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26.08.2009

Hamburg - Die Debatte um Banker-Boni hat nun auch Brüssel erreicht. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte in einem Zeitungsinterview, dass sich die Europäische Union rasch auf eine Begrenzung der Einkommen von Bankmanagern verständigen werde.

Die EU-Kommission sei der Auffassung, dass in den Vergütungssystemen "kein direkter Bezug hergestellt werden darf zum kurzfristigen Unternehmensgewinn", sagte Verheugen dem "Hamburger Abendblatt". Er sei zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten und das Parlament dazu zügig eine Einigung erzielen würden.

Zugleich sprach sich Verheugen dafür aus, Boni für Manager, deren Unternehmen staatliche Unterstützung bekommen, hoch zu besteuern. "Worum es geht, sind Zahlungen, die anstehen, wenn ein Unternehmen längst am Tropf des Staates hängt. Hier haben die Amerikaner eine sehr elegante Lösung gefunden", sagte der SPD-Politiker. "Sie holen sich solche Zahlungen über die Besteuerung zurück."

Neben Deutschland drängt vor allem Frankreich auf scharfe Gehaltsregeln für Manager. So will Paris die Bonuszahlungen von Banken an ihre Mitarbeiter stärker kontrollieren. Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit französischen Bankenchefs in Paris, sowohl in Frankreich als auch weltweit müssten Fehlleistungen von Bankangestellten zu einer Verringerung der Bonuszahlungen führen. Dies solle beim G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September international abgestimmt werden.

In Frankreich soll der frühere Chef der Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, die Bonuszahlungen an Börsenmakler überprüfen. Insbesondere soll eine Liste der hundert Makler mit den höchsten Einkommen erstellt werden. Ein Großteil der Bonuszahlungen soll künftig nur noch mit zeitlichem Verzug gezahlt werden, damit zwischenzeitliche Malus-Bewertungen einbezogen und die Bonuszahlungen entsprechend reduziert werden können. Die französische Regierung werde mit Banken, die "diese Regeln nicht einhalten, nicht mehr zusammenarbeiten", kündigte Sarkozy an.

Die Geldhäuser selbst begrüßen die Pläne. Der Chef des französischen Bankenverbandes FBF, Baudouin Prot, sagte nach dem Treffen mit Sarkozy, die Banken wollten ein Malussystem für Makler einführen, die Verluste verbuchen. Die Kontrolle und die Transparenz in den Banken sollten verstärkt werden. Allerdings könne ein solches System nicht "in einem einzigen Land" verwirklicht werden, weil dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstünden.

Riskante Geschäfte reduzieren

Sarkozy wolle eine "starke Botschaft" zum G-20-Gipfel nach Pittsburgh tragen, sagte ein Sprecher. Frankreich wolle "mehr Regulierung der internationalen Finanzmärkte und eine Beschränkung der Bezahlung" von Bankmitarbeitern. Bei einer Kabinettssitzung habe der Präsident betont, dass es in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftskrise nicht möglich sein dürfe, "dass die Bankiers sich die Taschen vollstopfen", sagte Wohnungsstaatssekretär Benoist Apparu.

In Frankreich war die Boni-Debatte Anfang August durch die Großbank BNP Paribas neu entflammt worden. Wie damals bekannt wurde, hat das Institut trotz fünf Milliarden Euro Staatshilfe eine Milliarde Euro für ihre Händler zurückgestellt. Die Banque de France hatte erklärt, dies verstoße nicht gegen die Regeln des G-20-Gipfels in London im April. Im Februar hatten sich die französischen Banken bereits verpflichtet, Bonuszahlungen über längere Zeiträume zu strecken und garantierte Boni - also solche, die unabhängig von der Leistung gezahlt werden - zu begrenzen.

Baudouin Prot, der auch Chef der BNP Paribas, der größten Bank Frankreichs, ist, sagte am Dienstag, die sechs großen Finanzinstitute des Landes wollten hinsichtlich des Systems der Bonuszahlungen an Mitarbeiter vorbildhaft sein. Die Bonuszahlungen sollten sich künftig an den langfristigen Gewinnen der Banken orientieren und dazu beitragen, riskante Geschäfte zu reduzieren.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt sich für weltweite Boni-Regelungen bei Banken ein. "Ich habe mit meiner französischen Kollegin Lagarde gerade vereinbart, dass wir unseren britischen Gastgeber bitten, das Thema Boni beim nächsten Treffen der G-20-Finanzminister auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". "Wir brauchen auch hier internationale Vereinbarungen."

Eine direkte Deckelung der Bonuszahlungen hält Steinbrück jedoch für den falschen Weg. Stattdessen will er den Umweg über die Steuer gehen: "Ich bin für eine steuerliche Begrenzung, bin aber vorsichtig, inwiefern man mit gesetzlichen Auflagen in privates Vertragsrecht eingreifen kann und darf."