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08.09.2009

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Nato-Verbündeten an dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Afghanistan scharf zurückgewiesen. Solange die Ereignisse nicht aufgeklärt seien, seien Vorverurteilungen nicht zu akzeptieren. "Ich verbitte mir so etwas, und zwar im Inland genauso wie im Ausland", sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung.

Sie habe dies Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Gespräch deutlich gemacht. "Und zwar sehr unmissverständlich", sagte die Kanzlerin. "Über die Folgen, insbesondere die Zahl der Toten, gibt es widersprüchliche Ansagen. Das zu klären, wird uns hier heute morgen nicht möglich sein." Zugleich sagte Merkel eine lückenlose Aufklärung des Luftangriffs vom vergangenen Freitag zu. Dies sei für sie "ein Gebot der Selbstverständlichkeit". Die Bundeswehr werde nichts beschönigen.

Als deutsche Regierungschefin bedauere sie zivile Opfer bei dem Kampfeinsatz in Afghanistan. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen", sagte Merkel. Dies sage sie als deutsche Bundeskanzlerin ausdrücklich an die Adresse der Menschen und politisch Verantwortlichen in Afghanistan.

Mit der Regierungserklärung bezog die Kanzlerin Stellung nach dem Bombenangriff, bei dem in der Nähe des deutschen Stützpunkts Kunduz mindestens 56 Menschen getötet wurden. Immer noch unklar ist, ob darunter auch Zivilisten waren. Der Angriff auf zwei Tanklaster hatte international scharfe Kritik ausgelöst.

"Keine deutschen Sonderwege"

Die Kanzlerin hob die Bedeutung des deutschen Engagements in Afghanistan im Kampf gegen den Terrorismus hervor. "Die Folgen von Nichthandeln werden uns ebenso zugerechnet wie die Folgen von Handeln. Das sollte jeder bedenken, wenn er ein Zur-Seite-Treten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und gerade in Afghanistan fordert."

Auch Deutschland befinde sich "im Visier" von Terroristen, sagte Merkel und verwies auf die vereitelten Anschlagspläne der sogenannten Sauerland-Zelle. Der Einsatz der Bundeswehr sei die Reaktion Deutschlands auf den Terrorismus, "er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt". Daher sei der Einsatz der deutschen Soldaten in Afghanistan "im dringenden Interesse unseres Landes".

Eine konkrete Abzugsperspektive gab Merkel erneut nicht, sprach sich aber für eine international abgestimmte Übergabestrategie aus. Die Kanzlerin verwies auf den Vorschlag Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, bis Ende diesen Jahres eine neue Afghanistan-Konferenz einzuberufen. Auf dieser Konferenz müssten auch die Voraussetzungen für eine Übergabestrategie entwickelt werden. "Deutsche Sonderwege sind keine Alternative deutscher Außenpolitik. Deutschland steht in festen Bündnissen", betonte Merkel.

Nato bestätigt zivile Opfer

Kurz vor der Bundestagssitzung hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Obleute des Verteidigungsausschusses über den von Deutschland angeordneten Bombenangriff nahe Kunduz informiert. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, hatte Jung dabei erläutert, dass sich im Lager Kunduz nicht genügend Bundeswehr-Soldaten befunden hätten, um zum Kampf gegen die LKW-Entführer auszurücken.

Die Nato bestätigte am Dienstag, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auch Zivilisten getötet wurden. Untersuchungen hätten ergeben, dass nicht nur Aufständische, sondern auch Unbeteiligte unter den Getöteten und Verletzten seien. In ihrer ersten Stellungnahme hatte die Nato am Freitag mitgeteilt, unter den Toten seien ausschließlich Extremisten.

Steinmeier warnt vor "kopflosem" Abzug

Nach Angela Merkel nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ebenfalls zu den Vorfällen Stellung. Er stellte sich hinter die Ankündigung von Merkel, den Nato-Luftangriff umfassend aufzuklären. Dieser sei mehr als ein "bedauerlicher Zwischenfall" gewesen, sagte er. Damit könnte Deutschlands Politik diskreditiert werden, dass zivile Opfer vermieden werden müssten. Doch dürfe man nicht zulassen, "dass Vorverurteilungen auch im Ausland stattfinden", fügte der SPD-Politiker hinzu. Darüber habe er mit europäischen Amtskollegen ebenso geredet wie mit dem afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta.

Zugleich wies Steinmeier Forderungen nach einem baldigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zurück. "Wir dürfen da nicht einfach kopflos hinaus. Das geht nicht. Das ist nicht zu verantworten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Nach der Präsidentenwahl müssten jetzt jedoch "klare Perspektiven für die schrittweise Übergabe" der Aufgaben in afghanische Hände vereinbart werden. Dazu gehörten auch Vereinbarungen über die "Reduzierung" der Bundeswehr. "Die Bundeswehr ist keine Besatzungsarmee. Wir sind nicht für die Ewigkeit da."