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Außenminister in Israel

Steinmeier drängt zum Siedlungsstopp

Aus Jerusalem berichtet Yassin Musharbash

Bundesaußenminister Steinmeier musste bei seinem Nahost-Besuch kurzfristig einige Termine streichen. Die Gastgeber hatten keine Zeit - und das wird von allen Seiten als gutes Omen gewertet. Denn in den Friedensprozess ist Bewegung gekommen.

Es ist viel los im Nahen Osten. So viel, dass einige der vereinbarten Gesprächstermine des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier in Israel und den Palästinensischen Gebieten abgesagt werden mussten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas etwa reiste kurzfristig nach Jordanien, um die Verhandlungen zwischen seiner Fatah und der verfeindeten Hamas voranzutreiben, und sagte dem Vizekanzler deshalb kurzfristig ab. Ebenfalls andernorts unabkömmlich ist der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak: Er hält sich in London zu Konsultationen mit dem US-Sonderbeauftragten Mitchell auf und wird Steinmeier deshalb nicht wie ursprünglich geplant am Montag treffen.

Frank-Walter Steinmeier also allein im Heiligen Land, Deutschland ein nur mittelwichtiger Akteur, den man stehen lässt, wenn andere anrufen? Das wäre eine übertriebene Deutung. Tatsächlich fügt sich Steinmeiers Reise in einen Reigen internationaler Aktivitäten, die den Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis voranbringen sollen. Die dadurch entstandene Terminknappheit im Nahen Osten ist jedenfalls eher ein gutes als ein schlechtes Zeichen.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres, Steinmeiers erster Gesprächspartner auf seiner 14. Nahostreise in vier Jahren, lobte denn auch die deutsche Rolle und sprach von einem wichtigen Akteur. Peres geht ebenfalls davon aus, dass die Dinge in der Region in Bewegung geraten sind: Es gebe eine realistische Chance, Differenzen zu überbrücken. Diese neue Dynamik dürfte nicht ungenutzt verstreichen. Er verwies darauf, dass zuletzt einige der israelischen Militär-Checkpoints in den Besetzten Gebieten abgebaut worden seien, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einschränken.

Der derzeitige Hoffnungsschub in Nahost geht nicht zuletzt zurück auf die Initiative des US-Präsidenten Barack Obama, der klar gesagt hat, dass er in diesem vertrackten Konflikt nach Jahres des Stillstandes Ergebnisse sehen will. Er ist zu diesem Zweck auch bereit, Israel unter Druck zu setzen: Mehrfach hat er beispielsweise einen Stopp des Ausbaus israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten gefordert. Bis jetzt hat er dafür allerdings eher außerhalb Israels Beifall eingeheimst; die Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Benjamin Netanjahu zeigt sich unnachgiebig. "Zeitverschwendung" nannte der Premier Obamas Forderung noch kürzlich.

Doch Obama scheint einen Ansatz gefunden zu haben, den möglicherweise eine kritische Masse anderer internationaler Akteure mit unterstützt. 300.000 Siedler leben mittlerweile in Siedlungen innerhalb der Besetzen Gebiete, noch einmal etwa 200.000 im Ostteil Jerusalems. Skeptiker warnen freilich davor, dass die internationale Gemeinschaft mit der konzertiert an Israel herangetragenen Forderung den radikaleren Kräften in Netanjahus Regierung ein faktisches Veto-Recht gegen Endstatusverhandlungen mit den Palästinensern einräumt.

Die Rolle des Siedlungsbaus

Steinmeier war noch keine sechs Stunden in Israel, da machte er am Montag jedenfalls deutlich, dass er die Siedlungen für ein Friedenshindernis hält - zumindest ihren nach wie vor betriebenen Ausbau. Nach dem Gespräch bei Peres hatte er zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besucht und einen Kranz in Erinnerung an die sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden niedergelegt. Sichtlich bewegt von der kurzen Zeremonie hinterließ er im Gästebuch nur einen knappen Satz: "Die Erinnerung an die Schoah führt uns nach Israel."

Im Anschluss an den Besuch setzte er freilich ein zweites Signal. Der Außenminister ließ sich vom Jerusalemer Mount Scopus aus zeigen, wo Israel den Ausbau weiterer Siedlungen plant: Zwischen einer Landkarte in seiner Hand und dem eigenen Augenschein hin und herwechselnd, demonstrierte er so, dass er dem Siedlungsbau zentrale Bedeutung beimisst. Es werde "keinen Fortschritt für eine Zwei-Staaten-Lösung geben, wenn sich beim Siedlungsbau nicht etwas bewegt", sagte er. Zugleich gab er zu: "Das wird der schwierigste Teil der Gespräche werden, die jetzt vor uns liegen."

Am Montagnachmittag wird Steinmeier die Oppositionsführerin Zipi Livni treffen, einst seine Amtskollegin. Danach steht ein Gespräch mit Israels Premierminister Netanjahu auf dem Programm, schließlich eine Begegnung mit dem umstrittenen Außenminister Avigdor Liebermann. Auch in diesen Gesprächen dürfte der geforderte Ausbaustopp ein Thema sein. Besonders spannend dürfte sein, ob Netanjahu Flexibilität andeutet als zuletzt. Erst gestern hatte er, wenn auch unter Bedingungen, eine Zwei-Staaten-Lösung

Am Dienstag wird Steinmeier nach Syrien und in den Libanon reisen. Hier will er klarmachen, dass nach seiner Ansicht ein integrierter Ansatz, der die arabischen Nachbarstaaten Israels einbezieht, größere Erfolgsaussichten hat. In Damaskus will er mit dem Außenminister und dem Staatspräsidenten Baschar al-Asad zusammentreffen, in Beirut neben dem Präsidenten auch den frisch gewählten Premier Saad Hariri.