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14.09.2009

Der Präsident betritt historischen Boden. Barack Obama erklimmt die Bühne der Federal Hall, 26 Wall Street - hier debattierten einst die Gründungsväter der Republik über die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben. Mehr als 200 Jahre später hat Obama eine Botschaft zu diesem Thema mitgebracht, und er trägt sie mit so lauter Stimme vor, als wolle er nicht nur die Wall-Street-Bosse im Publikum erreichen, sondern auch die Händler auf dem Börsenparkett gleich nebenan.

"Ich möchte, dass Sie meine Worte hören: Wir werden nicht zu jenen Tagen rücksichtslosen Verhaltens und unkontrollierter Exzesse zurückkehren, an denen diese Krise ihren Anfang fand", ruft Obama. "Zu jenen Tagen, an denen viele bloß auf schnelle Beute und aufgeblähte Boni aus waren."

Dann hat der Präsident ein paar Fragen an die Banker: "Glauben Sie wirklich, dass die fehlenden Regulierungsvorschriften gut für den Finanzsektor waren? Dass sie gut für Amerika waren?"

Er erinnert: "Die amerikanischen Steuerzahler haben die Last der Rettung des Finanzsektors getragen. Sie waren nicht schuld an der Krise, aber sie haben es getan - und sie tragen die Last noch immer." Dennoch gebe es Leute an der Wall Street, die Lehren aus der Pleite von Lehman Brothers und der Weltfinanzkrise einfach ignorierten, kritisiert der Präsident. "Sie schaden damit nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Nation."

Der Präsident wählt deutliche Worte an diesem Montag, genau ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, genau ein Jahr nach dem Beginn der schlimmsten Finanzkrise der Geschichte. Und doch klingt er etwas hilflos. Denn dass Obama diese Fragen überhaupt stellen muss, zeigt schon, wie weit sich die Debatte in den USA wieder von einer schärferen Regulierung wegbewegt hat.

Der Reformeifer ist erlahmt

Ja, Obama verspricht noch immer einen Neuanfang im US-Bankensystem. "Wir werden eine neue Finanzgesetzgebung im Kongress verabschieden", sagt er. "Wir werden sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert." Er wirbt für mehr Regulierung durch die Notenbanken, für eine neue Staatsbehörde, welche die Kreditvergabe an Privatleute stärker überwachen soll. Er möchte bessere Eingriffsmöglichkeiten, um marode Banken abzuwickeln, die systemische Risiken für die Weltfinanz darstellen können. Er plädiert für eine Bonusstruktur in Investmentbanken, die sich an langfristigen Erfolgsvorgaben orientiert. Seine Sätze klingen wie in der kurzen Phase nach Ausbruch der Krise, in der eine Debatte um die Zukunft des Kapitalismus möglich schien.

Zur Erinnerung, US-Finanzminister Timothy Geithner sagte damals: "Der Kapitalismus wird sich verändern." Die Chefs mächtiger Investmentbanken mussten nach Washington reisen und um Staatshilfe betteln. Sie sahen plötzlich wie graue Bankbeamte aus, nicht mehr wie die "Masters of the Universe", die Tom Wolfe in seinem Klassiker "Fegefeuer der Eitelkeiten" beschrieb. Obama gab als Devise aus: "Wir müssen unsere Wirtschaft auf einem Felsen bauen, nicht auf Sand." Das Land applaudierte, und die Wall Street hörte betreten zu.

Doch dieser Reformeifer ist erlahmt - selbst unter Obamas Parteifreunden.

Zwar hat das US-Finanzministerium ein 85-seitiges Reformwerk zur effektiveren Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Doch im US-Kongress dürfte es nicht so bald eine Mehrheit bekommen. Der Streit über Obamas Gesundheitsreform hat das Anliegen verdrängt - auch auf der Prioritätenliste des Weißen Hauses.

Auch beim G-20-Gipfel in Pittsburgh Ende September wird kein rechter Durchbruch erwartet. Zwar sagt Obama in seiner Rede, bei der Regulierung sei internationale Kooperation nötig. Doch europäische Unterhändler sind inzwischen ziemlich frustriert, weil zum Beispiel ihre Vorstöße zu schärferen Vorschriften bei Bonuszahlungen für Banker zu wenig Unterstützung in Washington finden.

Finanzindustrie investiert 200 Millionen Dollar in Lobbyarbeit

Die öffentliche Meinung in den USA hat sich gedreht. Die Wirtschaft erholt sich, Obama selbst spricht in seiner Rede von einem abflauenden Sturm - und die Amerikaner wollen die Krise vergessen.

Außerdem ist der Widerstand der US-Finanzindustrie bestens organisiert. Gut 2300 Lobbyisten werben in Washington für ihre Anliegen. Mehr als 200 Millionen Dollar haben sie in diesem Jahr schon investiert, um die Gesetzgebung zu beeinflussen.

"Die Industrie ist extrem gut ausgerüstet - und die Bewegung für eine Neuordnung der Bonusstrukturen zum Beispiel spricht nicht mit einer einheimlichen Stimme", sagt Tim Adams zu SPIEGEL ONLINE. Der Ex-Staatssekretär im US-Finanzministerium ist nun selbst bei einer Washingtoner Lobbyfirma tätig.

Goldman Sachs zum Beispiel hat im ersten Halbjahr elf Milliarden Dollar für Bonuszahlungen an seine Mitarbeiter bereitgelegt. Bankchef Lloyd Blankfein hat seine Mitarbeiter bloß angehalten, beim Geldausgeben "diskret" vorzugehen. Oder Citibank: Dort bekommt der Top-Energiehändler mehr als hundert Millionen Dollar überwiesen.

Auch die Lust auf riskante Geschäfte ist zurück in der Finanzindustrie. Als letzter Schrei gelten derzeit Wetten auf Lebensversicherungen. Das Geschäft mit dem Risiko, wann wer woran stirbt oder nicht, soll noch lukrativer werden als das Bündeln fauler Hypotheken. Und natürlich sicherer, behaupten die Anbieter.

Obama hat sich an diesem Montag skeptisch gezeigt. "Wall Street kann nicht einfach wieder Risiken eingehen, ohne an die Konsequenzen zu denken - und davon ausgehen, dass die amerikanischen Steuerzahler auch beim nächsten Mal einspringen werden, wenn alles schief geht", sagt er an der Wall Street. Viele Finanzexperten glauben trotzdem, dass genau dies passieren wird.

Einige US-Banken sind durch Übernahmen noch größer geworden. Nun wissen sie, dass sie als too big to fail gelten: zu groß, um sie untergehen zu lassen.

Wer aber mit Staatshilfe rechnen kann, wird weiter riskant investieren - oder sogar noch riskanter.

Direkt nach Obamas Auftritt wird eine Börsenanalystin auf CNN gefragt, wie die Wall Street auf die Rede reagiere. "Mit einem kollektiven Gähnen", antwortet sie.