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Kampf um Gesundheitsreform

Obamas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Von Gregor Peter Schmitz, Washington

Der Einsatz könnte kaum höher sein: Ein Scheitern seiner ehrgeizigen Gesundheitsreform würde Obamas Präsidentschaft früh beschädigen. Dementsprechend engagiert drängt der Präsident auf eine rasche Einigung - doch der Widerstand von Opposition und Reformgegnern bleibt heftig.

Der Präsident ist gekommen, doch so leicht ist das gar nicht zu merken. Der Mann vorn am Pult des Children's National Medical Center in Washington klingt nicht wie ein Mann, der gewählt worden ist. Er klingt wie jemand, der gewählt werden möchte. Barack Obama wirbt, er buhlt um Zustimmung, aber er teilt auch aus. Obama knöpft sich den politischen Gegner vor.

Er habe den Satz eines Republikaners vernommen, eine Niederlage bei der Gesundheitsreform werde sein persönliches Waterloo, sagt der Präsident. Er hält inne, dann setzt er laut hinterher: "Es geht hier nicht um mich. Es geht nicht um politisches Geplänkel. Es geht um ein Gesundheitssystem, das Amerikas Familien, Amerikas Firmen, Amerikas Wirtschaft zerbricht."

Eigentlich müssten die Zuhörer jetzt klatschen und jubeln. So ging es bei Obamas Wahlkampfveranstaltungen zu. Doch es bleibt weitgehend ruhig im Raum, das Publikum kennt seinen Präsidenten so nicht mehr. Die Amerikaner kennen ihn seit Monaten staatstragender, versöhnlicher, als Brückenbauer.

Doch seit Obama sein wichtigstes innenpolitisches Anliegen - eine Reform des US-Gesundheitswesens- unbedingt noch vor der Sommerpause des Kongresses durchboxen will, gibt der Präsident wieder den Polit-Haudegen. "Obama ist zurück in Wahlkampfstimmung", analysiert Chuck Todd von NBC.

Das schlägt sich im präsidialen Terminkalender wider: Verdrängt sind die tausend Krisen, die das Weiße Haus in den vergangenen Monaten zu bewältigen hatte. Derzeit gibt es nur ein Thema: Am Montag trat Obama im Kinderhospital auf und erläuterte seine Reformpläne. Am gestrigen Dienstag hielt er eine Rede zur Gesundheitspolitik im Rosengarten des Weißen Hauses. "Die amerikanischen Bürger verstehen, dass der Status Quo nicht akzeptabel ist", wiederholte er beharrlich. "Aber wir sind näher an einer Reform denn je, und wir werden sie schaffen."

Versicherungsschutz für 47 Millionen Amerikaner

Am heutigen Mittwochabend will er in einer Live-Pressekonferenz im Weißen Haus vor einem Millionenpublikum Fragen zur Gesundheitspolitik beantworten. Am Donnerstag bricht der Präsident nach Ohio auf, um bei einer Bürgersprechstunde seine Initiative erläutern.

Gebraucht sei nun "eine große Dosis präsidialer Führungsstärke", urteilt die "Washington Post". Der Einsatz ist hoch: Eine erfolgreiche Gesundheitsreform war Obamas vielleicht wichtigstes Wahlkampfversprechen: Der Demokrat will auch den 47 Millionen Amerikanern eine Gesundheitsversorgung bieten, die zurzeit keinen Versicherungsschutz haben. In den USA, wo der Staat rund doppelt so viel pro Kopf für das Gesundheitswesen ausgibt wie in anderen Industrienationen, soll endlich jeder Bürger im Krankheitsfall wenigstens halbwegs abgesichert sein.

Doch Obama möchte dies schaffen, ohne das ohnehin belastete Staatsbudget weiter zu strapazieren. Kosteneinsparungen und Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner sollen die Milliarden an Mehrausgaben ausgleichen.

Und er gibt sich weiter optimistisch, dass sich das politische Klima für eine Reform verbessert hat - gegenüber dem Beginn der Clinton-Amtszeit 1993, als der Präsident und Ehefrau Hillary mit ihrem Gesundheitsplan grandios scheiterten und bei den folgenden Kongresswahlen brutal abgestraft wurden. Diesmal hätten auch große US-Firmen eingesehen, dass eine Gesundheitsreform überfällig sei und Amerikas Wirtschaft helfe, argumentiert der Präsident.