ThemaIran-Konflikt

03.08.2009

Wahlen in Iran

Merkel verzichtet auf Glückwunsch an Ahmadinedschad

Diplomatischer Fingerzeig aus Deutschland: Kanzlerin Angela Merkel wird Irans Präsidenten nicht zur Wiederwahl gratulieren - das erklärte ihr Sprecher kurz nach Ahmadinedschads offizieller Bestätigung im Amt. Noch immer sitzen Dutzende Regierungsgegner in Teheran in Haft.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf das sonst übliche Glückwunschschreiben an den wiedergewählten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verzichten.

Kanzlerin Angela Merkel: Keine Glückwünsche aus Berlin

Reuters

Kanzlerin Angela Merkel: Keine Glückwünsche aus Berlin

"Angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl kann sich die Bundeskanzlerin nicht vorstellen, zu gratulieren", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater am Montag auf Anfrage in Berlin. Zugleich forderte er die iranische Führung erneut zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.

Eineinhalb Monate nach der Abstimmung war Ahmadinedschad kurz zuvor offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Der wiedergewählte Präsident soll am Mittwoch vereidigt werden. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, bestätigte die Wahl Ahmadinedschads am Montag offiziell in einer feierlichen Zeremonie. Gemäß der Verfassung muss der alte und neue Präsident Irans jetzt binnen zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

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Die Wahl wird von Fälschungsvorwürfen der Opposition überschattet. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften kamen seit Mitte Juni mindestens 20 Menschen ums Leben.

Der reformorientierte frühere iranische Präsident Mohammed Chatami verurteilte das am Samstag begonnene Strafverfahren gegen hundert Oppositionspolitiker und Demonstranten in Teheran als "Schauprozess". Oppositionsführer Hossein Mussawi warf der Regierung vor, die Geständnisse seien unter "Folter" erzwungen worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag erklärt, die Nachrichten über den Prozessbeginn erfüllten die Bundesregierung mit Sorge. "Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen werden die rechtsstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren nicht eingehalten", sagte er.

amz/dpa

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