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Unruheprovinz Xinjiang

Die Trümmer von Chinas Nationalitätenpolitik

Aus Ürümqi berichtet Andreas Lorenz

Viele Uiguren fühlen sich als Fremde im eigenen Land - Chinas KP legt Forderungen nach mehr Freiheit schnell als schweres Verbrechen aus. Die blutigen Kämpfe haben den Konflikt zwischen den Volksgruppen noch verschärft - und die Regierung sucht die Schuldigen mal wieder im Ausland.

Im traditionellen uigurischen Viertel von Ürümqi, im Schatten der Hochhäuser und Geschäftszentren, dort, wo noch der alte Kulturpalast steht, sitzen ein paar Uiguren vor einem kleinen Restaurant. Sie trinken Tee und schlürfen Nudeln mit Rindfleisch in scharfer Soße, eine Spezialität der Region.

Um die Ecke liegen noch zerbrochene Fensterscheiben vor uigurischen Geschäften. Sie wurden zwei Tage zuvor durch einen Mob von Han-Chinesen zerstört, der sich für die am 5. Juli erschlagenen Chinesen rächen wollte.

184 Menschen sind nach den neuesten offiziellen Angaben bei den ethnischen Unruhen ums Leben gekommen, davon waren 137 Angehörige der Han-chinesischen Bevölkerungsgruppe, 46 Uiguren und ein Mitglied der Hui-Minderheit. Über tausend Menschen wurden verletzt, noch immer suchen Anwohner nach ihren Angehörigen.

In die Hauptstadt Xinjiangs kehrt wieder Ruhe ein. Doch im Zentrum stehen Lastwagenkolonnen der Bewaffneten Volkspolizei, die dem Militär untersteht. Die Soldaten, mit Gewehren oder Schilden in der Hand, wachen an Straßenecken, vor Moscheen, vor wichtigen Gebäuden.

Polizisten in schwarzen Uniformen patrouillieren durch die Straßen, aus Lautsprechern ertönen Parolen der Regierung. Sie beschwören den "Zusammenhalt der Nationalitäten" in der Volksrepublik, rufen zum Kampf gegen die "Volksspalter" auf.

Die Trümmer der Nationalitätenpolitik

Zu spät: Die Kommunistische Partei (KP) steht vor den Trümmern ihrer Nationalitätenpolitik. Nach den Unruhen in Tibet im vorigen Jahr sagten Experten Ähnliches für Chinas rohstoffreiche Westregion voraus - und sie sollten Recht behalten.

Was ist schiefgelaufen? Die KP-Funktionäre bestehen nach der Tragödie von Ürümqi darauf, ihr Umgang mit den Minderheiten sei völlig korrekt. Eine bessere Politik gäbe es gar nicht, beteuert ein hoher Parteimann vor Journalisten, während vor der Tür immer mehr Soldaten heranrollen, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Sie suchen die Ursachen im Ausland: Dieses Mal ist es nicht der Dalai Lama, sondern die Exil-Uigurin Rebiya Kadeer, die den Konflikt schüre, erklären sie. Der uigurische Weltkongress kämpfe für ein unabhängiges "Ost-Turkestan". Es gehe um nichts anderes als die Spaltung der Volksrepublik.

Doch wie in Tibet liegen die Ursachen auch in Xinjiang tiefer. Die KP hat in den letzten Jahren vielen der rund acht Millionen Uiguren, ein Turkvolk, das Gefühl vermittelt, nicht vollständig dazuzugehören.

Da ist zum Beispiel das Misstrauen der Regierung gegenüber ihren eigenen Bürgern. "Mein Bruder wohnt in München", erzählt ein älterer Herr in dem kleinen Restaurant in Ürümqi. Besuchen konnte er ihn allerdings noch nicht: "Schwierigkeiten mit dem Reisepass. Die Regierung erlaubt die Ausreise nicht." Ein Tischnachbar sagt: "Ich habe einen Pass bekommen, am nächsten Tag haben sie ihn wieder eingezogen."

Das empfinden sie als Diskriminierung, denn Han-Chinesen haben in der Regel keine Schwierigkeiten, ein Reisedokument zu erhalten. Die Regierung versucht, Sicherheitsrisiken zu beseitigen, und dazu zählen nach ihrer Ansicht Uiguren im Ausland. Wer sie besucht, so der Verdacht, könnte Kontakt mit Separatisten aufnehmen - also kein Pass und damit keine Ausreise.

Was nach Schikane riecht, passt in die Logik der KP: In Xinjiang, beteuert sie, treiben immer mehr Terroristen ihr Unwesen, die sogar Kontakte zu al-Qaida pflegten. Bester Beweis seien die elf Uiguren, die lange in Guantanamo festgehalten wurden. Vergeblich verlangte Peking ihre Auslieferung.