Portsmouth/Washington - "Panikmache", "Privatinteressen": Mit deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama die Kritik an seiner geplanten Gesundheitsreform zurückgewiesen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Portsmouth, New Hampshire, rief er das Publikum dazu auf, nicht auf diejenigen zu hören, "die dem amerikanischen Volk Angst machen und es in die Irre führen".
Ausdrücklich warnte er dafür, die lange überfällige Reform zu dämonisieren. Extreme Kritiker versuchten, "einen schwarzen Mann zu konstruieren, den es in Wahrheit nicht gibt". In einer Demokratie müsse man in Ruhe miteinander reden können.
Obama wandte sich damit offensichtlich gegen das Argument der ehemaligen republikanischen US-Vizepräsidenten-Kandidatin Sarah Palin. Sie hatte jüngst behauptet, der Präsident wolle ein staatliches "Todesgremium" schaffen. Dieses Gremium solle darüber entscheiden, wer es wert sei, in den Genuss von Gesundheitsfürsorge zu kommen. "Ein solches System ist geradezu böse", hatte Palin behauptet.
Obama betonte weiter, die Reform wolle den Menschen auch nicht vorschreiben, zu welchem Arzt sie gehen müssen. Mit Blick auf Versicherungen und Pharmaindustrie warf er "speziellen Privatinteressen" vor, eine Reform verhindern zu wollen. "Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privatinteressen zurück."
Im Unterschied zu anderen Industriestaaten haben die USA keine allgemeine Krankenversicherung; die meisten Amerikaner sind über ihre Arbeitgeber versichert. Viele Selbständige und Arbeitslose sind jedoch gar nicht versichert. Obama will dies ändern. Die oppositionellen Republikaner kritisieren seine Pläne als staatliche Einmischung, sie seien außerdem zu teuer.
Obama warf seinen Gegenspielern Angstmacherei vor und sagte: "Was wirklich Angst macht, ist eine Situation, in der nichts gemacht wird." Die Reform könne finanziert werden, ohne das hohe Haushaltsdefizit weiter zu vergrößern.
ore/AP/dpa
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Sie haben recht : das sollten sie. Und allen voran Obama selbst. Aber das werden sie nicht tun, denn erstens ist ihre Versicherung erprobt und sie brauchen ihre Aerzte nicht zu wechseln und zweitens ist sie so schön billig, [...] mehr...
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