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25.08.2009

Teheran - Vor dem Revolutionsgericht in Teheran sind am Dienstag die umstrittenen Massenprozesse gegen Dutzende iranische Oppositionelle fortgesetzt worden. Einer der prominentesten reformorientierten Aktivisten legte ein umfassendes Geständnis ab und sagte sich von seiner jahrzehntelangen Arbeit los. Den Angeklagten werden Aufruhr nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni sowie der Versuch vorgeworfen, das islamische Staatswesen zu stürzen. Der Opposition zufolge wurden die Geständnisse mit Misshandlungen erpresst.

Said Hadschdscharian, ein enger Vertrauter des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, bekannte sich schuldig, die Unruhen nach der Wahl angestachelt zu haben. Er habe mit falschen Analysen "schwere Fehler gemacht", heißt es in seinem Geständnis. Er distanzierte sich demnach von seinen früheren Schreiben und erklärte, seine Ideen "widersprechen dem Weg des Imams", also des verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini. Das iranische Staatsfernsehen verkündete die Meldung.

Hadschdscharian wird seit einem Mordanschlag auf ihn im Jahr 2000 als Held der Reformbewegung gefeiert. Er ist seitdem teilweise gelähmt und kann nur schwer sprechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Anstachelung zu Unruhen, Kontakte zum britischen Geheimdienst und Beleidigung des geistlichen Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Chamenei vor. Der gelähmte Angeklagte wurde Irna zufolge von zwei Männern in den Gerichtssaal getragen, sein Geständnis wurde von einem Vertrauten verlesen.

Vor Gericht standen am Dienstag außerdem der frühere stellvertretende Außenminister Mohsen Aminsadeh, der einstige stellvertretende Innenminister Mustafa Tadschsadeh und der ehemalige Regierungssprecher Abdullah Ramesansadeh. Die Gerichtsverhandlungen sind in iranischen Oppositionskreisen sowie im westlichen Ausland als Schauprozesse verurteilt worden, mit denen die Reformbewegung zum Schweigen gebracht werden solle.

Insgesamt sind in dem von der Opposition als "Schauprozess" gebrandmarkten Verfahren mehr als hundert Oppositionelle angeklagt. Die Anklage beschuldigt sie, sie hätten eine Revolution gegen das islamische System in Iran anzetteln wollen. Die Angeklagten hatten sich nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Ahmadinedschad am 12. Juni an Demonstrationen beteiligt und der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen. Bei den Unruhen mit Zehntausenden Beteiligten wurden mindestens 20 Menschen getötet.

Angeklagt ist auch die französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss. Die 24-Jährige wird der Spionage bezichtigt. Der iranische Botschafter in Paris, Ali Ahani, sagte der Zeitung "Le Parisien": "Es bleibt dem Richter überlassen, über Haftstrafe, Freilassung oder Geldstrafe zu entscheiden". Die junge Uni-Dozentin hatte in E-Mails über die Demonstrationen berichtet und auch selbst demonstriert. Sie ist gegen Kaution auf freiem Fuß, darf aber bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen.

Am Dienstag nahm der Chef der Oppositionspartei Etemad Melli (Nationales Vertrauen), Mehdi Karrubi, vor einem Parlamentsausschuss zu seinen Vorwürfen Stellung, nach denen Teilnehmer der Anti-Ahmadinedschad-Demonstrationen im Gefängnis sexuell missbraucht wurden. Karrubi, einer von drei bei der Präsidentenwahl unterlegenen Bewerbern, hat um ein Treffen mit Ahmadinedschad, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ajatollah Sadek Laridschani gebeten, bei dem er Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen will.

Der Sprecher einer Parlamentskommission, die die Vorwürfe untersucht, wies diese allerdings zurück. Man glaube nicht daran, dass die Aussagen des Zeugen verlässlich seien, sagte er.