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US-Geheimprogramm zur Ermordung von Qaida-Kämpfern enthüllt

Wut im US-Kongress: Die Regierung Bush hat dem Parlament jahrelang ein Programm zur Gefangennahme und gezielten Tötung von al-Qaida-Mitgliedern verheimlicht. Obamas Justizminister ließ es sofort stoppen - jetzt gibt es Rufe, vor allem die Rolle von Ex-Vizepräsident Cheney in der Affäre aufzuklären.

Washington - Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar jahrelang an einem Plan zur Tötung von Qaida-Mitgliedern gearbeitet. Das berichtet das "Wall Street Journal". Grundlage sei eine Anweisung des damaligen Präsidenten George W. Bush aus dem Jahr 2001 gewesen.

Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans zur Gefangennahme sowie zur gezielten Tötung von Qaida-Kämpfern gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, berichtet die Zeitung unter Berufung auf anonyme mit dem Vorhaben vertraute Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden. Genauere Informationen über das streng geheime Projekt lagen der Zeitung nicht vor. Der neue CIA-Chef Leon Panetta beendete das Programm laut "Wall Street Journal", nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe. Dies sei Panetta leicht gefallen, da das Programm nie voll zum Einsatz gekommen sei.

Offenbar handelt es sich bei dem Programm zur Tötung von Qaida-Kämpfern um den gleichen umstrittenen Geheimplan, über den die "New York Times" am Samstag berichtet hatte, ohne allerdings Details über dessen Inhalt zu nennen. Stattdessen war nur von einem im Verborgenen erarbeiteten Programm der Regierung Bush die Rede, dessen Existenz dem US-Kongress jahrelang verschwiegen worden sei, weshalb es nun Streit gebe. Der Zeitung zufolge soll Bushs Vizepräsident Dick Cheney dem Senat und dem Repräsentantenhaus Informationen vorenthalten haben. Laut "New York Times" informierte Panetta schon am 24. Juni die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm und unterrichtete sie über Cheneys Rolle.

"In diesem Land steht niemand über dem Gesetz"

Nach den Enthüllungen entzündet sich in den USA eine Debatte über die Methoden der Regierung Bush. Die Verwicklung Cheneys löste überparteilich starke Kritik aus und ließ Rufe nach einer Untersuchung laut werden. Die Exekutive könne keine Programme wie dieses entwickeln, ohne den Kongress darüber zu informieren, sagte Dick Durbin von der demokratischen Führung im Senat.

Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sagte: "Ich würde gerne wissen, ob es stimmt oder nicht. Ich meine, in diesem Land steht niemand über dem Gesetz." Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, warf Cheney im Interview mit dem Sender Fox News vor, ungesetzlich gehandelt zu haben. Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte in der "Washington Post" eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge.

Der republikanische Senator Judd Gregg sagte dagegen auf CNN, die CIA von der Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar "falsch" gewesen. Dies sei aber "kein Grund, die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, monierte Gregg. Das republikanische Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Pete Hoekstra, sagte dem "Wall Street Journal", für das umstrittene Programm sei "eher eine Million als 50 Millionen Dollar" ausgegeben worden.

Streit über Folter-Sonderermittler

Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der "Washington Post" von Samstag. Der Ermittler könnte untersuchen, ob CIA-Agenten über die Anweisungen der Bush-Regierung hinaus Gewalt gegen Terrorverdächtige angewendet und sich strafbar gemacht hätten, sagte ein Vertreter seines Ministeriums. Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äußerten demnach die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten.

anr/AFP/dpa/Reuters