Menschenrechte Was Blogger über Irans Folterknäste schreiben
Von Ulrike Putz, Beirut
2. Teil: Chameneis später Versuch, sich beim Volk beliebt zu machen
Freilassungen einerseits, Qualitätskontrollen andererseits: Chamenei kündigte am Dienstag auch an, dass die Parlamentskommission das größte Gefängnis in Teheran, die für brutale Methoden berüchtigte Strafanstalt Evin, besuchen werde. Der Kommissionsvorsitzende selbst sagte am Mittwoch, auch das Tiefgeschoss des Innenministeriums werde in Augenschein genommen. In dem nach seiner Lage im Keller "Minus 4" genannten Zellenblock sollen in den vergangenen Wochen als Auffanglager für Hunderte Gefangene gedient haben. Sie sollen dort ersten Verhören unterzogen worden sein, bevor sie in andere Anstalten verlegt wurden.
Beobachter in Teheran glauben, dass die Zugeständnisse Chameneis taktisch motiviert sind. Nachdem er sich nach den Wahlen unmissverständlich auf die Seite des angeblich wieder gewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt habe, versuche Chamenei nun, sich als gerechter Führer des gesamten Volkes darzustellen, kommentieren reformnahe Aktivisten auf verschiedenen Internet-Plattformen. Sein plötzlicher Einsatz für die Rechte der Gefangenen sei der späte Versuch, sich beim Volk beliebt zu machen. Im Zuge der Proteste war Chameneis Ansehen im oppositionsnahen Teil der Bevölkerung gesunken. Auf Demonstrationen wurde er wiederholt in Sprechchören scharf kritisiert.
Republik Iran
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten
Erdgasreserven der Welt, beim
Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell
Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Iran hat rund
72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der
Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die
Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Nach China ist Iran das Land, in dem die
meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95).
Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Angesichts der anhaltenden Proteste hat auch Präsident Ahmadinedschad in den vergangenen Tagen versöhnlichere Töne angeschlagen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die iranischen Justizbehörde verlangte er, dass gegenüber den Gefangenen "größtmögliche muslimische Milde" walten gelassen werde. Überraschend gab der Präsident zudem erstmals zu, dass die Inhaftierungen "länger als gewöhnlich" andauerten.
Bislang hatte die Regierung darauf beharrt, dass die Gefangenen fair behandelt und ihre Fälle nach Recht und Gesetz gehandhabt würden. Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten insgesamt rund tausend Menschen verhaftet, von denen - nach unterschiedlichen Angaben - noch 200 bis 500 in Haft sitzen. Mindestens 20 Menschen kamen bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften ums Leben. Ahmadinedschad soll am kommenden Mittwoch seinen zweiten Amtseid ablegen.
Für Donnerstag sind in Teheran erneut Kundgebungen gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug geplant. Anlass sind die blutigen Ereignisse am Revolutionsplatz in der Hauptstadt vor 40 Tagen. Am 20. Juni waren dort mehrere Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden. Unter ihnen war auch Neda Agha-Soltani. Ein per Handy-Kamera aufgezeichneter Video-Film ihres Todes ging um die Welt und machte die junge Frau zur Ikone der so genannten "grünen Revolution" in Iran.
Im schiitischen Islam wird am 40. Tag nach ihrem Ableben aller Toten gedacht. Familienangehörige und Freunde versammeln sich daheim oder auf dem Friedhof zu diesem wichtigen Ritual der Trauer.
Im Fall Nedas und der anderen getöteten Demonstranten wird die Trauer vermutlich nicht privat bleiben, sondern in öffentlichen Zorn umschlagen. Nach dem Willen der Oppositionsführer Hossein Mussawi und Mahdi Karrubi sollen sich die Massen am Donnerstag auf dem Mossala-Gelände in Teheran versammeln. An dem zentralen Gebetsort soll eine Gedenkkundgebung stattfinden. Obwohl die Behörden die Trauerfeier für die Toten der Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentenwahl verboten haben, kursierten am Mittwoch Aufrufe auf iranischen Internet-Seiten, sich trotzdem zu versammeln.
Chronik
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land.
Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn
Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von
Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates.
Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird
Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die
Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.
Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die
Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.
1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt
Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Der als liberaler Geistlicher geltende
Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner
Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines
Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.
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