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"Lächerliche Show"

Iranische Reformpartei weist Protest-Anklage zurück

Den ersten Regierungskritikern in Iran wird der Prozess gemacht. Die wichtigste Oppositionspartei hält die Anklage für "politisch motiviert und illegal". Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani bestreitet, mit den Regimegegnern einen Pakt geschlossen zu haben.

Teheran - Nach Beginn der Prozesse gegen Regierungskritiker in Iran hat die wichtigste Oppositionspartei die Anklagepunkte zurückgewiesen. "Die Anklage ist politisch motiviert und illegal", erklärte die Teilnahmefront am Samstag. Das Verfahren sei "eine lächerliche Show, die selbst von einem gekochten Huhn ausgelacht werden würde". Die Front wurde von dem ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami ins Leben gerufen.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi wies den Vorwurf zurück, die Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl seien vom Ausland angezettelt worden. "Bei der Wahl wurden die Rechte der Iraner verletzt", schrieb er auf seine Internet-Seite.

Bei den Verfahren stehen Medienberichten zufolge etwa hundert prominente Kritiker der Regierung vor Gericht. Sie sollen mit der Planung der Unruhen nach der Wahl sowie von Angriffen auf militärische und staatliche Gebäude gegen die nationale Sicherheit gehandelt haben.

Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, das sich in Iran Dutzende frühere Minister, Vizepräsidenten und Abgeordnete vor Gericht verantworten müssen. Ihnen droht die Todesstrafe. Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach der Abstimmung Mitte Juni offiziell zum Sieger ausgerufen worden war. Mussawi und andere Kritiker halten das Ergebnis für gefälscht.

Unterdessen hat Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani bestritten, mit den aktuellen Oppositionsführern vor der Präsidentschaftswahl am 12. Juni einen Pakt geschlossen zu haben. Die entsprechenden Erklärungen des früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi vor einem Revolutionsgericht seien "Lügen", erklärte ein von Rafsandschani geleitetes Kontrollgremium am Samstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Es sei unzutreffend, dass Rafsandschani, der Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi und der frühere Präsident und Reformpolitiker Mohammed Chatami sich gegenseitig Unterstützung geschworen hätten, erklärte das Gremium: "Ajatollah Rafsandschani hat bei der Wahl keinen Kandidaten unterstützt."

Abtahi ist einer der rund hundert Angeklagten, die sich vor Gericht verantworten müssen, weil sie gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestierten. Er hatte vor dem Gericht gesagt, die Reformpolitiker wollten den Handlungsspielraum des geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei einschränken. Rafsandschani habe sich auf diese Weise für seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2005 rächen wollen, bei der sich Ahmadinedschad durchsetzte.

Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads waren rund 2000 Demonstranten festgenommen worden. Derzeit sollen noch rund 250 von ihnen in Haft sein.

wit/Reuters/AFP