Obamas Rede zur Gesundheitsreform: Drohen, locken, preisen

• Drucken
• Senden
• Feedback

Amerika hat keinen Monarchen, es hat einen Präsidenten. Wenn der vor dem Kongress spricht, führt ihn ein "Sergeant at Arms" in den Saal, eine Art Zeremonienmeister, die Obersten Richter warten schon, die Minister, die Abgeordneten. Sie springen geschlossen auf, sie klatschen, Amerika versichert sich seiner eigenen Größe.

Und wenn der Präsident schließlich spricht, dann lauschen alle, sie sind stolz auf ihre Höflichkeit, so ganz anders als im rüpeligen britischen Parlament, dem Kolonialherren von einst. So auch, als Barack Obama am Mittwochabend in der Mitte seiner Rede vor dem Kongress zur Gesundheitsreform angelangt ist und mit den "Mythen" aufräumen will. Dass er "Death Panels" unterstütze, bei denen der Staat vorrechne, ob sich für alte Menschen Medizin noch lohne? Eine Lüge. Dass er illegalen Einwanderern Versicherungsschutz gewähren wolle? Schlicht falsch.

Doch da grummelt es auf einmal los im Republikaner-Block auf der rechten Seite. Buhrufe ertönen, "Sie lügen", ruft vernehmlich ein konservativer Abgeordneter, andere halten Schilder hoch, dies sei doch wieder nur eine Show-Veranstaltung. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, schüttelt direkt hinter Obama erschrocken den Kopf.

Aber der Präsident scheint sich beinahe zu freuen über die Unterbrechung. Er blickt kämpferisch, reagiert auf den Zwischenrufer, wittert die Gelegenheit zum letzten Wort. Er redet ja gar nicht zu den Kongressmitgliedern. Er spricht zum Volk.

"Nach Washington gekommen, um eine Zukunft zu bauen"

Die Popularität des jungen Präsidenten ist so rasant gefallen wie bei keinem Amtsvorgänger außer Bill Clinton. Nur ein Drittel der Wähler überzeugen seine Gesundheitspläne, den August bestimmten stürmische Bürgerproteste gegen Obamas "Gesundheitssozialismus".

In dieser Rede vor dem Kongress - eine ungewöhnliche Bühne für einen Präsidenten - will Obama die Initiative zurückgewinnen. Er möchte wieder klarmachen, warum er eigentlich im Weißen Haus residiert. Kurz spricht Obama die Wirtschaftskrise an. Doch: "Wir sind nicht nur nach Washington gekommen, um eine Krise zu lösen, sondern um eine Zukunft zu bauen." Wichtigster Punkt: die Gesundheitsreform. "Ich bin nicht der erste Präsident mit diesem Anliegen, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein."

Tatsächlich erwähnte Theodor Roosevelt eine Gesundheitsreform bereits vor rund hundert Jahren, auf den Monat genau vor 16 Jahren sprach der Demokrat Bill Clinton mit demselben Anliegen zum Kongress. Ohne Erfolg. Doppelt so viel wie der Rest der Welt geben die USA für ihr Gesundheitssystem aus, trotzdem schneiden sie in den meisten Gesundheitsstatistiken schlechter ab. Und bieten 46 Millionen Menschen null Versicherungsschutz.

Jedermann verstehe die Not der Unversicherten, die nur einen Unfall vom Bankrott entfernt seien, sagt Obama. "Wir sind die einzige Nation auf der Welt, die so etwas ihren Bürgern zumutet. Und es kann jedem passieren."

Viele der Amerikaner, die wegen einer Krankheit pleitegehen, sind versichert - aber eben nicht ausreichend. Oder sie werden ausgetrickst von ihren Versicherungen. "Einem Mann", berichtet Obama, "kündigte die Versicherung mitten in der Chemotherapie, weil er angeblich Gallensteine verschwiegen hätte." Niemand solle in den USA so behandelt werden.

Obama beschwört den Kompromiss - aber glaubt er noch an ihn?

Da können alle klatschen, links und rechts. Doch wie das verhindert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. "Es gibt Leute, die ein staatliches Gesundheitssystem wie in Kanada einführen wollen. Andere wollen jeden selbst über Versicherungsschutz entscheiden lassen." Der Präsident lobt namentlich Republikaner, wie etwa seinen Wahlkampfrivalen John McCain, die Reformvorschläge unterbreitet hätten.

Obama sagt, noch gelte es Details zu klären. Da brandet Gelächter unter den Abgeordneten auf, zu groß scheinen die Differenzen. Doch der Präsident beharrt, niemand müsse seine Krankenversicherung wechseln, wenn er mit ihr zufrieden ist - schließlich sind das viele Amerikaner. Er verspricht, Zuzahlungsgrenzen zu garantieren und die Bürger gegen üble Versicherungstricks zu schützen.

Aber wie genau? Ob es auch künftig einen staatlichen Anbieter geben soll, Obama lässt es weiter offen. Auch die Finanzierungsfrage beantwortet er nur vage. Mindestens 900 Milliarden Dollar sollen seine Pläne kosten. Viele Amerikaner zweifeln, dass Kostensenkungen dies auffangen können.

"Ich werde keinen Plan unterzeichnen, der das Staatsdefizit nur um einen Cent erhöht", beharrt Obama. Top-Republikaner Eric Cantor spielt währenddessen unbeeindruckt mit seinem Blackberry. Die Strategen des Weißen Hauses haben versichert, der Präsident sei weiter zu Zugeständnissen bereit für Unterstützung der Republikaner. "Meine Tür steht immer offen", sagt Obama in seiner Rede - und attackiert gleichzeitig die Opposition: "Wir haben Panikmache erlebt. Ich werde meine Zeit nicht mit Leuten verschwenden, die diese Reform eher beerdigen als verbessern wollen."

Zum Schluss erinnert Obama mit sicherem Gespür für große Gesten, an Senator Ted Kennedy, dessen Tod die Nation so bewegt hat. Der Präsident zitiert aus Kennedys Abschiedsbrief an ihn, in dem dieser Gesundheitsschutz für alle als Amerikas "Charaktertest" bezeichnete. Im Publikum sitzen Kennedys Witwe, seine Kinder, viele Augen füllen sich mit Tränen.

Doch wird dies auch den Wähler rühren? "Wenn Obama diese Rede im Glanz der ersten Monate seiner Präsidentschaft gehalten hätte, hätte ich fest an einen Stimmungswechsel geglaubt", sagt David Gergen, Kommunikationsberater für vier US-Präsidenten. "Jetzt bin ich nicht mehr so sicher."