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27.08.2009

Berlin - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin neue Friedensgespräche in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Friedenslösung im Nahen Osten könnten in den nächsten ein bis zwei Monaten wieder aufgenommen werden, sagte er.

Gleichzeitig bekräftigte Netanjahu aber die Forderung, dass die Palästinenser sein Land als "jüdischen Nationalstaat" anerkennen. "Das ist unsere Vision", betonte er. Auf dem Weg zu einer Verständigung müssten sich nicht nur die Israelis, sondern auch die Palästinenser bewegen.

Merkel sagte, sie sei der "tiefen Überzeugung", dass die Möglichkeiten für einen solchen Prozess "im Augenblick sehr, sehr gut sind". Aus deutscher Sicht sei aber ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus eine "entscheidende Voraussetzung" für einen umfassenden Frieden in der Region. Bei diesem Punkt sei eine "substantielle Veränderung" von israelischer Seite notwendig.

"Die Zeit drängt", erklärte die Kanzlerin. Nach ihrer Ansicht sind die Chancen für eine Friedenslösung gegenwärtig sehr gut. "Wir wollen, dass es einen Staat Israel geben wird, in dem die Menschen sicher leben können." Die Bundeskanzlerin erneuerte ihr Bekenntnis zu einer Zweistaaten-Lösung. Dies sei der "einzige Weg" zu einer friedlichen Lösung.

Merkel und Netanjahu sprachen sich für ein schärferes Vorgehen gegen Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aus. Iran müsse im September auf die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft antworten, forderte Merkel. Wenn diese Antwort nicht befriedigend ausfalle, müsse über eine Verschärfung der Strafmaßnahmen etwa im Energie- und Finanzbereich nachgedacht werden.

Netanjahu forderte Sanktionen, "die wirklich weh tun". Der israelische Premierminister forderte die internationale Staatengemeinschaft ferner auf, der Bedrohung aus Iran für "Israel und den Weltfrieden" entgegenzutreten.

Merkel kündigte an, dass die nächste Sitzung der im vergangenen Jahr aufgenommenen regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen noch in diesem Jahr stattfinden soll. Dabei solle auch über eine engere Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sowie über gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika gesprochen werden. Netanjahu bezeichnete die Kanzlerin bei seinem ersten offiziellen Berlin-Besuch seit seiner Wahl im März als "wahre Freundin Israels".