ThemaIran-Konflikt

09.08.2009

Massenprozesse in Teheran

EU wirft Iran Provokation vor

Europa zeigt Härte: Schwedens Außenminister Bildt als Ratsvorsitzender wirft dem iranischen Regime vor, mit "Scheinprozessen" gegen die Opposition "die gesamte EU" zu brüskieren. Denn unter den Angeklagten sind auch drei Mitarbeiter europäischer Botschaften - ihre sofortige Freilassung wird gefordert.

Stockholm - Die EU verschärft wegen des Massenprozesses gegen Oppositionelle in Teheran ihren Kurs gegenüber Iran. Für die schwedische Ratspräsidentschaft sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt am Sonntag, die iranische Führung müsse begreifen, dass sie mit den Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der britischen und französischen Botschaft sowie eine Französin "die gesamte EU herausfordert".

In seinem Internet-Blog nannte Bildt das Verfahren gegen insgesamt mehr als hundert Beteiligte an Straßenprotesten nach den Präsidentschaftswahlen einen "Scheinprozess".

Zu der am Samstag erhobenen Forderung der EU nach sofortiger Freilassung der Angeklagten sagte er: "In dieser Frage müssen wir deutlich sein." Man werde dazu am Sonntag neue diplomatische Kontakte in Teheran aufnehmen. Bildt nannte die Lage in Iran "ziemlich unsicher". Sie könne sich schnell ändern. Es gebe verschiedene Fraktionen in der iranischen Führung. "Die Lage verlangt große Aufmerksamkeit".

Bildt sagte weiter, er sei "tief besorgt" über das Vorgehen der Teheraner Führung. Handlungen gegen Bürger oder Botschaftspersonal eines EU-Staats würden von der Gemeinschaft entsprechend beantwortet.

Der britische Außenminister David Miliband hatte den Prozess am Samstag als "Provokation" bezeichnet. Das Verfahren trage nur dazu bei, dass sich "das iranische Regime immer weiter diskreditiert".

Rund hundert Demonstranten müssen sich seit dem 1. August vor dem Revolutionsgericht in Teheran unter anderem wegen Angriffs auf die nationale Sicherheit verantworten. Bei der Anhörung am Samstag erschienen gut ein Dutzend Beschuldigte. Auf der Anklagebank saßen erstmals auch eine französische Lektorin sowie zwei einheimische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft. Die Angeklagten hätten im Auftrag der Opposition und ausländischer Staaten einen Plan entwickelt, um die Regierung zu stürzen, sagte Chefankläger Abdulresa Mohabati laut der Nachrichtenagentur Fars.

Die französische Lektorin Clotilde Reiss stand laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wegen des Sammelns von Informationen und des Anstachelns von Krawallmachern nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni vor Gericht. Die 24-Jährige gestand demnach, einen einseitigen Bericht über die Proteste für die Kulturabteilung der französischen Botschaft geschrieben zu haben.

Sie gab auch zu, zu den Demonstrationen gegen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegangen zu sein. Ihre Freunde und Familie seien beunruhigt gewesen, "ich schickten ihnen E-Mails um ihnen zu sagen, dass die Versammlungen friedlich sind." Die seit dem 1. Juli inhaftierte Reiss entschuldigte sich demnach und bat darum, "begnadigt" zu werden.

Irna zitierte auch eine ebenfalls angeklagte einheimische Mitarbeiterin der Kulturabteilung der französischen Botschaft mit der Aussage, ihre Abteilung habe ihre Mitarbeiter angewiesen, Demonstranten Zuflucht zu gewähren, wenn diese darum bäten.

Vor Gericht stand auch der Iraner Hussein Rassam, der für die britische Botschaft in Teheran arbeitet. Er war mit acht weiteren Kollegen festgenommen worden, die aber später freigelassen wurden. Laut Irna wird ihm Spionage vorgeworfen.

Auch Frankreich verurteilte die Schauprozesse. Das französische Außenministerium teilte mit, die Vorwürfe gegen Reiss und die Botschaftsmitarbeiterin Frankreichs, Nazak Afshar, entbehrten jeder Grundlage. Die beiden Frauen hätten keinen rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen können. Im Widerspruch zu internationalen Regeln sei die französische Botschaft in Teheran zudem nicht von dem Gerichtstermin informiert worden - auch eine Teilnahme an der Anhörung sei nicht möglich gewesen.

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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.

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amz/dpa/AFP

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