ThemaIran-Konflikt

01.07.2009

Diplomatische Krise

Irans Stabschef lehnt Atomgespräche mit EU ab

Iran verschärft seinen Ton im Atomstreit mit dem Westen. Der Stabschef der Regierung Ahmadinedschad greift jetzt direkt die EU an: Europa sei "nicht berechtigt", mit Teheran über sein nukleares Programm zu verhandeln. Die iranischen Behörden gehen weiter gegen die Opposition vor.

Teheran - Die iranische Regierung hat die Europäische Union scharf kritisiert. Irans Stabschef Hassan Firouzabadi sagte der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge, Europa habe keine Berechtigung, mit Teheran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Der Grund: Die EU habe sich in innerstaatliche Gelegenheiten eingemischt. "Europa hat kein Recht dazu, Verhandlungen mit Iran zu führen", sagte Firouzabadi, "die Europäische Union hat sich durch ihr Eingreifen in der Phase nach der Präsidentenwahl disqualifiziert."

Alter und neuer Machthaber Ahmadinedschad: Anhaltende Proteste in Iran

AFP

Alter und neuer Machthaber Ahmadinedschad: Anhaltende Proteste in Iran

Im Herbst 2008 hatte die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Bankgeschäfte werden seitdem schärfer überwacht, iranische Flugzeuge und Schiffe genau kontrolliert.

Iran beschuldigt unter anderem Großbritannien, in die Proteste nach der Präsidentenwahl am 12. Juni direkt verwickelt gewesen zu sein sein. Die Massenproteste im Juni hatten sich gegen die Entscheidung gerichtet, Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl zu erklären. Der Staat war gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen.

20 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben - bislang hatten iranische Behörden die Zahl der Toten mit 17 angegeben. Die meisten der mehr als tausend Festgenommenen kamen nach Angaben der Polizei wieder frei. Die weiterhin Inhaftierten würden vor Gericht gestellt, zitierte Fars Polizeichef Ismail Ahmadi-Moghaddam.

Ahmadinedschad sagte unterdessen seine umstrittene Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Libyen ab. Gründe für den Rückzieher nannte Teheran nicht. Der Gastgeber des Gipfels, Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte mit seiner eigenmächtigen Einladung Ahmadinedschads für Unmut bei afrikanischen Delegationen und europäischen Beobachtern gesorgt.

Die iranischen Behörden gehen ungebrochen gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung "Etemad Melli" geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Das gab die Zeitung auf ihrer Web-Seite bekannt. Karrubi hatte ebenso wie der stärkste Oppositionskandidat Hossein Mussawi das offizielle Wahlergebnis angezweifelt.

amz/ddp/AFP/Reuters

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