Lukaschenko bei seinem Amtseid im April vergangenen Jahres: Wahlergebnis gefälscht
Moskau - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eine ungewöhnliche Form von Wahlmanipulation eingestanden. Bei seiner Wiederwahl im März 2006 habe er das Ergebnis nach unten korrigieren lassen, sagte der autoritär regierende Präsident in einem Interview mit der russischen Zeitung "Iswestija".
"Damals haben 93 Prozent für mich gestimmt. Ich habe dann ein Ergebnis von etwa 80 Prozent angeordnet", sagte er. Als Grund nannte Lukaschenko eine "psychologische Grenze von 90 Prozent" bei Wahlen. "Ein solches Ergebnis wird nicht geglaubt." Die Wahlkommission in Minsk hatte seinerzeit 82,6 Prozent als offizielles Endergebnis für den Amtsinhaber genannt.
Das Ergebnis war damals als Farce kritisiert worden. Die Opposition wurde vor der Wahl eingeschüchtert, Aktivisten eingesperrt und Demonstrationen verboten. Internationale Beobachter kritisierten die Abstimmung als manipuliert und nicht frei.
Seit Mai dieses Jahres ist Weißrussland in die "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union aufgenommen worden. Die EU fordert allerdings von Minsk weitere demokratische Fortschritte. Lukaschenko signalisierte in dem Interview Dialogbereitschaft. "Mit Brüssel muss man sprechen."
Vorwürfe von Menschenrechtlern, die ihn als "letzten Diktator Europas" kritisieren, wies er aber zurück. "In Weißrussland gibt es etwas zu essen, und die Menschen haben etwas anzuziehen. Ich sage nicht, dass wir keine Probleme haben und alle reich sind. Aber bei uns lässt es sich leben, und man kann auch gutes Geld verdienen."
ore/dpa
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