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Iran

Chamenei bestätigt Ahmadinedschads umstrittenen Wahlsieg

Verhärtete Fronten in Teheran: Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, hat in einer feierlichen Zeremonie die Wahl von Präsident Ahmadinedschad offiziell bestätigt. Vertreter der Opposition wurden vor Gericht gestellt. Ihnen droht die Todesstrafe.

Teheran - Ajatollah Ali Chamenei hält an Mahmud Ahmadinedschad fest. Der oberste geistliche Führer Irans hat den Präsidenten ungeachtet der heftigen Proteste gegen dessen umstrittene Wiederwahl offiziell als Staatschef bestätigt. Das berichtete der arabisch-sprachige Staatssender Al-Alam am Montag.

Nach der Wahl Mitte Juni war es in Iran wochenlang wiederholt zu Großdemonstrationen gekommen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mehrere Menschen getötet, Hunderte verhaftet. Die unterlegenen Oppositionskandidaten beklagten massive Wahlmanipulationen.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte derweil das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen 100 Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als "Schauprozess". Auf seiner Website erklärte er am Sonntag, dies werde das Vertrauen in das Establishment schwächen. "Die Geständnisse sind wertlos", sagte er mit Blick auf Berichte, wonach ein angeklagter prominenter Reformpolitiker vor Gericht eingeknickt ist. Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Auch der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani äußerte sich kritisch zum ersten Prozess nach den Massenprotesten. Den Angeklagten werden Aufruhr, Vergehen gegen die nationale Sicherheit sowie Verschwörung gegen das herrschende System vorgeworfen. Ihnen droht die Todesstrafe. Am Sonntag begann ein zweiter Prozess gegen zehn Demonstranten. Ein weiterer Prozess ist laut Berichten für Donnerstag geplant.

Mussawi erklärte auf seiner Internetseite weiter: "Die Folterer und jene, die die Geständnisse erzwingen, haben es so weit getrieben, dass auch jene unter ihren Opfern sind, die diesem Land und System in bemerkenswerter Weise gedient haben." Es ist das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran vor 30 Jahren, dass Dutzende ehemalige Regierungsvertreter und prominente Politiker auf der Anklagebank sitzen.

Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, ein enger Vertrauter Chatamis, sagte laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars vor Gericht in einer überraschenden Kehrtwende, die Präsidentenwahl sei korrekt verlaufen. "Allen meinen Freunden, (...) sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle." Ausländischen Medien war die Teilnahme an dem Prozess zur Berichterstattung verwehrt.

Abtahi warf Rafsandschani vor, sich gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verschworen zu haben. Rafsandschani, Mussawi und Chatami seien "eingeschworene" Verbündete. Ihr Ziel sei die "samtene Revolution". Rafsandschani wies das als "Lüge" zurück und erklärte, es sei "unklar, unter welchen Umständen diese Geständnisse zustande gekommen sind".

Bilder aus dem voll besetzten Gerichtssaal zeigten die Angeklagten in grauer Gefängniskleidung. Unter ihnen sind zudem der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh, Ex-Vize-Außenminister Mohsen Aminsadeh und der Reformpolitiker Mohsen Mirdamadi. Ex-Vize-Präsident Abtahi sah erschöpft aus. Seine Frau sagte den Medien, er habe in 43 Tagen Haft 10 Kilogramm Gewicht verloren.

Mussawi wies Vorwürfe der Regierung zurück, ausländische Kräfte hätten ihre Finger bei den Protesten im Spiel gehabt. "Die Menschen wollen Freiheit und Gerechtigkeit, die Bewegung hat keinerlei Beziehungen zu ausländischen Elementen." Die Regierung wirft ausländischen Agenten vor, die Proteste angeheizt zu haben und schuld an den Todesopfern zu sein. Wissenschaftsminister Mohammed Mehdi Sahedi erklärte, anti-islamische Revolutionsgruppen hätten während der jüngsten Proteste Chemiebombenanschläge geplant, die der Geheimdienst aber vereitelt habe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Sonntag, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten", sagte er laut einer Mitteilung.

Auch der Vorsitzende des kleinen Reform-Blocks im Parlament, Mohammed Reza Tabesch, kritisierte den Prozess: "Die Methoden, die dabei angewandt wurden (...), haben alle in einen Schockzustand versetzt." Es gebe sehr beunruhigende Berichte von Angehörigen über die "kritische" Lage der Gefangenen.

Die Wiederwahl des ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni hatte Massenproteste in Teheran und anderen iranischen Städten ausgelöst, die zum Teil gewaltsam niedergeschlagen wurden. Bis zu 30 Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein, es gab mehr als 1000 Festnahmen.

beb/Reuters/dpa