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16.09.2009

Kabul - Jubel im Lager von Hamid Karzai: Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan vor knapp vier Wochen kam der Amtsinhaber nach dem vorläufigen Endergebnis auf 54,6 Prozent der Stimmen, holte also die absolute Mehrheit. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah komme auf 27,8 Prozent, teilte die Wahlkommission IEC ungeachtet der massiven Betrugsvorwürfe mit. "Wenn nicht ein Wunder geschieht, ist Karzai der Gewinner", sagte ein Sprecher des Präsidenten.

Vor einem amtlichen Endergebnis müssen nach einer Anordnung der Uno-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) aber die Stimmen aus knapp zehn Prozent der Wahllokale neu ausgezählt und überprüft werden. Erst dann kann ein Sieger erklärt werden. Die Überprüfung wird nach ECC-Angaben Wochen dauern.

Die EU hat massive Zweifel an dem Ergebnis. Ihre Wahlbeobachter in Kabul haben die ausgezählten Stimmen selbst nachgerechnet. Sie rechnen Karzai nach Informationen des SPIEGEL nur 41,78 Prozent zu. Damit hätte der Präsident die absolute Mehrheit eindeutig verfehlt, ein zweiter Wahlgang wäre fällig. Die EU-Beobachter zählen nur gut 1,8 Millionen legale Stimmen für Karzai statt der knapp drei Millionen, die die Unabhängige Wahlkommission der Afghanen verkündet hat.

Grund für die Diskrepanz ist, dass die EU-Beobachter rund 1,15 Millionen Karzai-Stimmen für ungültig hält - und zwar nach den Kriterien, die die afghanische Kommission selbst vorher festgelegt hatten, um Fälschungen auf lokaler Ebene unwirksam zu machen. Das sind Wahlstationen, in denen entweder mehr als 600 Stimmen gezählt wurden oder der Stimmanteil eines Kandidaten über 90 Prozent lag. Die Beobachter der EU-EOM-Mission haben rund 3700 solcher Wahlstationen identifiziert. Ihre Zahlen hält die EU unter Verschluss, weil Brüssel sich in der heiklen Frage nicht zu sehr exponieren will.

Nach Informationen des SPEGEL klagen die EU-Beobachter über die mangelhafte Transparenz in der Arbeit der Wahlkommission. Diese habe nicht einmal eindeutig klären können, wie viele Wahlstationen es in dem riesigen Land überhaupt gegeben habe. Trotz mehrfacher Nachfragen hätten die Zahlen zwischen etwa 27000 und 26300 geschwankt - die Existenz von etwa 700 Wahlurnen wäre demnach noch immer unklar.

Auch Abdullah hätte nach der EU-Rechnung rund 260.000 Stimmen weniger. Dieses Minus wäre aber weniger erheblich, da es in der ersten Runde vor allem um die Frage geht, ob ein Kandidat die absolute Mehrheit bekommt.

Abdullah fordert Stichwahl

Abdullah warf den Anhängern Karzais vor, die Wahlfälschung sorgfältig vorbereitet zu haben. Der Wahlbetrug wurde Monate, "wenn nicht Jahre im Voraus" vorbereitet, sagte der frühere Außenminister in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Abdullah warf Karzai Hochverrat vor. "Unter normalen Bedingungen würde dies eine Untersuchung wegen Hochverrats rechtfertigen. Aber wir haben leider keine unabhängige, funktionierende Justiz", sagte er.

Abdullah forderte im Interesse Afghanistans eine Stichwahl. Dabei erwartete er eine deutlich höhere Beteiligung als in der ersten Wahlrunde. "Wenn die Bürger sehen, dass der Betrug aufgeklärt und korrigiert wird, werden sie Vertrauen schöpfen und sich an einem zweiten Durchgang beteiligen", sagte er. Zudem werde es bei einer etwaigen Stichwahl nicht mehr Wahlfälschung "im gleichen Umfang wie in der ersten Runde" geben. Abdullah begründete dies damit, dass das Lager von Präsident Karzai nicht genug Zeit hätte, um Manipulationen vorzubereiten.