• Drucken
• Senden
• Feedback

04.09.2009

Zürich - Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der einen Versöhnungsvertrag mit Libyen abgeschlossen hatte, hat sein politisches Schicksal mit der Freilassung der beiden Geschäftsleute verknüpft, die seit mehr als einem Jahr in Libyen festgehalten werden. Im August flog Merz eigens nach Tripolis, um die Freilassung der Männer zu erreichen - aber er kehrte ohne seine Landsleute zurück.

Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht: Jetzt sollen die Männer vor Gericht gestellt werden. Das sagte der libysche Außenminister Musa Kusa einem Journalisten der britischen "Times", wie das Schweizer Fernsehen in der Nacht zum Freitag berichtete. Die beiden Männer hätten unter anderem libysche Einreisebestimmungen verletzt. "Dem libyschen Rechtssystem kann niemand etwas vorschreiben. Es entscheidet frei", sagte der Minister in dem ausgestrahlten Telefoninterview. Er ließ offen, wann das Verfahren stattfinden soll.

Der Disput zwischen der Schweiz und Libyen hat skurrile Formen angenommen: Des libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi hatte einen Antrag an die Vereinten Nationen gestellt, die Schweiz aufzulösen. Nach Schweizer Medienberichten teilte jetzt ein Uno-Sprecher mit, der Antrag sei schon vor Wochen abgelehnt worden. Am 15. September übernimmt Libyen turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Uno-Vollversammlung.

Die Schweizer Geschäftsleute werden seit mehr als einem Jahr in Libyen festgehalten. Im vergangenen Juli nahm der Streit seinen Anfang. Damals reiste Gaddafis Sohn Hannibal mit seiner schwangeren Frau Aline nach Genf, um ihr zweites Kind in der Schweiz zur Welt zu bringen. Hotelangestellten fiel auf, dass die Gaddafis ihre beiden Diener brutal behandelten. Sie kontaktierten zuerst die Direktion und die Polizei.

Zweimal ließen sich die Beamten von libyschen Diplomaten in der Lobby abwimmeln, beim dritten Mal stürmte ein 21 Mann starkes Polizeikommando die Gemächer der Gaddafis und führte Hannibal in Handschellen ab. Er verbrachte zwei Tage in einem Genfer Untersuchungsgefängnis, wurde verhört und erst gegen eine Kaution von 200.000 Schweizer Franken wieder auf freien Fuß gesetzt.

Seitdem gibt es eine schwere diplomatische Krise zwischen beiden Ländern. Noch in Genf schworen die Gaddafis Rache: Es folgte die Festnahme der willkürlich ausgewählten Schweizer Geschäftsleute "wegen Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen", anschließend zog Libyen seinen Botschafter aus Bern ab, erteilte Schweizern keine Visa mehr, ließ sämtliche Niederlassungen Schweizer Konzerne schließen und drehte der Eidgenossenschaft den Ölhahn zu - und forderte die "Auflösung" der Schweiz. "Die Schweiz muss zerschlagen und auf ihre Nachbarländer aufgeteilt werden", sagte Muammar al-Gaddafi beim G-8-Gipfel im Juli. Sein Sohn Hannibal legte der britischen "Sunday Times" zufolge nach: "Wenn ich eine Atombombe hätte, würde ich die Schweiz von der Landkarte fegen."