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Kampf um Gesundheitsreform Obamas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

2. Teil: "Sie haben ihre Zukunft an Obama verpfändet"

Aber die Vorzeichen für einen Durchbruch sind im Jahr 2009 unverändert schwierig. Das parteiunabhängige "Congressional Budget Office" hat gerade vorgerechnet, dass die neuen Vorgaben der Gesundheitsreform den US-Staatshaushalt mit bis zu 1,6 Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt belasten würden - weil die vom Weißen Haus versprochenen Einsparungen kaum greifen.

Auch die Opposition zeigt sich weniger versöhnlicher als in den Clinton-Jahren. Sie wittert Morgenluft, denn die Umfragewerte zeigen schwere Zweifel der US-Bürger an Obamas Gesundheitsplänen. 80 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass ihre eigene Versorgung schlechter werden könnte.

Man solle sich vor Obamas Vorhaben zu Tode fürchten, wettert Republikaner-Vorsitzender Michael Steele. Der konservative Kolumnist Bill Kristol, schon einer der wortgewaltigsten Unterstützer des Irak-Krieges, warnt ähnlich aggressiv vor jedem Kompromiss bei der Gesundheitsreform: "Tötet sie!", rät er stattdessen.

Im Fernsehen laufen dazu aus beiden Lagern Spots in Wahlkampffrequenz - fast wie in den Clinton-Jahren, als Reformgegner geschickt das fiktive Paar "Harry und Louise" am Küchentisch über staatliche Experimente in der Gesundheitspolitik grummeln ließ.

Reformgegner können wieder auf Millionenbeträge für ihre Anti-Lobbyarbeit zählen - darunter von konservativen Gruppen, die schon im Präsidentschaftswahlkampf 2004 effektive TV-Attacken gegen den demokratischen Herausforderer John Kerry schalteten. Sie argumentieren, bei einer Gesundheitsversorgung wie in Kanada oder Europa drohe Tausenden Amerikanern der Tod - und betonen die drohenden massiven Mehrausgaben für einen besseren Krankenversicherungsschutz. In einem neuen TV-Spot der Republikaner ist ein winziges Kind auf dem Schirm zu sehen, dazu spricht ein Erzähler: "Sie haben ihre Zukunft an Barack Obama verpfändet, ohne es zu wissen."

"Gesundheitspolitik als moralischen Wert präsentieren"

Doch auch Reformbefürworter schalten für Millionen Dollar fleißig Werbung und PR, eifrig flankiert vom Weißen Haus. "Der Anzeigenkrieg zur Gesundheitspolitik wird heiß", notiert die "New York Times".

Selbst die Wortwahl wird wie im Wahlkampf nicht dem Zufall überlassen. Für die Republikaner hat Frank Luntz, bekannter konservativer Wortschmied, ein 28-Seiten-Memo ausgearbeitet. Einer seiner Ratschläge: Die Opposition solle von einer "Regierungs-Übernahme" der Gesundheitspolitik sprechen, das mache die Menschen nervös.

Für die Demokraten hält Drew Westen dagegen, ein Psychologieprofessor aus Atlanta mit viel Einfluss in der Partei. Er rät ihnen, die Chance eines universalen Versicherungsschutzes anhand rührender emotionaler Beispiele zu erzählen. "Die Demokraten müssen ihre Gesundheitspolitik als einen positiven moralischen Wert präsentieren", sagt Westen SPIEGEL ONLINE.

Doch bei denen unterstützen nicht alle die Pläne des Präsidenten. Kongress-Demokraten aus wohlhabenden Wahlkreisen protestieren lautstark gegen Obamas Plan, für die Finanzierung seiner Reform die Steuerabgaben von wohlhabenden Amerikanern zu erhöhen - so lautstark, dass die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in diesem Punkt schon ein Entgegenkommen andeutete.

Eine Einigung vor der Sommerpause wird daher immer schwerer. Doch Obama macht weiter Druck, denn er fürchtet, dass jeder Vorschlag über den Sommer weiter zerpflückt werden konnte. David Gergen von der Harvard University warnt auf CNN schon vor Parallelen mit den Clinton-Jahren: "Damals war der Reformplan erst sehr populär, aber mit der Zeit begann die Unterstützung zu bröckeln. Die Gefahr droht jetzt wieder."

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