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10.09.2009

Nach dem Ende des Kalten Krieges rutschte die Diskussion um atomare Abrüstung an den Rand der Weltpolitik. Niemand fürchtete mehr einen atomaren Showdown zwischen den USA und Russland. Nukleare Rüstungskontrolle erinnerte an Ronald Reagan und Leonid Breschnew, aber nicht an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Heute besteht eine neue Lage. Das iranische Atomprogramm, die Krise um die atomare Aufrüstung Nordkoreas, die drohende Rüstungsspirale zwischen China, Indien und Pakistan haben die Atomwaffenfrage wieder ins Zentrum globaler Sicherheitspolitik gerückt. Vor diesem Hintergrund hat die "Global Zero"-Initiative der - jeder pazifistischen Schwärmerei unverdächtigen - Altvorderen Henry Kissinger, George Shultz, Bill Perry und Sam Nunn den Scheinwerfer wieder auf die Abrüstungsverpflichtungen der etablierten Atommächte gerichtet. US-Präsident Barack Obama nahm den Ball auf und vereinbarte mit der russischen Führung die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen.

Die Zeit drängt. Das weltweite Waffenkontrollsystem steht auf der Kippe. Im Frühjahr kommenden Jahres wollen die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NVV) zusammenkommen, um zu retten, was noch zu retten ist. Die Vorverhandlungen gestalten sich zäh. Ob die amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Begrenzung ihrer nuklearen Arsenale (START-Folgeabkommen) tatsächlich zu einer substantiellen Abrüstung führen werden, ist noch offen. Parallel arbeiten beide Seiten an der Perfektionierung ihrer nuklearen Waffensysteme.

Auch Obamas Angebot, den Atomwaffenteststoppvertrag endlich zu ratifizieren, wird eher als überfällige Selbstverständlichkeit denn als strategische Wende gewertet. Ohne eine verbindliche Selbstverpflichtung der atomaren Großmächte, ihre Arsenale abzubauen, droht der Damm der atomaren Nichtweiterverbreitung vollends zu brechen. Die Folge wäre ein nuklearer Rüstungswettlauf vor allem im Nahen und Mittleren Osten, inmitten der konfliktträchtigsten Krisenregion der Weltpolitik.

Nordkorea - die Atombombe als Lebensversicherung?

Trotz verbaler Sympathiebekundungen für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt deutet wenig darauf hin, dass Atomwaffen ihre Attraktivität als politische und militärische Trumpfkarte verloren haben, im Gegenteil. Für neu aufsteigende Mächte wie China und Indien scheint die Atombombe eine Maßeinheit für ihr politisches Gewicht zu sein. Das gilt auch für Russland, das seinen Großmachtstatus auf seine Energieressourcen und seine Atomstreitmacht gründet. Auch als Kompensation für konventionelle Unterlegenheit haben Atomwaffen nicht ausgedient: Sie sollen dazu dienen, einen militärisch überlegenen Gegner vom Leib zu halten. Das macht sie gerade für Staaten interessant, die sich auf Kollisionskurs mit einer Großmacht befinden.

Das unterschiedliche Schicksal des Irak und Nordkoreas dürfte die nuklearen Begehrlichkeiten anderer Staaten eher noch verstärkt haben. Während das Regime Saddam Husseins ohne viel Federlesens durch eine amerikanische Invasion gestürzt wurde, beeilte sich Kim Jong Il mit der Nachricht, Nordkorea verfüge bereits über ausreichend atomwaffenfähiges Material, und führte die entsprechenden Trägersysteme vor. Die Atombombe ist für die nordkoreanischen Machthaber sowohl ein Schutzschild, ein Drohpotential gegenüber ihren Nachbarn und ein Mittel, von den USA diplomatische Zugeständnisse zu erpressen - eine wahre Allzweckwaffe.

Dient die Atombombe in der neuen, multipolaren Welt also vor allem als Rückversicherung vor militärischen Interventionen? Auch Iran wird nachgesagt, sich mittels der Bombe gegen einen bewaffneten Regimesturz durch die Vereinigten Staaten wappnen zu wollen. Das mag zutreffen. Die Frage ist aber, ob nicht noch ganz andere Motive im Spiel sind. Die Verfügung über Atomwaffen würde die Ambitionen Irans als Vormacht im Mittleren Osten unterstreichen. Gleichzeitig könnte das Regime seinerseits eine aggressive Veränderung des regionalen Status quo betreiben, ohne militärische Sanktionen befürchten zu müssen.

Gefährdet ist insbesondere Israel - weniger durch einen direkten nuklearen Angriff aus Iran, sondern durch fortgesetzte Attacken von Hisbollah, Hamas und Co., die mit Rückendeckung Irans operieren und von dort mit Raketen ausgerüstet werden. Aber auch für Saudi-Arabien und die Golfstaaten ist die Aussicht auf eine iranische Atombombe höchst beunruhigend. Ein nukleares Wettrüsten wäre vorprogrammiert.

Unterschiedliche Maßstäbe bei der Nichtweiterverbreitung

Eine Aufrüstungsspirale droht auch zwischen Pakistan und Indien. Während nicht nur der Westen von der Sorge geplagt ist, Pakistans Atomwaffen könnten in die Hände von Islamisten geraten, sieht sich die politische Elite des Landes durch die militärische Dominanz Indiens herausgefordert und sucht den strategischen Schulterschluss mit China, das den Aufstieg Indiens zur nuklearen Großmacht ebenfalls mit Missvergnügen betrachtet. Gleichzeitig spiegelt der indisch-amerikanische Nukleardeal das Dilemma, wie mit der Atomrüstung von Staaten umzugehen ist, die sich außerhalb des Nichtweiterverbreitungsvertrags bewegen. Eine Politik unterschiedlicher Maßstäbe, die gegenüber dem einen Staat akzeptiert, was dem anderen verwehrt wird, untergräbt letztlich das gesamte Gebäude.

Selbst in Südamerika lässt sich eine Rückkehr der nuklearen Abschreckungsideologie beobachten. Nicht zuletzt ist damit zu rechnen, dass terroristische Netzwerke nach atomwaffenfähigem Material streben, um mit "schmutzigen Bomben" ganze Staaten destabilisieren zu können.

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• 1. Teil: Auf dem Weg in die nukleare Anarchie
• 2. Teil: Nukleare Anarchie ist kein fernes Horrorszenario mehr