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05.07.2009
 

Ausschluss aus Staatenbund

Zelaya plant Rückkehr nach Honduras

Eskalation des Konflikts: Trotz eindringlicher Warnungen hat sich der gestürzte Präsident Zelaya für eine Rückkehr nach Honduras entschieden. Die Organisation Amerikanischer Staaten hatte sich zuvor gegen die Interims-Regierung gestellt - und das Land aus dem Staatenbund ausgeschlossen.

Tegucigalpa - Showdown in Honduras: Die dortigen Putschisten verweigerten dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ausdrücklich die Rückkehr aus dem Exil, doch dieser bekräftigte, dass er am Sonntag wie angekündigt zurückkehren werde. Wann er dort eintreffen wird, ist noch unklar. Die katholische Kirche bat Zelaya nicht zurückzukehren und warnte vor einem Blutbad. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) schloss Honduras wegen des Staatsstreichs gegen Zelaya aus ihren Reihen aus.

Wegen der befürchteten Zusammenstöße zwischen seinen Anhängern und Gegnern rief Zelaya dazu auf, Ruhe zu bewahren und keine Gewalt anzuwenden. "Niemand soll auch nur eine einzige Waffe benutzen. Die Waffe, die wir haben, ist die mächtigste, und das ist das Recht der Völker, sich selbst zu verteidigen", sagte der Honduraner in Washington vor seiner Abreise. Begleitet wird der vorige Woche entmachtete Politiker vom Präsidenten der Uno-Vollversammlung, dem Nicaraguaner Miguel d'Escoto. Eine zweite Delegation, gebildet von den Präsidenten befreundeter Länder, werde gleichzeitig nach El Salvador reisen.

Die Interims-Regierung unter Roberto Micheletti hat Zelaya mit Festnahme gedroht, sollte er seinen Fuß auf honduranischen Boden setzen. Um den inzwischen geschlossenen Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa wurden Einheiten der Streitkräfte zusammengezogen. Hubschrauber kreisten über der Landebahn.

"Es wird keine Landeerlaubnis geben"

Einem Flugzeug mit Zelaya an Bord werde keine Landeerlaubnis erteilt, erklärte indes der Außenminister der Interims-Regierung, Enrique Ortez. "Wer auch immer ihn begleiten mag und mit welcher Maschine er auch immer fliegen mag, es wird keine Landeerlaubnis geben", verkündete Ortez im Rundfunk. Auf dem Flughafen bereitete sich ein Militäraufgebot auf die Festnahme des gestürzten Staatschefs vor.

Wie angespannt die Lage ist, zeigen auch die Vorwürfe der Interimsregierung, dass nicaraguanische Truppen sich in Richtung der honduranischen Grenze bewegten. Die mit Zelaya verbündeten Regierungen von Nicaragua und Venezuela wurden aufgefordert, Honduras nicht anzugreifen. Ein Sprecher der Armee Nicaraguas wies das zurück: Man habe klare Anordnungen, sich durch die Ereignisse im Nachbarland nicht provozieren zu lassen.

Zelaya wiederholte am Sonntag in der Residenz des ecuadorianischen Botschafters in Washington, dass er zur Rückkehr entschlossen sei. Er äußerte sich in Anwesenheit des OAS-Generalsekretärs José Miguel Insulza sowie der Staatschefs von Argentinien, Ecuador und Paraguay, Cristina Kirchner, Rafael Correa und Fernando Lugo. Ursprünglich sollten die drei Staatschefs Zelaya zusammen mit Insulza bei seiner Rückkehr nach Honduras begleiten. Wie der ecuadorianische Präsident Correa mitteilte, werden die drei nun aber in der argentinischen Präsidentenmaschine zunächst in das Nachbarland El Salvador fliegen, "um von dort aus die Lage in Honduras zu beobachten".

"Mit Waffen gegen das eigene Volk"

Falls es in Honduras zu Gewalt kommen sollte, werde die ganze Welt wissen, wer dafür verantwortlich sei, fügte Correa unter Anspielung auf die Übergangsregierung in Tegucigalpa hinzu. Zelaya selbst warf der Interimsregierung in einem Telefonat mit dem US-Sender CNN vor, mit Waffen gegen das eigene Volk vorzugehen.

Die katholische Kirche in Honduras stellte sich hinter die Putschregierung und forderte Zelaya auf, nicht nach Honduras zu kommen. Ansonsten drohe ein "Blutbad", sagte Kardinal Oscar Rodríguez. Den Sturz Zelayas bezeichnete er als verfassungskonformen Regierungswechsel. Der Präsident war am vergangenen Sonntag gestürzt und vom Militär außer Landes gebracht worden.

In Tegucigalpa kündigten Zelayas teilweise aus dem ganzen Land angereisten Anhänger an, auf den Flughafen der Hauptstadt vorzudringen und den gestürzten Präsidenten dort empfangen zu wollen. Bereits am Samstag zogen Tausende Unterstützer Zelayas zum Flughafen der Hauptstadt, mussten aber an einer Absperrung des Militärs umkehren. Viele Demonstranten verbrachten die Nacht in Sammelunterkünften, die von Universitäten und Gewerkschaften bereitgestellt wurden.

Ausschluss aus dem Staatenbund

Auf einer Sondersitzung der OAS-Generalversammlung stimmten am Samstag (Ortszeit) in Washington 33 der 34 Mitgliedsstaaten für den Ausschluss des Landes. Die neue honduranische Regierung unter Interimspräsident Roberto Micheletti hatte in Erwartung der Entscheidung bereits vor der Sondersitzung ihren Austritt aus dem Regionalbündnis erklärt. Insulza hatte dies aber als rechtlich ungültig zurückgewiesen, da die Austrittserklärung von einer international nicht anerkannten Regierung stamme.

In der verabschiedeten OAS-Erklärung wurde die Übergangsführung in Honduras aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren. Nach dem Putsch wurden in dem mittelamerikanischen Land Bürgerrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Resolution rief zudem die OAS-Mitglieder sowie internationale Organisationen auf, ihre "Beziehungen zu Honduras zu prüfen". Honduras ist das erste Land seit Kuba 1962, das den Staatenbund zwangsweise verlassen muss.

han/AFP/dpa

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