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10.09.2009

Brüssel/Berlin/Kabul - Kompetenzüberschreitung und eine falsche Einschätzung der Lage: So lautete der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") zufolge ein vorläufiger Bericht der von der Nato geführten Isaf zum Vorgehen des Bundeswehrobersts Georg Klein, als dieser in Afghanistan einen Luftangriff gegen Taliban anforderte. Die Nato hat jetzt allerdings dementiert, dass es einen entsprechenden Bericht gebe. "Ich habe heute mit Isaf gesprochen, und mir ist versichert worden, dass es keinen Bericht bei Isaf oder der Isaf gibt, der irgendwelche Schlussfolgerungen oder Einschätzungen zu den bei dem Vorfall in Kunduz ergriffenen Prozeduren trifft", sagte Nato-Sprecher James Appathurai in Brüssel.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zudem einen Nato-Offizier mit den Worten zitiert, es sei "sonnenklar", dass Klein den vorgeschriebenen Befehlsweg nicht eingehalten habe. Zu einer Entscheidung von solcher Tragweite sei er ohne Rücksprache mit dem Isaf-Hauptquartier nicht befugt gewesen, schrieb die Zeitung. Es habe keine unmittelbare Bedrohung für Isaf-Truppen gegeben.

Das Verteidigungsministerium in Berlin nahm Bundeswehroberst Klein gegen entsprechende Vorwürfe in Schutz. Sprecher Thomas Raabe sagte am Donnerstag, erste Ermittlungen des Isaf-Teams seien "vorläufig und nicht konsolidiert". Für die Beurteilung des Bombardements von Tanklastzügen, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden, müsse der Abschlussbericht abgewartet werden.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und deutsche Vier-Sterne-General, Harald Kujat, verteidigte den für den Befehl verantwortlichen Oberst. Zugleich sagte er, die Verantwortung liege nicht allein bei der Bundeswehr. "Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein deutscher Oberst über den Einsatz von zwei amerikanischen F-15-Bombern entscheiden darf." Er verwies auf die Isaf-Angaben, wonach "verantwortlich für Planung, Koordinierung und Ausführung der Luftoperationen in Afghanistan" die Luft- Koordinierungsstelle im Isaf-Hauptquartier sei (Air Coordination Element). Deren Befehlshaber unterstehe dem Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal.

Kujat: Tote Zivilisten "unwahrscheinlich"

Kujat sagte, die Anforderung der Luftunterstützung decke sich mit den Regeln, die die Isaf veröffentlicht habe. Danach müssten Luftangriffe "gegen Wohnsiedlungen und andere Orte, bei denen zivile Opfer wahrscheinlich sind", begrenzt werden. Die beiden Tanklaster seien im Flussbett steckengeblieben, das an kein Wohngebiet grenzte.

Nach der Uhrzeit der Bombardierung in der Nacht zu urteilen, seien Zivilisten unwahrscheinlich gewesen. Kujat erklärte: "Ich hätte genauso gehandelt. Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Es gibt keinen einfachen Ausweg aus dieser Situation, Schuld auf sich nehmen zu müssen. Gleich, welche Entscheidung Sie treffen, Sie werden kritisiert werden. Das ist so in einem Konflikt, in einem Krieg und in Kampfhandlungen."

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair", der Nato-Befehlshaber habe zu früh weitreichende Schlussfolgerungen gezogen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Kritik seiner Kollegen aus Frankreich und England zu dem Luftangriff zurück. "Gerade von unseren Nato- und EU-Partnern erwarte ich, dass sie das Ergebnis der Untersuchung abwarten. Man kann doch kein Urteil fällen, ohne die Fakten zu kennen. Das habe ich meinen Amtskollegen auch sehr klar gesagt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am Mittwochabend und am Donnerstag wurden deutsche Isaf-Soldaten im Norden Afghanistans in Gefechte mit gegnerischen Kräften verwickelt. Wie die Bundeswehr mitteilte, wurden die Truppen im Raum Kunduz und Talokan mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen angegriffen. Die Bundeswehrsoldaten hätten das Feuer erwidert. Sie seien dabei nicht verletzt worden, ein Transportpanzer Fuchs sei aber leicht beschädigt worden.

Die deutschen Soldaten unterstützen laut Bundeswehr afghanische Sicherheitskräfte, die im Rahmen der Operation "Aragon" im Osten der Provinz Kunduz im Einsatz sind.