• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Dieser Beitrag ist Teil einer Themenseite. Alle Artikel und Hintergründe

Bundeswehreinsatz

Luftschlag zwingt Koalition zum Afghanistan-Schwur

Von Florian Gathmann, Veit Medick und Severin Weiland

dpa

AP

REUTERS

zur Fotostrecke

Der Luftangriff in Afghanistan bringt die Wahlkampf-Planung der deutschen Parteien durcheinander: Kanzlerin Merkel muss im Bundestag Stellung nehmen, während die Linke zur Anti-Kriegsdemo vor dem Brandenburger Tor bläst. Und die SPD ärgert sich über Altkanzler Schröder.

Berlin - Anderthalb Stunden - so lange wird in der Regierungspressekonferenz selten über ein Thema gesprochen. Und fast alle der Journalistenfragen gelten an diesem Montagmorgen Thomas Raabe, dem Sprecher von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Dabei ist schon nach wenigen Minuten klar, in welche Richtung die Strategie des Ministeriums nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan läuft. Raabe gibt sich zwar freundlich und jovial - aber er lässt sich nicht ein kritisches Wort am Bombardement entlocken. Sein zentrales Zitat: "Dieser Einsatz war richtig." Dann lächelt er.

Das Problem: Zu den Anderen gehören etwa die Außenminister von Großbritannien und Frankreich sowie der EU-Außenbeauftragte. Und selbst aus den höchsten Ebenen der US-Armee sind kritische Töne zu hören.

Dass man im Verteidigungsministerium keinen Grund zur Selbstkritik sieht, sorgt auch beim Koalitionspartner für Kopfschütteln. "Jungs Kommunikationsstrategie ist ein Desaster", kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. "Extrem gewöhnungsbedürftig", sagt Außenpolitiker Rolf Mützenich. Und sein Kollege Gert Weisskirchen urteilt trocken: "Dürftig."

SPD debattiert über Afghanistan-Strategie

Trotz aller Empörung über Jung - die Sozialdemokraten wissen auch, dass sie froh sein können, momentan nicht selbst den Verteidigungsminister zu stellen. Bei weiten Teilen der Basis und der SPD-Linken war der Afghanistan-Einsatz nie sonderlich beliebt, nach dem blutigen Vorfall vom vergangenen Freitag wachsen die Zweifel noch einmal, wie lange man der Bevölkerung die Notwendigkeit des Einsatzes noch vermitteln kann. "Natürlich macht uns ein solcher Vorfall das Argumentieren nicht einfacher", sagt Arnold. Und Außenpolitiker Niels Annen mahnt: "Wir müssen den Markenkern Friedenspartei erhalten."

Insgeheim dürften sich nicht wenige Sozialdemokraten beim Thema Afghanistan eine größere Distanz zum Koalitionspartner wünschen, wie einst etwa vor dem Irak-Krieg. Über ein Abzugsdatum allerdings, wie etwa die Niederlande oder Kanada es für 2010 und 2011 festgelegt haben, wollen und können weder die Parteispitze noch die SPD-Außenpolitiker spekulieren: Ein Politikwechsel, nur drei Wochen vor der Bundestagswahl, erschiene allzu leicht als durchsichtiges Manöver.

Schröders Forderung nach einem Rückzugsdatum

Eine konkrete Jahreszahl "könnte in Afghanistan von den Falschen als Ermutigung verstanden werden", fing Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag denn auch entsprechende Gedankenspiele von Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) ein.

Insbesondere Schröders Forderung, spätestens im Jahr 2015 dem Hindukusch den Rücken zu kehren, sorgt unter Sozialdemokraten für massive Verstimmung. Viele erinnern sich dieser Tage daran, dass es einst Schröder selbst war, der der eigenen Partei den Bundeswehreinsatz aufdrückte - indem er die Abstimmung im Bundestag 2001 mit einer Vertrauensfrage verband. Zudem hatte Schröder kurz vor Beginn der US-Offensive in Afghanistan der Regierung in Washington "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert. "Die selbsternannten Experten sind es doch gewesen, die uns Afghanistan eingebrockt haben", kritisiert Rolf Mützenich den Altkanzler indirekt. Kollege Arnold sagt: "Schröder hilft hier überhaupt nicht weiter. Statt über Abzugsdaten sollten wir über Ziele reden."

