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22.08.2009

Hamburg - Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan ist stark umstritten - nun wird er auch unter den großen Parteien zum Wahlkampfthema: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt einen "konkreten Fahrplan" für den Abzug der deutschen Soldaten in Aussicht - vorausgesetzt die SPD gewinnt die Wahl. Er werde "als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte der Außenminister dem SPIEGEL.

Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Darüber will Steinmeier bei der Verlängerung des Hilfsabkommens "Afghan Compact" verhandeln. Das Abkommen läuft im kommenden Jahr aus.

Steinmeier drängt zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama "den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen" wolle: "Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben." Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier "unverantwortlich", weil das "nur die Taliban ermuntern würde, sich bis dahin auf die Lauer zu legen".

Zugleich warf Steinmeier Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für "zehn Jahre Weiter-So" zu plädieren. Die CDU solle ihr "bedenkliches Hickhack" in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten.

Westerwelle gegen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten

Unterdessen hat sich FDP-Parteichef Westerwelle gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Es gehe dort vor allem darum, "unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen - gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind," sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt", ergänzte der FDP-Politiker.

Am Donnerstag hatten in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Sowohl Präsident Hamid Karzai als auch sein schärfster Herausforderer Abdullah Abdullah reklamieren den Sieg bei der Abstimmung am Hindukusch für sich. Die Wahlkommission will allerdings erst am Dienstag ein erstes Ergebnis des Urnengangs vorlegen, vielleicht aber auch nur eine Teilauszählung aus verschiedenen Provinzen. Ein endgültiges Ergebnis wollen die Wahlorganisatoren voraussichtlich erst Mitte September vorlegen.

Die Wahlbeobachter der Europäischen Union werteten den bisherigen Verlauf der Präsidentschaftswahl als "weitgehend positiv". Man begrüße die Abstimmung als einen "Sieg über jene, die die Afghanen davon abhalten wollten, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden", teilte die Beobachterkommission am Samstag mit. Die Unabhängige Wahlkommission habe "generell effizient funktioniert". "Der Prozess scheint zu diesem Zeitpunkt weitgehend positiv gewesen zu sein." Die EU-Wahlbeobachterkommission habe rund 250 Mitarbeiter im Land. Sie werde den Auszählungs- und den Beschwerdeprozess weiter beobachten.