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07.09.2009

SPIEGEL ONLINE: Die Bundeswehr ordnet einen Luftangriff in Afghanistan an, und Dutzende Menschen sterben. Ist das eine Zäsur im deutschen Einsatz am Hindukusch?

Von Klaeden: Keine Zäsur, aber sicherlich eine Wegmarke. Zum ersten Mal hat die Bundeswehr Luftunterstützung angefordert und - nach allem, was wir bisher wissen - müssen wir davon ausgehen, dass es dabei auch zivile Opfer gegeben hat.

SPIEGEL ONLINE: Eine dürre Mitteilung an den Verteidigungsausschuss, dazu die Festlegung, bei dem Angriff seien allein Aufständische getötet worden - es gibt massive Kritik an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Was hätte der Minister anders machen müssen?

Von Klaeden: Franz Josef Jung hat in jeder Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er nur auf der Grundlage des aktuellen Erkenntnisstandes Auskunft geben kann. Das kann man ihm doch nicht vorwerfen. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu sagen und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Das wäre doch erst recht auf Kritik gestoßen.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Trotz dünner Faktenlage beharrte das Verteidigungsministerium am Freitag darauf, dass es keine zivilen Todesopfer gab. Inzwischen muss Jung einräumen: Das stimmt nicht.

Von Klaeden: Noch einmal: Der Minister hat immer das wiedergegeben, was er zum jeweiligen Zeitpunkt wusste. Das hat er stets dazu gesagt.

SPIEGEL ONLINE: Der Opposition und dem Noch-Koalitionspartner reicht das nicht.

Von Klaeden: Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen.

SPIEGEL ONLINE: Deutliche Kritik kommt auch von den Nato-Partnern. Der amerikanische Nato-Befehlshaber Stanley McChrystal legt zumindest nahe, der verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein habe die Lage möglicherweise falsch eingeschätzt. Ist das eine Retourkutsche, weil die Deutschen früher das harte Vorgehen der USA beklagt haben und nun selbst diese Härte zeigen?

Von Klaeden: Eine abschließende Bewertung des Angriffs ist erst möglich, wenn der Bericht vorliegt. Jedes andere Urteil ist ein klassisches Vorurteil. Gleiches gilt auch umgekehrt: Wir brauchen alle Informationen über den Angriff, um die Einlassungen der Verbündeten beurteilen zu können.

SPIEGEL ONLINE: Das ist sehr diplomatisch. Die Verbündeten sind da weniger zurückhaltend.

Von Klaeden: Das gilt nur für eine Minderheit.

SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Oberst. Ist das in Ordnung?

Von Klaeden: Rechtlich ist das nicht zu kritisieren, weil die Möglichkeit einer Straftat immer zu Ermittlungen führen muss. Etwas anderes ist, wie die Staatsanwaltschaft damit umgeht. Sie sollte mehr Rücksicht auf die Einsatzsituation der Soldaten vor Ort nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was genau meinen Sie?

Von Klaeden: Gerade in einem solchen Fall ist es die Pflicht einer Staatsanwaltschaft klarzustellen, dass es dabei nur um Vorermittlungen, das heißt allein um die Möglichkeit einer Straftat geht, keinesfalls um eine erste Bewertung oder gar eine Vorverurteilung. Das hat die Staatsanwaltschaft meines Erachtens nicht ausreichend vermittelt.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich wollte man das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf weitgehend heraushalten. Das wird nun kaum möglich sein.

Von Klaeden: Das war nie meine Intention. Ich spreche auf all meinen Veranstaltungen über Afghanistan, auch in unserem Wahlprogramm findet sich das klare Bekenntnis zum Einsatz. Manche Themen kann man gar nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, dazu gehört Afghanistan zweifellos.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch rückt der Luftangriff die Mission jetzt ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung, zu einer Zeit, in der die Mehrheit der Deutschen die Mission lieber heute als morgen beendet sähe. Altkanzler Schröder hat das Jahr 2015 als Abzugsdatum ins Spiel gebracht. Welchen Einsatzhorizont sehen Sie für die Bundeswehr?

Von Klaeden: Der Zeitpunkt des Abzugs ist eine variable Größe, keine statische. Das Jahr 2015 ist nur scheinbar präzise. Wir können dann schrittweise mit dem Abzug beginnen, wenn die afghanische Regierung in der Lage ist, die Sicherheit im Land durch eigene Kräfte zu gewährleisten. Das wiederum hängt von Faktoren in Afghanistan ab, aber auch von der Größe und Intensität unseres Engagements. Deswegen kann der Abzug vor 2015 beginnen, aber auch danach. Ein festes Datum zu nennen hat den Nachteil, dass die Taliban wissen, wie lange sie durchhalten oder stillhalten müssen. Wir sollten den Terroristen und den Feinden der Stabilität das Geschäft nicht so einfach machen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Generalsekretär Heil hat heute behauptet, Außenminister Steinmeier habe "als erster deutscher Politiker" einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangt, und die Bundeskanzlerin habe sich inzwischen "dieser Linie angepasst".

Von Klaeden: Diese Aussage ist abenteuerlich. Herr Steinmeier ist hin- und hergerissen zwischen seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister und seiner immer aussichtsloseren Kanzlerkandidatur. Gerhard Schröder treibt ihn mit seinen unseriösen Abzugsforderungen vor sich her. Steinmeier vernachlässigt seit Monaten seine Pflichten als Außenminister. Am vergangenen Wochenende hätte er die ungerechtfertigten Vorwürfe einiger seiner EU-Außenministerkollegen auf ihrer Konferenz in Schweden entschlossen zurückweisen müssen. Aber leider war er nicht da, sondern zog Wahlkampfveranstaltungen vor. Solche Pflichtvergessenheit schadet Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Welche Perspektive sehen Sie denn für den Bundeswehreinsatz?

Von Klaeden: Wir können die internationale Präsenz schrittweise reduzieren, je mehr die afghanische Regierung in der Lage ist, selbst für Sicherheit zu sorgen. So weit sind wir aber noch nicht, sondern brauchen auch von der afghanischen Seite noch mehr Anstrengungen. Darauf hat die Kanzlerin ebenfalls hingewiesen. Das ist auch nicht die Idee von Herrn Steinmeier, sondern Teil der Bündnisstrategie. Nationale Vorfestlegungen auf Abzugsdaten oder -strategien spielen den Taliban in die Hände und unterminieren unseren Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Muss Deutschland kurzfristig mehr Soldaten nach Afghanistan schicken?

Von Klaeden: Es wäre nicht seriös, hier schon eine klare Ansage zu machen. Wenn im nächsten Jahr der Afghanistan-Vertrag neu verhandelt wird, der den Rahmen für die internationale Hilfe in Afghanistan festlegt, müssen wir klare Wegmarken festlegen, wie es mit Afghanistan weitergehen soll. Von diesen Zielen müssen die Mittel abgeleitet werden. Ob dann mehr oder eine andere Form des Engagements erforderlich ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Vorstellbar ist aber etwa, dass wir die Ausbildung von Polizei- und Armeekräften noch intensivieren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Wird Franz Josef Jung, sollte es nach dem 27. September erneut eine unionsgeführte Regierung geben, wieder Verteidigungsminister?

Von Klaeden: Franz Josef Jung ist ein guter Verteidigungsminister. Aber natürlich gilt für diesen Posten, was für alle anderen auch gilt: Bevor sie wiederbesetzt werden können, müssen erst einmal die Wahlen gewonnen werden.