In der multipolaren Welt könnten diese Entwicklungen außer Kontrolle geraten. Die Gefahr einer nuklearen Anarchie ist kein fernes Horrorszenario mehr, sondern im Bereich des Möglichen. Sie wird noch befördert durch das neu erwachte Interesse vieler Staaten an der Atomenergie. Es ist zu vermuten, dass es dabei auch um die Option geht, das technische Know-how und das nukleare Material für die Atombombe zu erlangen. So oder so ist eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomtechnik eine Fiktion. Eine vollständige Kontrolle über den nuklearen Brennstoffkreislauf ist kaum zu gewährleisten. Und ob es zu einem Verbot der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial kommen wird, ist fraglich.
Wer unter Berufung auf den Klimaschutz den Ausbau der Atomenergie befördert, riskiert damit auch die Ausbreitung der Atombombe.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den START-Folgevertrag sind wichtig, um eine neue Dynamik atomarer Abrüstung einzuleiten. Aber sie können nur der erste Schritt sein. Die Zukunft des Nichtweiterverbreitungs-Regimes hängt davon ab, ob es der internationalen Staatengemeinschaft gelingt, auf diplomatischem Weg die Atomprogramme in Iran und Nordkorea zu stoppen. Schließlich darf es auch keinen konventionellen Rüstungswettlauf geben, sonst ist die Logik atomarer Abschreckung nicht zu durchbrechen. Auch hier müssen die Vereinigten Staaten und Russland vorangehen.
Was muss Deutschland tun?
Die Bundesrepublik Deutschland hat zu Zeiten der Blockkonfrontation einen wichtigen Beitrag zur Abrüstung geleistet. Dies war auch ein Beitrag der Friedensbewegung. An dieser Tradition können wir anknüpfen. Ein lohnendes Thema ist der Abzug aller taktischen Atomwaffen aus Europa als Eckstein für eine neue europäische Sicherheitsordnung. Das sollte Gegenstand von Verhandlungen zwischen Nato und Russland werden. Darüber hinaus muss Deutschland einen aktiveren Part bei der Vorbereitung der NVV-Überprüfungskonferenz übernehmen.
Angesichts der immer noch intensiven Handelsbeziehungen mit Iran im Technologiesektor hat die Bundesrepublik auch eine große Verantwortung im Konflikt um das iranische Atomprogramm. Auch hier geht es um ein Rennen gegen die Zeit. Deshalb müssen erweiterte Angebote auf politische und ökonomische Kooperation mit erweiterten Sanktionen verbunden werden, um den inneren und äußeren Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.
Die Bundesregierung sollte ihre guten Beziehungen zu Moskau und Peking nutzen, um ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber Iran zu befördern. Gelingt das nicht, ziehen schwere Wetter auf.
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