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Urteil gegen Suu Kyi

EU verschärft Sanktionen gegen Burma

Anderthalb Jahre Extra-Hausarrest für die Regimekritikerin Aung San Suu Kyi - Brüssel reagiert scharf auf dieses Urteil aus Burma. Die EU kündigte "neue gezielte Maßnahmen" gegen die Junta an, Großbritanniens Premier Brown fordert ein weltweites Verbot für Waffenverkäufe an das asiatische Land.

Rangun/Brüssel - 18 weitere Monate muss die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Hausarrest bleiben - die Europäische Union verschärft aus Protest gegen die erneute Verurteilung der Oppositionsführerin die Sanktionen gegen die politische Führung in Burma. Die "restriktiven Maßnahmen" gegen das Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden "zusätzliche gezielte Maßnahmen" ergriffen. Dies teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel mit.

REUTERS

Proteste in Thailand für die Freilassung von Suu Kyi: EU will "restriktive Maßnahmen" gegen Burma verschärfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Verlängerung des Hausarrests für die Suu Kyi als "unberechtigt und in jeder Hinsicht inakzeptabel". In einer Erklärung Barrosos vom Dienstag in Brüssel heißt es, das Urteil beruhe auf "erfundenen Begründungen" und liege nicht im nationalen Interesse des Landes.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Urteil gegen die Oppositionsführerin einen "weiteren Rückschlag für die Menschenrechte" in Burma.

Unterdessen hat der britische Premierminister Gordon Brown nach dem Schuldspruch für die burmesische Oppositionspolitikerin auf ein weltweites Verbot von Waffenverkäufen an das Militärregime gedrängt. Der Uno-Sicherheitsrat müsse ein solches Verbot verhängen, forderte Brown am Dienstag in London. Das Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin mache ihn "traurig und ärgerlich". Der Schuldspruch beweise, dass die Militärjunta entschlossen sei, allgemein akzeptierte rechtliche Standards komplett zu missachten.

"Ich habe immer deutlich gesagt, dass Großbritannien auf Fortschritte bei demokratischen Reformen in Burma positiv reagiert hätte. Aber nachdem die Generäle diesen Weg heute ausgeschlagen haben, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden", sagte Brown.

Suu Kyi war zuvor zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie gegen die Auflagen ihres Hausarrest verstoßen haben soll. Auf Anweisung des Chefs der Militärregierung in Burma, General Than Shwe, wurde eine zunächst verhängte dreijährige Haftstrafe in anderthalb Jahre Hausarrest umgewandelt. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Politikerin wird damit auch während der für 2010 anstehenden Wahlen unter Hausarrest stehen. Das Verfahren wurde international als Schauprozess gebrandmarkt.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen das Militärregime in Burma in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft. 1990 wurde der Export von Waffen verboten, 1996 die ersten Einreisebeschränkungen für Führungspersonen der Regierung und Importverbote beschlossen. Ein Problem der EU-Sanktionen liegt darin, dass die Handelsbeziehungen zu Burma niemals von großer Bedeutung waren und die EU vermeiden will, die arme Bevölkerung des Landes zu treffen.

Derzeit gilt ein Einreiseverbot für 500 Führungspersönlichkeiten des Regimes. Dazu gehören auch die Ehefrauen. Bei den meisten wurden auch eventuelle Konten in EU-Staaten eingefroren. Zudem gibt es verschiedene Listen mit unterschiedlichen Restriktionen. So dürfen von 1207 Firmen keine Edelhölzer oder Edelsteine eingeführt werden. Auch die Lieferung von Maschinen ist verboten. Für etwa 90 Unternehmen, die sich im Besitz von Führungspersonal des Militärregimes befinden, ist die Finanzierung durch ausländische Banken gesperrt. Joint Ventures von EU-Firmen mit diesen Betrieben sind ebenfalls verboten.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden 2007 vor allem Textilien im Wert von knapp 300 Millionen Euro aus Burma in die EU-Staaten eingeführt und Waren im Wert von knapp 100 Millionen Euro exportiert.

anr/dpa/AFP

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