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Foltervorwürfe

US-Justizminister erwägt Ermittlungen gegen CIA

Die CIA steht wegen ihrer geheimen Anti-Terror-Programme einmal mehr in der Kritik: Angesichts neuer Details über Folterpraktiken denkt US-Justizminister Eric Holder über einen Sonderstaatsanwalt nach - gegen dessen Einsatz aber hat das Weiße Haus Vorbehalte.

Washington - Noch ist nichts entschieden, aber es geht um Grundsätzliches: US-Justizminister Eric Holder prüft, ob er einen Sonderstaatsanwalt einsetzen soll, um neue Foltervorwürfe gegen die CIA zu überprüfen. Dieser solle möglicherweise der Frage nachgehen, ob Geheimdienstmitarbeiter nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf drei anonyme Quellen aus Holders Umfeld.

DDP

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Ein solcher Schritt könne allerdings zu einem Konflikt mit Vertretern der US-Regierung führen, die dieses heikle Kapitel lieber abschließen wollten. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten dem Bericht zufolge die Befürchtung, eine Untersuchung von Foltervergehen der CIA könne die Regierung wichtige Stimmen im Kongress für ihre Gesetzesvorhaben kosten. Forderungen von Demokraten im Kongress nach einer Wahrheits- und Versöhnungskommission zu dem Thema konnte das Weiße Haus bislang abwehren.

Holder will laut "Washington Post" seine Entscheidung fällen, wenn sein Ministerium in einigen Wochen einen Bericht über Juristen der Vorgängerregierung von George W. Bush vorlegt, die sich für harte Verhörmethoden ausgesprochen hatten.

Kritik an "beispiellosem" Überwachungsprogramm

Gleichzeitig gerät die ehemalige US-Regierung wegen weiterer Anti-Terror-Maßnahmen unter Druck. Am Freitag war ein Untersuchungsbericht bekanntgeworden, der das umfassende Überwachungsprogramm der CIA nach dem 11. September als "beispiellos" kritisiert. Damals wurden in großem Umfang Telefon- und Internet-Leitungen überwacht, um mögliche Attentäter aufzuspüren.

Ex-Präsident Bush hatte bereits 2005 bestätigt, dass es ein solches Programm gegeben hat - allerdings war es wohl weitreichender als bisher angenommen. Außerdem soll der damalige Vizepräsident Dick Cheney angeordnet haben, den Kongress nicht zu informieren. Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden wies diesen Vorwurf allerdings zurück: Die Spitzen des Kongresses seien informiert worden. "Ein Punkt, den ich in jedem Briefing klargemacht habe, war das Ausmaß des Programms", sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Umstrittene Entscheidung für Straffreiheit

US-Präsident Obama hatte bereits im April geheime Memos der CIA veröffentlichen lassen. Auch darin ging es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bislang noch offen.

sam/AFP/AP

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