seinem Sieg gratuliert und werde nicht weiter juristisch gegen den Wahlsieg des Demokraten vorgehen, sagte Coleman.

hut/dpa

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