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18 Monate Hausarrest

Burmas Junta verurteilt Oppositionsführerin in absurdem Verfahren

Von Hasnain Kazim, Islamabad

Das Urteil empört die EU und die USA: In Burma ist Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie unerlaubten Kontakt zu einem Amerikaner hatte. In einem skurrilen Gnadenakt halbierte Diktator Than Shwe die Strafe - um das Regime international besserzustellen.

Sie lässt sich nicht unterkriegen. Ihre dunklen Augen strahlen eine Freundlichkeit aus, als hätten ihr all die Jahre nichts angetan. Noch am Montag, einem Tag vor der Urteilsverkündung, ließ die burmesische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, 64, über ihren Anwalt mitteilen, dass sie ihre Villa in der University Avenue in der ehemaligen Hauptstadt Rangun renovieren lasse. "Derzeit arbeitet noch der Architekt an den Plänen", sagte der Anwalt.

Suu Kyi hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf den Tag genau 13 Jahre und 291 Tage unter Arrest oder in Haft verbracht, die restlichen Jahre wurde sie permanent von der burmesischen Militärregierung bewacht. So begann sie vor elf Jahren, als sie mal nicht eingesperrt war, im Auto einige Kilometer außerhalb von Rangun einen Hungerstreik, nachdem sie daran gehindert worden war, zu einer Versammlung der von ihr gegründeten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) zu fahren.

Den Glauben an das Gute hat sie trotzdem nicht aufgegeben, auch jetzt nicht, als sie wegen eines absurden Vorwurfs vor Gericht stand - sie soll gegen ihre Arrestauflagen verstoßen haben, weil sie illegal Besuch empfing und zwei Tage lang einen Amerikaner beherbergte.

Suu Kyi hatte John William Yettaw, 54, keineswegs eingeladen, der Mann war Anfang Mai einfach durch einen See zur Villa der Friedensnobelpreisträgerin geschwommen. Er, der gläubige Mormone, habe von Gott den Auftrag erhalten, die Oppositionspolitikerin vor einer Ermordung durch Terroristen zu warnen, sagte der sonderbare Prediger. Suu Kyi nahm ihn auf, weil er erschöpft war; ihre Verteidiger sagen, die Sicherheitskräfte hätten das Eindringen des Mannes doch verhindern können. Sie erwischten den schwergewichtigen Mann aber erst, als er wieder davonschwamm. Als Beweismittel dienten im Prozess leere Plastikkanister und Schwimmflossen.

Die Mitteilung über den Renovierungsbedarf ihres häuslichen Gefängnisses sollte der Welt zeigen: Es gibt Wichtigeres als das, was das Regime von General Than Shwe und seine getreuen Juristen von ihr denken. Vor dem Richterspruch, rief Suu Kyi ihre Anhänger auf: "Hofft auf das Beste und erwartet das Schlimmste."

Das Schlimmste, eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft, ist zwar nicht eingetreten. Aber die Richter befanden die Frau für schuldig und schickten sie für weitere drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Frauen, ihre Hausangestellten, erhielten 18 Monate Freiheitsentzug. Yettaw wurde zu sieben Jahren Zwangsarbeit verurteilt - wegen Missachtung der Einreisebestimmungen von Burma und wegen des Schwimmens in nicht zum Schwimmen freigegebenen Gewässern.

18 Monate Hausarrest für Suu Kyi

Die Junta des von der Staatengemeinschaft isolierten Burma ist bemüht, sich nun möglicherweise aus der Pariastellung zu befreien. Nach Jahren wenig schmeichelhafter Berichte über die brutale Unterdrückung von Oppositionellen, über die blutige Niederschlagung von Buddhisten-Protesten im September 2007 und die atomaren Aufrüstungsbemühungen soll es, so die Hoffnung, nicht nur negative Berichte über die Regierung von Burma geben.

So zeigte Diktator Than Shwe wenige Minuten nach der Urteilsverkündung unerwartete Milde: Er schickte einen Getreuen in den Prozesssaal im berüchtigten Insein-Gefängnis und ließ ihn generös mitteilen, dass Suu Kyis Strafe auf 18 Monate verkürzt werde.

