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23.08.2009

Washington - Am Tag vor seinem Urlaub, den er mit seiner Familie auf der Insel Martha's Vineyard verbringen will, platzte dem US-Präsidenten dann doch noch der Kragen. Seit Wochen redet er geduldig gegen die wachsende Schar der Kritiker an, die seine geplante Gesundheitsreform verdammt - und dabei nicht selten allen politischen Anstand fahren ließ. Radio-Talker Rush Limbaugh zeterte, er würde Politik wie nach einem "Drehbuch Adolf Hitlers" machen, andere Rechte verunglimpften sie als "sozialistisch".

Immerhin war es den Störenfrieden so mit vereinten Kräften gelungen, eine Verabschiedung der Mammutreform im Kongress noch vor der Sommerpause zu verhindern. Und die Beliebtheit Barack Obamas erreichte ihren absoluten Tiefstand.

Jetzt aber war es mit der Geduld des Präsidenten vorbei. In einer wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft vom Samstag ging Barack Obama mit seinen Kritikern hart ins Gericht. Sofort, verlangte er, sollten sie damit aufhören, die nationale Debatte über diese wichtige Reform mit ihren "haarsträubende Mythen" über die geplanten Änderungen zu vergiften. Er sei froh, dass sich so viele Menschen an der Diskussion beteiligten, "aber es muss eine ehrliche Auseinandersetzung bleiben. Sie darf nicht von böswilligen Darstellungen und unverhohlenen Verfälschungen beherrscht werden, die genau von denjenigen in die Welt gesetzt werden, die davon profitieren, wenn alles bleibt wie es ist".

Deutliche Worte für eine präsidiale Botschaft an die Bürger. Und Barack Obama legte noch nach.

Er wolle sich deshalb, schimpfte der US-Präsident, die schlimmsten Verdrehungen, die im Internet und im Kabelfernsehen zirkulierten, nun noch einmal vornehmen, um sie ein für allemal "zu entlarven". Es sei einfach nicht wahr, wenn seine Gegner von der Rechten behaupten, dass

• die Reform der Krankenversicherung auch illegalen Einwanderern zugutekommen soll,
• mit dem Geld der Steuerzahler Abtreibungen bezahlt werden sollen,
• das Gesundheitssystem gar ganz verstaatlicht werden solle,
• dass private Versicherer aus dem Markt gedrängt werden sollen,
• es sogenannte "Todesgremien" geben solle, die darüber entscheiden, wer in den Genuss einer Behandlung komme.

Gerade letztere Behauptung sei eine pure Erfindung, die das amerikanische Volk in der Debatte gegeneinander aufhetzen solle. "Die Vorstellung, dass es so etwas geben könnte, ist für mich wie für alle Bürger absolut abstoßend."

Störfeuer auch am Urlaubsort

Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten die einzige Nation im Kreis der Industriestaaten, die keine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Bürger bieten. Seit 1948 haben sich sechs Präsidenten an dem Versuch verhoben, das System zu reformieren, und heute sind 48 Millionen Amerikaner ohne jede Krankenversicherung. Millionen weitere sind unterversichert, ihnen droht beim kleinsten ungeplanten Leiden nicht nur die medizinische Katastrophe, sondern finanzieller Bankrott. Faktisch trifft also das bestehende System die Entscheidung, wer behandelt und geheilt wird und wer nicht.

Den Gegnern Obamas spielt natürlich in die Hände, dass er sein Prestigeprojekt ausgerechnet während einer tiefen Wirtschaftskrise durchsetzen muss, die der US-Regierung ein Haushaltsdesaster von gewaltigen Dimensionen beschert hat. Die Reform würde weitere Milliarden kosten - und das ist ein Umstand, den auch solche Gegner des Projekts ausschlachten, die einen sachlicheren Umgang pflegen. Eine Gesundheitsreform, bitte sehr, aber nicht jetzt, wo jeder Dollar zählt.

Wobei die Gegner eines Generalumbaus im Gesundheitswesen selber keine Ausgabe scheuen, um ihre Position zu verbreiten. Für die Urlaubszeit des US-Präsidenten auf der Promi-Ferieninsel Martha's Vineyard haben sie Plakatwände gemietet und Werbezeit bei den lokalen TV-Sendern eingekauft - mit einem Appell an Obama, sein Reformvorhaben endgültig aufzugeben. Die TV-Spots sollen ausgerechnet in den Pausen der Baseball-Begegnung zwischen den Boston Red Sox und Obamas Lieblingsteam, den Chicago White Sox, laufen.

Das Thema wird ihn auch nach seinem Machtwort verfolgen - auch im Urlaub.