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20.08.2009

Berlin - Kurz nach Beginn der Präsidentschaftswahl schlug eine Rakete in einem Wahllokal im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kunduz ein. Eine zweite Rakete detonierte nach Angaben eines Sprechers des Provinz-Gouverneurs hinter der Schule, die als Wahllokal genutzt wird. Verletzt worden sei niemand, ein dpa-Reporter berichtet jedoch von mindestens einem verletzen Kind.

Bei der Präsidentenwahl sich mehr als 30 Kandidaten aufgestellt, Amtsinhaber Hamid Karzai gilt als Favorit. Die Wahl findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt: Die radikalislamischen Taliban riefen zum Boykott der Wahlen auf und drohten mit Anschlägen auf Wahllokale. Bei mehreren Bomben-Explosionen und bei Gefechten im Süden und Osten des Landes kamen am Mittwoch mindestens 21 Menschen ums Leben. Darunter waren nach Angaben der Wahlbehörden auch zwei Wahlhelfer, die auf dem Weg zu einem Wahllokal in der Provinz Kandahar waren.

Steinmeier rechnet mit Abszug bis 2019

SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass die Bundeswehr nicht länger als bis zum Jahr 2019 in Afghanistan stationiert sein wird. "Ich rechne nicht damit, dass wir noch zehn Jahre oder länger in Afghanistan militärisch präsent sein werden", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Donnerstag.

Wie lange die Bundeswehr bleibe, "hängt auch daran, wie schnell wir bei der Ausbildung und Ausstattung von afghanischer Armee und Polizei vorangehen", sagte er weiter. "Je schneller wir da vorankommen, desto eher werden wir unsere Präsenz zurückfahren können."

Steinmeier sprach von einer sehr gründlichen Wahlvorbereitung, "auch mit Blick auf die Gefährdungslage und trotz der Tatsache, dass deshalb in rund zehn Prozent des afghanischen Gebietes keine Wahlurnen stehen". Die Bundeswehr sei aus zwei Gründen in Afghanistan: "erstens, um sicherzustellen, dass Afghanistan nicht wieder Rückzugsgebiet für weltweiten Terrorismus wird. Zweitens, um die Afghanen in die Lage zu versetzen, ihre Demokratie selbst zu beschützen".

"Wir sind dort nicht zum Selbstzweck"

Zuvor hatte Steinmeier erneut das deutsche Engagement am Hindukusch bekräftigt und die teils massive Kritik am Bundeswehreinsatz zurückgewiesen. "Wir sind dort nicht zum Selbstzweck und wir sind keine Besatzungsmacht", sagte er am Mittwoch in Berlin. Andere Koalitionspolitiker hatten von zehn Jahren und mehr gesprochen, die die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben müsse.

Ebenso wie Steinmeier hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag die Perspektive bekräftigt, dass die Bundeswehr noch fünf bis zehn Jahre in Afghanistan bleiben müsse. Jung kritisierte seinen Vorgänger Volker Rühe (CDU), der einen Abzug in zwei Jahren gefordert und den Einsatz als "Desaster" bezeichnet hatte. "Es wäre klug, wenn Ehemalige sich mit aktuellen Ratschlägen zurückhalten würden", sagte Jung. Ziel des Einsatzes am Hindukusch sei es, Afghanistan in die Lage zu versetzen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. "Das wird sicherlich noch einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen."

Linke fordern Truppenabzug

Für Linksparteichef Oskar Lafontaine kommt als Konsequenz indes nur ein Truppenabzug in Frage. "Die Lage in Afghanistan vor den Wahlen wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land", betonte er. Der Rückzug der Bundeswehr sei "ohne Alternative" und müsse unverzüglich beginnen.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hält einen Kurswechsel für dringend geboten. "Die Ereignisse vor Ort werden zu einem Umdenken zwingen im Sinne eines entschlosseneren Vorgehens - so wie die Amerikaner das machen." Zugleich hielt er der Bundesregierung vor, nur ungenügend die Einsatzrealität zu vermitteln. "Was wir hören, sind die ständig gleichen Worthülsen", sagte er. "Das Thema wird unterdrückt. Es gibt ein Schweigekartell."

Der ehemalige Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat die Wahl in Afghanistan als entscheidend für das Land bezeichnet. Es sei "erst die zweite Präsidentschaftswahl, die das Land überhaupt erlebt". Jetzt komme es darauf an, für eine friedliche Wahl zu sorgen. "Die Demokraten in Afghanistan brauchen einen Erfolg. Die Wahl in Afghanistan darf nicht der Erfolg der Waffen, sondern er muss der Erfolg der Demokraten sein."

Journalisten droht Ausweisung

Die Afghanen werden am Donnerstag zum ersten Mal selbst eine Wahl durchführen. Rund 17 Millionen Menschen haben sich als Wähler registrieren lassen, knapp 7000 Wahllokale sind vorbereitet. Präsident Karzai und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon riefen die Afghanen trotz der Anschlagsgefahr zu einer regen Wahlbeteiligung auf.

Um einen weitgehend störungsfreien Verlauf der mit Spannung erwarteten Abstimmung zu sichern, sind mehr als 300.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter etwa 100.000 ausländische Soldaten.

Die afghanische Regierung droht ausländischen Journalisten mit Ausweisung, sollten diese trotz eines Verbots über Gewalttaten während des Urnengangs berichten. Bei der Präsidentenwahl handle es sich um eine außergewöhnliche Situation, daher müssten sich alle Medien an das Verbot halten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kabul.