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10.09.2009

SPIEGEL ONLINE: Herr Löffelholz, haben Sie nach der Regierungserklärung der Kanzlerin den Eindruck, dass Deutschland einen Krieg in Afghanistan führt?

Löffelholz: Nein, die gefährliche, schwierige und leidvolle kriegerische Wirklichkeit, mit der deutsche Soldaten in Afghanistan und die Afghanen selbst jeden Tag konfrontiert werden, schimmert in den Worten der Kanzlerin allenfalls durch. Immerhin hat Frau Merkel sich aber nun geäußert, richtiger gesagt: äußern müssen - und dabei von einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Warum tun sich deutsche Politiker so schwer, den Bundeswehreinsatz dort einen Kriegseinsatz zu nennen?

Löffelholz: Tatsächlich handelt es sich nach Uno-Mandat nicht um einen Kriegseinsatz. Diese Juristensicht verschleiert allerdings den kriegerischen Alltag in Kunduz, Kandahar oder Kabul. Angela Merkel und die Bundesregierung müssen sich der Kriegswirklichkeit in Afghanistan endlich stellen, auch in ihrer Kommunikation gegenüber der deutschen Bevölkerung. Doch die Regierungserklärung der Kanzlerin und erst recht nicht die Ausführungen des Verteidigungsministers deuten allerdings darauf hin, dass sich an der bisherigen Kommunikationsstrategie der Bundesregierung substantiell etwas ändern wird.

SPIEGEL ONLINE: Welche Gefahr birgt das?

Löffelholz: Die Bundesregierung gerät immer weiter in die Defensive. Sie war über Jahre nicht bereit, den Afghanistan-Einsatz mit all seinen keineswegs nur positiven Folgen für die afghanische Bevölkerung offen zu kommunizieren. Offenheit ist aber notwendig, wenn Glaubwürdigkeit hergestellt werden soll.

SPIEGEL ONLINE: Erst der umstrittene Luftschlag auf die Tanklastzüge nötigte die Kanzlerin zu einer Regierungserklärung zum Thema Afghanistan ...

Löffelholz: Das war voraussehbar. Und es wird wieder passieren. Ohne pro-aktive Kommunikation, ohne intensive, ehrliche und kontinuierliche Anstrengungen zu einer realistischen Sicht auf die afghanische Kriegswirklichkeit läuft die Bundesregierung den Entwicklungen hinterher.

SPIEGEL ONLINE: Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich den Abzug - kann daran irgendeine Art von Kommunikation etwas ändern?

Löffelholz: Kommunikation ohne Bezug zu konkretem politischen Handeln bringt hier nichts. Dazu haben Regierungsmitglieder in ihrer Kommunikationsarbeit schon zu viel falsch gemacht oder sind dafür ungeeignet. Sich nicht zu äußern oder sich vorfristig auf eine bestimmte Sicht festzulegen, all das sind klare Kommunikationsfehler. Die deutsche Bevölkerung muss wissen, warum deutsche Truppen am Hindukusch eingesetzt werden. Sie muss wissen, welche konkreten Ziele mit diesem Einsatz in welchem Zeitraum erreicht werden sollen. Und sie muss wissen, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, damit deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr um Masar-e-Sharif und vor allem im Raum Kunduz auf Patrouille gehen und sich damit in Lebensgefahr bringen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Regierung ein Abzugsdatum nennen, wie es etwa Altkanzler Schröder gefordert hat?

Löffelholz: Die zukünftige Entwicklung in Afghanistan ist so schwer einzuschätzen, dass die Nennung eines Abzugsdatums nicht ausreicht. Es müssen aber strategische Optionen zum Abzug entwickelt werden, in denen konkrete Angaben gemacht werden, unter welchen Bedingungen und wann die deutschen Truppen das Land wieder verlassen werden.

SPIEGEL ONLINE: Linke-Chef Oskar Lafontaine setzt dagegen auf den simplen und eingängigen Slogan "Raus aus Afghanistan".

Löffelholz: Diese Forderung suggeriert, dass eine ausgesprochen komplizierte politische Situation mit einfachsten Mitteln gelöst werden könne. Dass die Linkspartei Simplifizierung als Instrument ihrer politischen Kommunikation einsetzt, überrascht nicht. Mich erstaunt vielmehr, wie unprofessionell die anderen politischen Parteien mit den offenkundigen Schwächen dieses Slogans umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Löffelholz: Nehmen Sie etwa die Frage, wie viele afghanische Mädchen nicht zur Schule gehen würden, wenn Lafontaines "Raus"-Forderung Wirklichkeit würde. Darüber und über vieles andere sollte gesprochen werden, auch im Wahlkampf - und danach.

Das Interview führte Sebastian Fischer