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Weitergabe von Bankdaten

Cohn-Bendit droht Barroso mit "Parlaments-Putsch"

"Barroso spielt mit dem Feuer": Die geplanten Verhandlungen mit den USA über eine Weitergabe europäischer Bankdaten sorgen für Entrüstung im EU-Parlament. Grünen-Fraktionschef Cohn-Bendit attackiert den Kommissionspräsidenten scharf - und droht mit einem Aufstand der Abgeordneten.

Brüssel - "Es wird immer klarer, dass Barroso das Parlament nicht ernst nimmt." Daniel Cohn-Bendit hat den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor einer Missachtung des Europaparlaments gewarnt. In der Debatte um die Weitergabe von Bankdaten europäischer Kunden an die USA müsse Barroso die Abgeordneten in das Vorhaben einbinden oder die Pläne sofort stoppen. "Sonst wird es einen Riesenputsch im Parlament geben. Barroso spielt mit dem Feuer", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankverbindungsdaten an die USA geben. Ziel der Gespräche ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf die Daten des Finanzdienstleisters SWIFT ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") zu geben, der internationale Überweisungen abwickelt. SWIFT wollte den USA den Zugriff auf die europäischen Daten eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten die Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. In den Verhandlungen mit den USA soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein höheres Datenschutzniveau durchgesetzt werden als bislang.

In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu. Die Kommission betont, im Kampf gegen den Terror müssten Sicherheitslücken vermieden werden. Auch in der Bundesregierung hieß es, Finanzwege von Terrornetzwerken müssten stillgelegt werden.

Die EU-Kommission braucht das Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln. Die Kommission und die USA halten die Überwachung von Bankdaten für nötig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrornetzwerken zu gewinnen. Die EU-Botschafter hatten bereits vergangene Woche grünes Licht dafür gegeben.

Datenschützer und Politiker von den Linken bis zur CSU hatten sich bereits am Wochenende empört über die Pläne geäußert.

Abgeordnete des Bundestags und des Europaparlaments forderten die Bundesregierung auf, das geplante vorläufige Abkommen der EU-Kommission mit den USA zu verhindern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Brüssel das von der EU-Kommission gewünschte Verhandlungsmandat ablehnen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist vollkommen unverhältnismäßig und überzogen, dass die Bankdaten ohne jeden Tatverdacht übermittelt werden sollen. Dass die EU diese pauschale Ausspähung zulassen will, darf nicht akzeptiert werden." Die Bundesregierung dürfe "diesem Angriff auf die Grundsätze des Datenschutzes auf keinen Fall zustimmen".

cte/dpa/AP