USA und EU

Empörung über geplante Weitergabe von Bankdaten

Die Bundesregierung gerät unter Druck: Pläne der EU-Kommission zum Zugang von US-Terrorfahndern auf Bankdaten europäischer Kunden, hatten für heftigen Protest von Datenschützern geführt. Die CSU fordert jetzt, Berlin müsse die EU-Kommission bremsen.

Berlin - Die Bundesregierung ist bemüht, die Empörung von Politikern und Datenschützern über US-Pläne zum weiteren Zugriff auf Bankdaten europäischer Kunden zu dämpfen. "Es gibt noch keine greifbaren Vorschläge", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die USA im Kampf gegen Terrorismus auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung müsse das geplante Abkommen bremsen. Er forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, der EU-Kommission kein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Zwischenabkommens mit den USA zu erteilen. Die Pläne, dem CIA den Zugriff auf Bankdaten europäischer und deutscher Kunden zu erlauben, seien völlig überzogen. "Das Ausspähen von Bankdaten durch amerikanische Geheimdienste ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre", sagte Herrmann. Das Verfahren dürfe nicht schnell vor dem Abschluss des Lissabon-Vertrags "im Hoppla-Hopp-Verfahren" durchgezogen werden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nannte die US-Pläne inakzeptabel, weil Bankdaten unkontrolliert und heimlich ausgespäht würden. Europäer müssten damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden, sagte er der "Berliner Zeitung". Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.

In Regierungskreisen hieß es, der Ball liege auf EU-Ebene. Vermutlich werde erst im Herbst über das weitere Verfahren entschieden. Die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Diese hatte mehrfach betont, dass es sich um ein vorläufiges Abkommen handele, das wichtig sei, um keine Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terror entstehen zu lassen.

Aus der Bundesregierung verlautete, auf der einen Seite stünden Datenschutz und Bankgeheimnis, auf der anderen Seite bestehe die Notwendigkeit, Finanzwege von Terrornetzwerken zu beobachten und stillzulegen. Kein "kleiner Sparer" müsse Angst haben, von US- Behörden ausgespäht zu werden, hieß es.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Mit der Verlagerung des Hauptservers wollte Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") den Zugriff der USA auf die Bankdaten europäischer Kunden eigentlich erschweren.

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