Washington - Die US-Demokraten kämpfen um die Gesundheitsreform: Die Partei von Präsident Barack Obama will den Systemwechsel zumindest zur Hälfte über eine Reichensteuer finanzieren. Wer mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient soll demnach 5,4 Prozent zusätzlich an Abgaben entrichten, planen die Demokraten.
US-Präsident Obama: "Ich liebe diese Leute"
In zehn Jahren sollen auf diese Weise 544 Milliarden Dollar zusammenkommen. Hunderte Millionen Dollar sollen außerdem Änderungen bei staatlichen Gesundheitsleistungen für Arme und Senioren bringen. Obama erklärte, den Vorschlag der Demokraten, der insgesamt 1000 Seiten umfasst, zu unterstützen.
Hintergrund des ambitionierten Programms: Etwa 46 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung. Dagegen setzt Obama nun eine große Gesundheitsreform, nach der zusätzlich 37 Millionen Menschen krankenversichert werden könnten. Diese Zahl verspricht zumindest eine Studie des unabhängigen Haushaltsbüros im Kongress.
Die Reform wird teuer. Laut der Studie kommt auf den amerikanischen Haushalt eine zusätzliche Belastung von rund einer Billion Dollar zu. Und das, wo die USA angesichts von Hunderten Milliarden für Bankenrettung und Konjunkturpakete ohnehin unter einer Rekordverschuldung leiden.
Die oppositionellen Republikaner kündigten gegen die Finanzierungspläne umgehend Widerstand an. Der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich dennoch zuversichtlich, noch vor der Sommerpause des Kongresses Fortschritte in der Debatte zu erzielen. Auch Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, gab sich optimistisch: Der Kongress werde die Gesundheitsreform vor der parlamentarischen Sommerpause im August verabschieden, sagte sie. Darauf hatte Obama zuvor gedrängt.
Obama verteidigt Wirtschaftspolitik
Barack Obama hat seine Wirtschaftspolitik unterdessen gegen Kritiker verteidigt. "Ich liebe diese Leute, die geholfen haben, uns in diesen Schlamassel zu bringen, und die jetzt auf einmal sagen: Das ist Obamas Wirtschaft", sagte der US-Präsident am Dienstag bei einem Besuch in Michigan, dem von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffenen Bundesstaat.
"Die harte Wahrheit ist, dass einige Arbeitsplätze, die in der Autoindustrie und anderswo verloren wurden, nicht zurückkommen", sagte Obama weiter. In den USA ist die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 26 Jahren gestiegen,seit Beginn der Rezession im Dezember 2007 haben 6,5 Millionen Menschen ihren Job verloren.
cte/Reuters/AP
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Es war nicht Adenauer, der sich gegen zuviel Ausbau des "Sozialstaates" wehrte, sondern Erhard. Von Adenauer stammt der schöne Satz "Kinder kriegen die Leute immer", als er auf die Gefahren des damals [...] mehr...
Wollte noch hinzufügen, dass wir ja im Zeitalter der Riesen angekommen zu sein scheinen -. Das heisst auch: -Masse statt Klasse-. Der nunmehr weltweit entstandene Superriese war ebenfalls als Fressmaschine konzipiert und ist [...] mehr...
Da haben Sie natürlich auch recht! Eine Systemveränderung wird von angesichts der Natur dieser krise selbst von quasi von selbst geschehen und man braucht dazu keine Revolution mehr, sollte sich daher ruhig zurücklehnen un der [...] mehr...
...ist der Aufwand zu groß, wenn man an Quoten von 0,1 Prozent denkt, wie es dann in etwa der FDP vorschwebt. mehr...
Und wer hat für die Entstehung vieler Monokulturen in Staaten, die sich bis in die 50er Jahre selbst ernähren konnten, die Verantwortung zu tragen? Versuchen Sie mal den Film "Blutiger Weizen" zu bekommen. [...] mehr...
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