• Drucken
• Senden
• Feedback

16.09.2009

Tel Aviv/Gaza - Eine diplomatische Kampagne soll verhindern, dass Israel wegen des Gaza-Feldzugs geächtet wird. Einen Tag nach dem kritischen Uno-Bericht von Richard Goldstone kündigte Vizeaußenminister Danny Ajalon Schritte zur "Schadensbegrenzung" an. So wolle er während eines Gesprächs mit der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Susan Rice, um Unterstützung der amerikanischen Regierung bitten.

Die Regierung in Jerusalem will verhindern, dass der Bericht über die Offensive "Gegossenes Blei" vor den Weltsicherheitsrat kommt oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überwiesen wird. Israel hat Sorge, dass dann Politiker wie beispielsweise Verteidigungsminister Ehud Barak oder Ex-Außenministerin Zipi Livni oder Offiziere vom Generalstab bis zur Kommandoebene wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten.

Israels Staatspräsident Schimon Peres warf der Uno-Untersuchungskommission vor, sie habe "die Geschichte zum Gespött gemacht", weil sie nicht zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheide. Goldstone, der Leiter des Uno-Untersuchungsteams, hatte am Dienstag in New York kritisiert, Israel und die Palästinenser hätten sich im Gaza-Feldzug um den Jahreswechsel zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. "Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen", sagte Goldstone, der aus Südafrika stammt und selbst Jude ist.

Israel hatte den 22 Tage langen Militäreinsatz im Gaza-Streifen mit einem nicht enden wollenden Raketenbeschuss israelischer Grenzgemeinden durch militante Palästinenser begründet. Während des Feldzugs wurden nach palästinensischen Angaben rund 1400 Menschen getötet, darunter 400 Frauen und Kinder. Außerdem kamen 13 Israelis ums Leben.

Die Hamas jubelt

In einer offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem heißt es, der Bericht habe Israel erschüttert und enttäuscht. Der Bericht offenbare die kaum verhüllte Absicht, eine politische Kampagne gegen Israel zu starten. Die Tageszeitung "Jediot Achronot" zitierte einen hochrangigen Mitarbeiter im Außenministerium mit den Worten, der Bericht sei eine eine "Kriegserklärung". Kommentatoren sprachen von "Antisemitismus".

Dagegen forderten mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen die Regierung auf, mit einer unabhängigen Untersuchung den Beschuldigungen nachzugehen. Dabei solle auch die Zusammenarbeit mit internationalen Beobachtern gesucht werden, um die Unabhängigkeit der eigenen Untersuchung zu garantieren.

Die im Gaza-Streifen herrschende radikale Hamas-Organisation meinte, der Bericht sei "eine klare Verurteilung Israels wegen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten". Die Autonomiebehörde in Ramallah hofft laut ihrem Sprecher Ghassan Chatib, dass die internationale Gemeinschaft Israel für die Verbrechen zur Verantwortung zieht. "Wenn Israel nicht kooperiert, dann sollte der Weltsicherheitsrat den Fall an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag überweisen, damit die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Chatib.