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07.09.2009

Berlin/Kunduz - Der Nato-Angriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge mit zahlreichen Toten soll nach einem Zeitungsbericht zu schweren Verstimmungen innerhalb der internationalen Schutztruppe Isaf geführt haben. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, reagieren hochrangige deutsche Militärs empört auf "offenbar von den USA gezielt gestreute Fehlinformationen in einem laufenden Untersuchungsverfahren".

Hintergrund sind kritische Stellungnahmen des Nato-Befehlshabers, US-General Stanley McChrystal, und ein Artikel der "Washington Post", in dem schwere Vorwürfe gegen den deutschen Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kunduz, Oberst Georg Klein, erhoben wurden.

Nach Ansicht deutscher Militärs sei der Bericht der "Washington Post" eine "bodenlose Frechheit". Entgegen des üblichen Verfahrens hatte das siebenköpfige Nato-Untersuchungsteam von US-General McChrystal einem US-Journalisten erlaubt, die Ermittlungen zu verfolgen. "Das stinkt zum Himmel", sagte ein Militär. "Offensichtlich ist Oberst Klein das Bauernopfer, um das deutsche Engagement in Afghanistan zu diskreditieren."

"Das ist die Retourkutsche"

Die "Washington Post" hatte am Wochenende berichtet, der deutsche Oberst, der den Nato-Luftangriff auf die zwei Tanklastwagen befahl, habe dies nur auf Basis einer Quelle getan. Dem Bericht zufolge schätzte ein Erkundungsteam der Nato die Zahl der Toten bei dem Angriff auf 125. Mindestens zwei Dutzend davon, vermutlich aber mehr, seien keine Aufständischen. Die Bundeswehr spricht von "mehr als 50" Toten und schließt zivile Opfer aus.

In den vergangenen Jahren hätten sich zwischen den Verbündeten viele Verstimmungen aufgebaut, nicht zuletzt wegen der oft von deutscher Seite geäußerten Kritik am militärischen Vorgehen der USA. "Das ist die Retourkutsche", heißt es nun in deutschen Militärkreisen. Zudem gebe es das Gerücht, dass die USA die Deutschen aus Kunduz "herausekeln wollten".

Isaf wehrt sich gegen Vorwürfe

Auch Isaf-Sprecher Eric Tremblay wies die Vorwürfe gegen den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff zurück. Nato-Experten würden den Vorfall derzeit noch untersuchen, es seien aber noch keine Ergebnisse übermittelt worden. Auch stehe die Zahl der Opfer noch nicht fest, so Tremblay.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte die Nato und die EU davor, sich in Afghanistan in interne Auseinandersetzungen treiben zu lassen. Angesichts kritischer Stimmen am Vorgehen der Bundeswehr sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei verheerend, wenn die tragischen Vorfälle um die Bombardierung der Tanklastwagen das Bündnis belasten würden. Um dies zu verhindern, müsse Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Die Vorwürfe gegen die Bundeswehr, die jetzt im Raum stünden, dürfen nach den Worten Edathys nicht stehen bleiben. Um die Mission zu einem guten Abschluss zu bringen, brauche die Bundeswehr das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung. Das bedeute, dass die afghanische Polizei und das afghanische Militär in die Lage versetzt werden müssten, selbst für Ordnung im Land zu sorgen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigte den Angriff erneut."Ich kann nur sagen, dass wir hier sachgerecht aufklären", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Er bedauere jeden Zivilisten, der verletzt worden oder gegebenenfalls auch ums Leben gekommen sei. Es habe klare Hinweise gegeben, dass die Taliban die beiden Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht hätten, um einen Anschlag auf den Bundeswehrstützpunkt in Kunduz zu verüben. Es seien "ausschließlich terroristische Taliban getötet worden".

Rühe kritisiert Informationspolitik Jungs

Die Bundesregierung steht wegen des Tankwagen-Bombardements in Kunduz international und innenpolitisch unter Druck. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verurteilte den Luftangriff öffentlich: "Es muss doch Regeln geben, wann Bombeneinsätze geflogen werden. Wir sind doch nicht in Afghanistan, um zu erobern, sondern um zu helfen und Demokratie aufzubauen", sagte Asselborn der "Welt". Er forderte, "bei Bombeneinsätzen muss Gewissheit bestehen, dass es keine zivilen Opfer gibt".

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums als ein Desaster. "Der einzige Weg, um in der Nato in Afghanistan und auch hier im deutschen Parlament wieder Vertrauen herzustellen, ist die Flucht in die Wahrheit", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Es müsse eine totale Offenlegung der Entscheidungsprozesse von deutscher Seite geben. Bisher bestehe eine erhebliche Differenz zwischen den Bildern von verletzten Kindern und Frauen in Kunduz und der Aussage des Verteidigungsministeriums, es seien nur Taliban getroffen worden.

"Wenn Fehler gemacht worden sind, dann muss es eine Entschuldigung der Bundesregierung geben", sagte Rühe. Innerhalb der nächsten 48 Stunden sollte der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine detaillierte Analyse des Entscheidungsablaufs vorgelegt bekommen.

Rühe fügte hinzu: "Für die Soldaten ist die Situation jetzt ganz schrecklich. Sie haben bisher die neue Strategie des neuen US-Befehlshabers McChrystal, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, durchgesetzt." Dass diese Strategie jetzt in eine Krise gerate, hätten die Soldaten nicht verdient. Rühe betonte: "Die Gefahr für die Soldaten vor Ort ist gestiegen."

Nachspiel im Bundestag

Grünen-Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei warf Jung "absolutes Versagen" vor. Der CDU-Politiker unterschätze völlig die politisch-psychologische Wirkung des verheerenden Luftangriffs, sagte Nachtwei. Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger stellte auch die Frage nach der Verantwortung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Der hat die Federführung für den Afghanistan-Einsatz - das wird gerne übersehen, und der ist auf Tauchstation", kritisierte die Politikerin.

Der Vorfall wird voraussichtlich ein Nachspiel im Bundestag haben, der am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verlangte eine Regierungserklärung der Kanzlerin, die Linke eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte, "wir benötigen jetzt Transparenz, national wie international". Das Verteidigungsministerium müsse Ergebnisse liefern - "spätestens am Dienstag", sagte er. Kolbow will wissen, welche Ergebnisse die Aufklärung vor dem Befehl zur Bombardierung gehabt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wiederholt eine vollständige Untersuchung des Angriffs zugesagt. "Die Situation war kompliziert und deshalb setze ich voll auf eine zügige, umfassende und offene Aufklärung", sagte sie am Sonntag. Auch Steinmeier verlangte eine schnelle internationale Untersuchung. "Wir müssen deutlich machen, dass wir alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden."