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Iran

Mussawi nennt Präsidentschaft Ahmadinedschads illegitim

Die iranische Opposition lässt sich trotz massiver staatlicher Repressalien nicht mundtot machen: Oppositionsführer Mussawi nannte die Regierung unter Präsident Ahmadinedschad unrechtmäßig und verlangte die Freilassung inhaftierter Demonstranten.

Teheran - Oppositionsführer Hossein Mussawi verweigert Präsident Ahmadinedschad die Anerkennung. Die Präsidentenwahl vom 12. Juni sei illegitim gewesen, verkündete der iranische Oppositionsführer am Mittwoch auf seiner Homepage. Er sehe sich nicht in der Lage, in einem Kompromiss die Rechte der Bürger aufzugeben, so Mussawi. Er forderte die Führung des Landes zugleich auf, die bei den Demonstrationen inhaftierten "Kinder der Revolution" freizulassen.

Auch sein Mitbewerber bei der Präsidentenwahl, Mehdi Karubi, erklärte im Internet, er erkenne die Regierung nicht an und werde seinen Kampf "mit allen Mitteln" fortsetzen. Irans führende moderate Partei, die Beteiligungsfront, bezeichnete die Präsidentenwahl als Staatsstreich. Das Wahlergebnis sei gefälscht und inakzeptabel, hieß es auf ihrer Internetseite. Der Putsch untergrabe die Rechtmäßigkeit der iranischen Führung und schade deren Ansehen sowohl im In- als auch im Ausland.

Mussawi hatte zuvor bereits die Wiederholung der Wahl gefordert, trotz der Bestätigung des Ergebnisses durch den Wächterrat.

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurden mehr als 1000 Demonstranten und politische Aktivisten zeitweise festgenommen, auch zahlreiche Mitarbeiter Mussawis. Von den festgenommenen Demonstranten seien viele inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur ISNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, nicht alle würden vor Revolutionsgerichte gestellt, hieß es. Diese sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden.

Erneut widersprach Ahmadi-Mogadam vehement Angaben, der Tod von Neda Agha-Soltan habe etwas mit den Protesten zu tun gehabt. Sie war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad erschossen worden. Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den Tod der 27-Jährigen zeigt, war um die Welt gegangen und hatte sie zur Ikone des Widerstands in Iran gemacht. Der Polizeichef sagte, der Mord an der jungen Frau sei geplant gewesen, um das Ansehen Irans im Ausland zu beflecken.

Derweil hat der iranische Generalstabschef Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben. "Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt", zitierte die Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch den einflussreichen General Hassan Firusabadi.

Die Führung in Teheran wirft den drei EU-Staaten vor, sie hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angezweifelt, Sympathie mit den Demonstranten gezeigt und bis heute nicht die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad anerkannt.

Bevor sich die EU dafür nicht entschuldige, werde es keine weiteren Gespräche über das iranische Atomprogramm geben, sagte der General laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch.

Das Außenministerium und das Parlament überprüfen derzeit die diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern und mit Italien. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi betonte allerdings jüngst, dass Iran nicht auf "diplomatisches Abenteurertum" aus sei.

Im Atomstreit mit Iran bemühen sich die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) plus Deutschland, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Atomverhandlungen mit Iran war zuletzt allerdings in weitere Ferne gerückt.

anr/Reuters/AP/dpa