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Steinmeier in Israel

Im Maschinenraum des Nahost-Konflikts

Aus Jerusalem berichten Yassin Musharbash und Christoph Schult

Seine wichtigste Forderung in Nahost ist der Stopp des Siedlungsbaus - mit seinem israelischen Amtskollegen Lieberman aber findet Frank-Walter Steinmeier keine Ebene. Der deutsche Außenminister muss feststellen, wie eng die Grenzen für deutsche Friedensbemühungen gesteckt sind.

Jerusalem - Am Montagabend fand im Jerusalemer King-David-Hotel eine Pressekonferenz statt, über die Paartherapeuten vermutlich ebenso treffende Aussagen machen könnten wie die Journalisten und politischen Beobachter, die sich in dem überfüllten "Jericho-Saal" zusammengefunden hatten.

Avigdor Liebermann, israelischer Außenminister und wegen seiner antiarabischen Sprüche so etwas wie das enfant terrible der israelischen Politik, hatte sich zuvor beim Abendessen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier getroffen. Nun also, nach dem Dessert, ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt. Doch Liebermann, der Lautsprecher, spricht so leise, dass man ihn kaum verstehen kann. Und blickt dabei starr nach links. Was in diesem Fall heißt: weg von Steinmeier. Der deutsche Vizekanzler, Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hingegen blickt in viele Richtungen, seine Augen wandern nach rechts, nach unten, nach oben, aber niemals in Richtung seines Dinner-Gastgebers.

Harmonie sieht anders aus. Und was sich in der Körpersprache andeutete, fand in den Worten seine Fortsetzung. Ein "offenes Gespräch" habe man geführt, hieß es. Das gehört zu den Pflichtfloskeln. Wenn Steinmeier allerdings ausdrücklich sagt, dass man unterschiedliche Ansichten ausgetauscht habe, bedeutet das im Diplomatensprech: Dieser Mann ist für mich kein politischer Partner. Wir kommen nicht zueinander. Dass Steinmeier zudem den internen Streit erwähnte, der derzeit in der israelischen Regierung über die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft geführt wird, war ebenfalls nicht als Kompliment für Lieberman gemeint.

Steinmeier folgt Obamas Offensive

Das Thema, bei dem die beiden keine gemeinsame Sprache finden konnten, ist dabei zugleich jenes, das Steinmeier sich für den Israel-Teil seiner insgesamt zweitägigen Nahost-Visite besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat: Er fordert beharrlich, genau wie US-Präsident Barack Obama, dass Israel den Ausbau seiner Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellt - auf diese Weise, so die Vision, soll eines der offensichtlichen Friedenshindernisse zwischen Palästinensern und Israelis eingehegt werden.

Tatsächlich hat sich kaum ein anderer Politiker so deutlich Obamas Initiative angeschlossen wie der Deutsche. Jeder öffentliche Kommentar Steinmeiers auf seiner bisherigen Reise beinhaltete ein entsprechendes Lob auf den US-Präsidenten. Steinmeier scheint überzeugt davon, dass Bewegung in die Sache kommt, wenn sich nur eine kritische Masse weiterer Akteure Obamas Wunsch anschließt; er geht schon einmal voran.

Man könnte diesen Quasi-Showdown der Außenminister als Beleg dafür lesen, dass durch beharrliche Diplomatie eben noch das eine oder andere dicke Brett gebohrt werden muss. Lösungen kommen hier nicht über Nacht, sagte Steinmeier am Montag mehr als einmal. Andererseits ist fraglich, ob ausgerechnet ein deutscher Außenminister den israelisch-palästinensischen Knoten durchschlagen kann - selbst ihn zu lockern ist für den Gast aus Berlin ein ambitioniertes Ziel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Konkurrentin im Rennen um die Kanzlerschaft, hatte ihrem Außenminister am vergangenen Donnerstag auf unnachahmliche Weise die Butter vom Brot genommen, als sie im Bundestag einen vollständigen Siedlungsstopp forderte - nach zweimonatigem Schweigen zu Israels neuer Regierung und ausgerechnet wenige Tage vor Steinmeiers Reise nach Jerusalem.

Steinmeiers Gastgeber Lieberman geht es durchaus ähnlich. Während er mit Steinmeier dinierte, verhandelte in London Verteidigungsminister Ehud Barak mit dem US-Sondergesandten George Mitchell über die Siedlungsfrage. Als Außenminister, lästerte die Tageszeitung "Haaretz", sei Lieberman irrelevant. Bewegung sei möglich, ließ sich Barak zitieren, den Steinmeier eigentlich ebenfalls an diesem Montag hatte treffen wollen, der aber dann nach London flog. Lieberman, selbst Bewohner einer Siedlung in den besetzten Gebieten, blieb da nur die Rolle des Verteidigers. Von SPIEGEL ONLINE nach der Pressekonferenz gefragt, ob Israel seinen Siedlungsbau einfrieren werde, antwortete er: "Ich glaube das nicht."