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08.09.2009

Berlin/Kabul - Es ist Angela Merkels wichtigster Termin an diesem Dienstag: die Regierungserklärung der Kanzlerin während der Sondersitzung des Bundestages. Seit Tagen wird heftig über den umstrittenen Nato-Angriff in Afghanistan debattiert, der von der Bundeswehr angefordert wurde und bei dem viele Menschen starben. Noch immer ist unklar, ob Zivilisten bei der Attacke ums Leben kamen.

Jetzt will Merkel selbst Stellung beziehen. "Der Vorfall muss aufgeklärt werden", sagte Merkel am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Gleichzeitig forderte sie eine deutliche Verbesserung der Lage in Afghanistan bis zum Jahr 2014. "Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren einen massiven Schritt vorankommen", sagte Merkel. Es müsse jetzt "Tempo gemacht" werden beim Aufbau möglichst eigenständiger afghanischer Sicherheitskräfte.

Die Grünen forderten Merkel auf, sich in ihrer Regierungserklärung für mögliche zivile Opfer zu entschuldigen. Dies verlangte der verteidigungspolitische Sprecher Winfried Nachtwei im Südwestrundfunk. Er forderte zudem, dass Merkel "eine mittelfristige Abzugsperspektive anspricht".

Ähnlich äußerte sich auch Merkels Parteifreund Elmar Brok. Der Europaabgeordnete und Außenpolitiker forderte eine konkrete Perspektive für den Abzug vom Hindukusch. "Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Selbst ein Zeitraum von fünf Jahren ist zu lang." Es müsse nachdenklich stimmen, dass die Nato nach so vielen Jahren der Anwesenheit in Afghanistan noch immer nicht in der Lage sei, in der unmittelbaren Nachbarschaft ihrer Stützpunkte für Sicherheit zu sorgen, kritisierte der Außenpolitiker.

Dagegen übte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), heftige Kritik an der Debatte über einen Rückzugstermin. Diese Äußerungen seien "gefährlich für die deutschen Soldaten", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Wenn die Taliban merkten, dass die Diskussion über einen schnellen Abzug lauter werde, seien die nächsten Anschläge schon absehbar. Die Sorge um die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan wird deshalb zunehmend größer.

. Man spiele damit den Taliban in die Hände.

Die Linke forderte dagegen einen Abzugstermin. "Diesen Kampf kann man nicht gewinnen. Es ist an der Zeit, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine den "Ruhr Nachrichten". "Zumindest sollte man jetzt ein festes Abzugsdatum nennen - etwa 2010 oder 2011." Wer meine, Terrorismus mit Krieg bekämpfen zu können, habe keine Ahnung. Die Ziele der Internationalen Gemeinschaft seien mit Soldaten nicht zu erreichen.

Laut einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" plant die Bundesregierung einen schrittweisen Rückzug von 2015 an. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse eine "selbsttragende Sicherheit" hergestellt sein, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Den Zeitrahmen für die Beendigung des Einsatzes wolle die Bundesregierung auf der europäischen Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr erörtern.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Informationspolitik der Großen Koalition zum Afghanistan-Einsatz. Die Menschen müssten besser darüber informiert werden, was in dem Land wirklich passiere, sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung". "Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich eine ehrliche Begründung für das zivile Aufbauprojekt in Afghanistan, das unter militärischem Schutz stattfindet, und eine Strategie für den Truppenabzug."

Grünen-Chef Cem Özdemir übte heftige Kritik an Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Wer eisern daran festhalte, der Angriff sei richtig gewesen, "verspielt in Afghanistan jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten und beschädigt den Bundeswehr-Einsatz nachhaltig", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". Jung und auch Merkel "gefährden mit ihrer Reaktion auf das Bombardement des Tanklasterzuges unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort", sagte Özdemir. Auch die Amerikaner hätten mittlerweile verstanden, dass in Afghanistan ein Strategiewechsel eingeleitet werden müsse, der den zivilen Wiederaufbau, den Aufbau von Polizei und Militär in Afghanistan in den Mittelpunkt rücke.

Die FDP mahnte eine Aufklärung des Nato-Luftangriffs an. Über die Auswirkungen des von der Bundeswehr angeforderten verheerenden Luftangriffs in Afghanistan gibt es nach Worten der FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger "nach wie vor keine Klarheit". Dies gelte sowohl für die Zahl der Toten als auch für Angaben über zahlreiche betroffene Zivilisten, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, die Ereignisse der Nacht zu Freitag "komplett aufzuklären". Erneut kritisierte Homburger eine mangelhafte Information des Parlamentsausschusses durch das Ministerium in den vergangenen Tagen.

Einem vorläufigen Nato-Bericht zufolge sind bei Luftschlag bei Kunduz 70 bis 78 Menschen getötet worden. Mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" seien unter den Getöteten und Verletzten zahlreiche Zivilisten, heiße es in dem Bericht, der dem ZDF laut eigenen Angaben vorliegt. Dagegen ging die Bundeswehr bisher - unter Berufung auf den Gouverneur von Kunduz - von 56 getöteten Aufständischen und zwölf Verletzten aus.