Auch für die Union ist das Thema Afghanistan heikel

So schwer sich die SPD tut - für die Union ist das Thema Afghanistan ebenso heikel. Das liegt freilich vor allem am angeschlagenen Verteidigungsminister, mit dessen Argumentation selbst die eigenen Leute mehr und mehr ihre Schwierigkeiten haben. Wie groß die Irritation nach dem Luftangriff auch auf Seiten der Union sein muss, ließ sich am Montag schon daran erkennen, wie vorsichtig sich Außenpolitiker von CDU und CSU zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes äußern. Einzig der frühere Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU), seit Jahren ein Gegner der Auslandseinsätze, erneuerte gegenüber SPIEGEL ONLINE seine Kritik: "Es war das Kalkül einiger in der Großen Koalition, Afghanistan in diesem Wahlkampf nicht zum Thema zu machen. Denen ist nun die Absicht verhagelt worden."

Immerhin: Unter dem Druck der Ereignisse will Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben. Zudem soll noch in diesem Jahr eine internationale Konferenz einberufen werden, um die weitere Entwicklung in Afghanistan abzustecken.

Linke machen Afghanistan zum großen Wahlkampfthema

Dass Merkel sich vor dem Parlament erklären will, sehen die Grünen als Erfolg. Sie hatten eine entsprechende Forderung schon am Wochenende formuliert. Aber auch die ehemals kompromisslose Friedenspartei steckt beim Thema Afghanistan in einem Dilemma: Sie hat noch zu Zeiten von Rot-Grün den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mitverantwortet und ist von diesem Kurs nie abgewichen. Nun will sie zwar von der aktuellen Bundesregierung maximale Transparenz zu dem Luftangriff - aber weiterreichende Forderungen zur Afghanistan-Politik hat sie nicht. Zwar mahnte Spitzenkandidat Jürgen Trittin gegenüber SPIEGEL ONLINE an: "Ein dumpfes Weiter-So kann es nicht geben", deshalb brauche man "ganz konkrete Benchmarks". Allerdings sagt er auch: "Eine sofortige Abzugsforderung oder ein konkretes Abzugsdatum können aber aus einem solchen Vorfall nicht folgen, so schlimm er auch war."

Ganz anders die Linke: Sie will Afghanistan nun zu ihrem großen Wahlkampf-Thema machen. Für den morgigen Dienstag haben die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unter dem Motto "Schluss mit den Bomben! Raus aus Afghanistan!" zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Allerdings hat sich an der Haltung der Linken zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nichts geändert - sie war schon zuvor für einen sofortigen Rückzug der Truppen.

FDP-Chef Westerwelle hält sich zurück

Und was sagt der mögliche künftige Außenminister Guido Westerwelle? Der FDP-Chef - für den Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung als oberster Diplomat gehandelt - hält sich auffallend zurück und forderte lediglich die Aufklärung des Vorfalls. Westerwelle spricht von "verwirrenden unterschiedlichen Angaben von unterschiedlichen Regierungen aus der Welt, auch von Verbündeten".

Deutlicher äußert sich der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner: "Es muss nach der Bundestagswahl - wer auch immer dann regiert - eine sehr sorgfältige Überprüfung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr geben", forderte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Verlängerung der Mandate darf in diesem Herbst nicht zur Routine werden", so der FDP-Bundestagsabgeordnete. "Ich will wissen, was man in Afghanistan noch erreichen will und kann, ob die Zahl der Soldaten unter dem Kosovo-Mandat noch gerechtfertigt ist und ebenso, ob das Unifil-Mandat angesichts der veränderten politischen Lage im Libanon gerechtfertig ist."

Stinner kritisierte die Haltung des Bundesverteidigungsministeriums zum Luftangriff in Afghanistan: "Ich bin wirklich ungehalten über die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums - sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses." Es sei "völlig unverständlich, dass vier Tage nach dem Vorfall weiterhin unterschiedliche Sichtweisen der Faktenlage existieren". Der Umgang sei ein weiteres Beispiel dafür, "wie ungeschickt das Verteidigungsministerium in der Informationspolitik agiert".