Bezeichnenderweise war die Anordnung des Generals bereits am Montag unterzeichnet worden, als das Urteil offiziell noch gar nicht feststand. Außerdem, erklärte der Bote weiter, dürfe sie ihre Strafe zu Hause im Arrest verbringen, ein Absitzen in einer Gefängniszelle bleibt ihr erspart. Vor Urteilsverkündung war Journalisten Zugang in den Verhandlungssaal gewährt worden - auch das ungewöhnlich im Unrechtsstaat Burma.

Than Shwe ließ erklären, er habe die Strafe abgemildert, um "Frieden und Ruhe" im Land zu gewährleisten. Außerdem erweise er damit dem Vater von Suu Kyi, dem 1947 ermordeten General und Freiheitskämpfer, die Ehre. Der hatte damals für das Ende der britischen Kolonialherrschaft gekämpft und maßgeblich an einem Verfassungsentwurf mitgeschrieben. Suu Kyis Mutter, eine Sozialpolitikerin, zog in die indische Hauptstadt Neu-Delhi, wo sie als Botschafterin arbeitete. Suu Kyi studierte dort und in Oxford Politikwissenschaft und befasste sich mit der Theorie des gewaltlosen Widerstands von Mahatma Gandhi, eine Materie, die bis heute ihr politisches Handeln prägt.

"Die Halbierung der Strafe dient dem Regime"

Bernhard Forster, Burma-Experte bei Amnesty International, ist überzeugt, dass die Regierung von Burma auch künftig mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgehen werde. "Das Urteil in diesem Schauprozess zeigt, dass die Justiz nicht frei ist." Die Halbierung der Strafe von Suu Kyi diene nur dem Interesse des Regimes, seine Macht zu stabilisieren. "Man will verhindern, dass Suu Kyi im Wahlkampf für die für Mai 2010 angesetzten Wahlen mitarbeiten kann", sagt Forster.

International wurde das Urteil hart kritisiert. Die EU kündigte "neue gezielte Maßnahmen" gegen die Junta an, und Großbritanniens Premier Brown sprach sich für ein weltweites Verbot für Waffenverkäufe an das asiatische Land aus. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Suu Kyi hätte nicht der Prozess gemacht werden dürfen. Schon gar nicht hätte sie verurteilt werden dürfen.

Die Urteilsverkündung war Ende Juli auf den 11. August verschoben worden, weil die Richter sich mehr Bedenkzeit erbaten. Sie waren von einem enormen internationalen Interesse an dem Prozess überrascht worden, 19 Diplomaten, darunter auch aus Deutschland, saßen im Verhandlungssaal. Dann brach Yettaw, nach unterschiedlichen Angaben mit Kreislaufproblemen oder mit epileptischen Anfällen, zusammen und musste im Krankenhaus behandelt werden, ein Ende des Prozesses schien daher auch am heutigen Dienstag zweifelhaft. Doch Yettaw verließ am Montagabend das Krankenhaus wieder und wurde zurück ins Insein-Gefängnis verlegt.

Aung San Suu Kyi wird wohl trotz Arrests an einem Wahlsieg ihrer Partei arbeiten. Sie selbst dürfte auch dann nicht kandidieren, wäre sie frei: Im Mai 2008, nur wenige Tage nachdem der Wirbelsturm "Nargis" über das Land gefegt war und Verwüstung hinterlassen hatte, ließ die Junta über eine neue Verfassung abstimmen, wonach jemand, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder war, nicht kandidieren darf. Die Militärs wollten damit ihre eigene Machtstellung zementieren und bauten die auf Suu Kyi zugeschnittene Hürde ein - die war mit dem britischen Tibet-Forscher Michael Aris bis zu dessen Tod 1999 verheiratet.

Nach offiziellen Angaben stimmten damals angeblich mehr als 92 Prozent der Menschen für die Verfassung.