China: Mehrere Tote bei neuen Unruhen in Xinjiang

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Peking - Die wütenden Demonstranten warfen mit Flaschen auf Polizisten - und die Sicherheitskräfte in Ürümqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang, setzten Tränengas ein: In der chinesischen Provinz sind erneut Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und Chinesen ausgebrochen, nachdem mehr als 500 Menschen, vornehmlich Chinesen, Opfer von Angriffen mit Injektionsnadeln geworden sind. Die Attacken haben seit drei Tagen Zehntausende empörte Menschen protestieren lassen. Ein Versammlungsverbot wurde verhängt.

Bei den neuen blutigen Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben, 14 weitere wurden verletzt, wie der Vizebürgermeister von Ürümqi, Zhang Hong, nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete. Unter den Toten seien zwei unbeteiligte Schaulustige gewesen.

Chinas Polizeiminister Meng Jianzhu machte uigurische Separatisten für die Attacken verantwortlich. Bei einem Besuch in Ürümqi sagte der Minister, es sei "eine Fortsetzung der Zwischenfälle vom 5. Juli". Er verwies damit auf die blutigen Übergriffe von Uiguren gegen Chinesen und folgende Racheakte, bei denen 197 Menschen getötet und 1600 verletzt worden waren. Unabhängigkeitskämpfer hätten zu den Spritzen-Angriffen angestiftet, die die Menschen in Ürümqi seit zwei Wochen in Angst und Schrecken versetzten. Damit wollten sie "die ethnische Einheit zerstören", hieß es in seiner Erklärung, die in den zentralen Abendnachrichten landesweit verlesen wurde.

Der Polizeiminister rief zu Ruhe und Ordnung auf: "Stabilität ist ein Segen, Unruhe eine Katastrophe." Alle müssten sich an Recht und Gesetz halten. Er drohte Separatisten, Gewalttätern oder Randalierern, "egal welcher ethnischer Zugehörigkeit sie sind", mit hohen Strafen.

Bei den dreitägigen Protesten hatten die Demonstranten mangelnden Schutz der Bevölkerung und die "machtlose" Regierung kritisiert. Es kam wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften die Stadt abgeriegelt hatten. Über Lautsprecher und auf Flugblättern wurde das Demonstrationsverbot verbreitet. Die Schulen wurden vorerst geschlossen.

Es gab bereits erste Hamsterkäufe, wie die Staatsagentur berichtete. "Ich habe heute Nahrungsmittel gekauft. Wer weiß, was als nächstes passiert", wurde ein Bewohner zitiert. Straßensperren riegelten die Innenstadt für den Verkehr ab. "Alle Leute müssen zu Fuß gehen", berichtete eine Hotelangestellte. "Es gibt auch Personenkontrollen." Zwei neue Spritzen-Attacken fachten am Freitag die Proteste neu an. Zwei Uiguren wurden laut Augenzeugen festgenommen. Xinhua berichtete, die Polizei habe die beiden Verdächtigen vor Racheakten geschützt, was Empörung ausgelöst habe.

Bisher sind zwei Dutzend Verdächtige festgenommen worden. Doch waren mindestens 433 der mehr als 500 Opfer, die medizinische Behandlung gesucht hatten, ethnische Chinesen, wie das regionale Informationsamt berichtete. Bislang konnten keine Infektionen oder Vergiftungen festgestellt werden. Doch geht die Sorge vor HIV-Infektionen um. Die Stimmung wurde von Gerüchten angeheizt, dass Uiguren Insektenvernichtungsmittel, Drogen oder Säure in die Injektionsnadeln getan hätten, wie "Radio Free Asia" berichtete. Auf der anderen Seite machten ebenso unbestätigte Berichte die Runde, dass einige hundert Chinesen mit Knüppeln auf Uiguren losgegangen seien und Dutzende verletzt hätten.

Die neuen Zwischenfälle kommen zu einem heiklen Zeitpunkt, da sich die kommunistische Führung und das Land auf die großen Feiern zum 60. Geburtstag der Volksrepublik in vier Wochen vorbereiten. Mit einer großen Propagandashow soll dann auch die Einigkeit der Volksgruppen in China demonstriert werden. Die turkstämmigen Uiguren in Xinjiang fühlen sich von den Chinesen benachteiligt und politisch unterdrückt. Chinas Kommunisten hatten sich die Region, in der einst kurzzeitig ein unabhängiges Ostturkestan existiert hatte, nach der Gründung der Volksrepublik 1949 einverleibt.