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30.08.2009

Tokio - Zweifel an einem Sieg der Demokratischen Partei (DPJ) sind kaum noch möglich. Die DPJ habe bei dem Urnengang am Sonntag voraussichtlich 315 der 480 Sitze im Unterhaus erlangt, berichtete der Fernsehsender TV Asahi unter Berufung auf Nachwahlumfragen. Der Rundfunksender TBS sprach von 321 Sitzen für die DPJ, der staatliche Rundfunksender NHK von 298. Die seit einem halben Jahrhundert fast ununterbrochen regierende konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) von Regierungschef Taro Aso kommt den Schätzungen zufolge auf maximal 131 Sitze.

Asos Niederlage gegen Oppositionsführer Yukio Hatoyama war allgemein erwartet worden. Fraglich war allein, wie sehr die LDP abgestraft wird. Die eigentlich als risikoscheu geltenden Japaner sehnten sich - verunsichert durch die steigende Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Gesellschaft - offenbar nach einem Wandel. Insgesamt waren 103 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Damit beendet die DPJ die seit 1955 fast ununterbrochen andauernde Herrschaft der LDP. Der LDP wird jahrelanges Missmanagement, wirtschaftliche Stagnation und ein schwerer Rentenskandal angelastet. Das Votum der Wähler ist zugleich der letzte Schritt zu einem Zwei-Parteien-System.

Die Nachricht von ihrem wahrscheinlichen Sieg wurde im Hauptquartier der DPJ im Tokioter Stadtteil Roppongi mit tosendem Applaus begrüßt. "Wir haben sehr hart gearbeitet, um an die Regierung zu kommen. Endlich haben wir die Unterstützung der Mehrheit der Bürger", sagte der ranghohe DPJ-Politiker Yoshihiko Noda dem Sender NHK.

Niederlage der LDP war absehbar

Mit ihrem Slogan "Eine Politik im Dienste der Menschen" traf die DPJ den Nerv der Bürger. Die Mitte-Links-Partei will das soziale Netz ausbauen. Sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien, das Recht auf kostenlose Bildung, die Zahlung von Arbeitslosengeld und die Erhöhung des Mindestlohns ein.

"Ich glaube, wir brauchen jetzt einen Wechsel", sagte der Rentner Toshihiro Nakamura nach der Stimmabgabe in Tokio. "Dies ist die Wahl, mit der die LDP verabschiedet wird", sagte die 77-jährige Haruko Kurakata. Wie die Rentnerin waren viele Bürger damit unzufrieden, dass Aso und seine drei Vorgänger mit dem Mandat des 2006 zurückgetretenen Junichiro Koizumi regierten, ohne Neuwahlen anzusetzen.

Die Wahlbeteiligung war trotz eines herannahenden Taifuns relativ hoch, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten 48,8 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. 13 Prozent der Wahlberechtigten hatten bereits vorher per Briefwahl gestimmt. Insgesamt waren 103 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sollte sich der Sieg der DPJ bestätigen, stünden dem designierten Regierungschef Hatoyama schwierige Aufgaben bevor. Japan steckt angesichts der weltweiten Finanzkrise in der schlimmsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Hatoyama versprach, die DPJ werde die von "Bürokraten geführte unverantwortliche Politik" der LDP-Ära beenden. Wegen ihrer intern unterschiedlichen Ansichten rechnen politische Beobachter jedoch zunächst mit komplexen Abstimmungsprozessen.

Paradigmenwechsel in der Außenpolitik

Das teure Ausgabenprogramm der Demokraten halten Wirtschaftsvertreter und einige Volkswirte zwar für kaum finanzierbar - zumal Japan mit fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer hat. Doch immerhin würde es Geld unters Volk bringen. Manche Volkswirte gehen aber nicht davon aus, dass es zu großen wirtschaftlichen Impulsen für die zweitgrößte Volkswirtschaft kommt.

In außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht könnte es nach Auffassung von Beobachtern durchaus zu einem Paradigmenwechsel kommen. Zwar ist die DPJ in diesen Fragen bislang recht vage geblieben. Hatoyama will sich aber künftig vom Sicherheitspartner USA zumindest weniger abhängig machen lassen als bisher. Beobachter schließen Spannungen mit den USA nicht aus. Zugleich will Hatoyama die Beziehungen zu Japans asiatischen Nachbarn deutlich verbessern.

Die 1955 gegründete LDP hatte Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg im Pakt mit Wirtschaft und Bürokratie zu Wohlstand und Stabilität geführt. Dafür verzieh ihr das Volk Vetternwirtschaft und Skandale. Lediglich 1993 musste sie schon einmal kurzzeitig das Ruder an eine aus acht Koalitionsparteien bestehende Nicht-LDP-Regierung abgeben, die jedoch nach lediglich zehn Monaten wieder zerbrach.

Bei der vorherigen Unterhauswahl 2005 hatte die LDP dank der Popularität des damaligen Partei- und Regierungschefs Junichiro Koizumi noch einen haushohen Sieg erringen können. Nach jahrzehntelanger Regierungsarbeit wirkte die LDP zuletzt aber ausgezehrt und unfähig, die enormen Probleme Japans zu lösen.