Ali Akbar Haschemi Rafsandschani: Der ehemalige Präsident des Iran stellt sich hinter den religiösen Führer Ali Chamenei
Teheran - Irans früherer Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani hat offenbar einen Kurswechsel vollzogen. Nach Angaben des Fernsehsenders Press TV forderte er die Bevölkerung zum Gehorsam gegenüber Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei auf. Der Vorsitzende der einflussreichen Expertenversammlung habe die Notwendigkeit betont, gegen Rechtsbrecher vorzugehen, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Zudem habe er zu Verständnis zwischen Behördenvertretern und der Öffentlichkeit aufgerufen, um die gegenwärtigen innenpolitischen Probleme zu überwinden, die durch Ausländer verursacht seien.
Nach einem Online-Bericht der Zeitung "Teheran Times" sagte Rafsandschani weiter, alle politischen Gruppen müssten die Leitlinien Chameneis befolgen. Außerdem müssten sich alle Personen und Amtsträger verpflichtet fühlen, die Anweisungen Chameneis zu befolgen, zitierte Irna Rafsandschani am Samstag. "Und wer Einfluss auf Podien und Medien hat, sollte das Stiften von Spaltungen vermeiden und Schritte zur Beförderung der Einheit unternehmen."
Die Verfassung müsse grundsätzlich befolgt und Gesetze beachtet werden. Auch solle die augenblickliche emotionsgeladene Atmosphäre durch eine rationale ersetzt werden. Es müsse Redefreiheit gewährt und auf konstruktive Kritik angemessen reagiert werden.
Mit den Äußerungen scheint der einflussreiche Politiker, der vor der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad dessen Herausforderer Hossein Mussawi unterstützt hatte, von früheren Aussagen abzurücken. In einer Freitagspredigt hatte Rafsandschani Mitte Juli ein Ende der Festnahmen von Oppositionellen gefordert und von einer Krise der Islamischen Republik gesprochen; bei dieser Gelegenheit gingen nach Wochen relativer Ruhe wieder Zehntausende Mussawi-Anhänger auf die Straßen. Kurz darauf forderten 50 der 86 Mitglieder der Expertenversammlung, die den Revolutionsführer ernennt, Rafsandschani als Vorsitzenden des Gremiums zu mehr Unterstützung für Chamenei auf.
Der mittlerweile für eine zweite Amtszeit vereidigte Ahmadinedschad legte dem Parlament inzwischen seine Kabinettsliste zur Billigung vor. Argentinien verurteilte die Nominierung des Politikers Ahmad Wahidi als Verteidigungsminister. Das lateinamerikanische Land wirft Wahidi vor, 1994 an der Planung eines Anschlags gegen eine jüdische Einrichtung in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren 85 Menschen getötet worden. Wahidis Benennung sei eine Affront gegen die Opfer, erklärte das argentinische Außenministerium.
mak/Reuters/dpa
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