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17.09.2009

Moskau/Washington - Die Berichte über den vorläufigen Stopp für den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa werden in Russland positiv aufgenommen. "Das wäre eine gute Nachricht", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Außenministeriums in Moskau.

Kreml-Chef Dmitrij Medwedew habe US-Präsident Barack Obama wiederholt die Ablehnung Russlands gegenüber der Raketenabwehr deutlich gemacht. "Washington wollte das Projekt neu betrachten. Wir rechnen damit, dass dann unsere Besorgtheit gegenüber der geplanten US-Radaranlage in Tschechien und den in Polen vorgesehenen US-Raketensilos berücksichtigt wird", hieß es weiter.

Unterdessen bestätigte das Pentagon große Veränderungen im Raketenabwehrsystem.

Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, dass Obama seine Pläne für den Raketenschild vorerst aufgebe. Wie das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Vertrauensleute aus dem Obama-Umfeld und aus der Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush berichtete, sei dafür eine Neubewertung der Bedrohung durch Iran ausschlaggebend. Teheran habe sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen "nicht so schnell wie angenommen" vorangetrieben, hieß es.

Dass die Entscheidung Obamas tatsächlich mit dem stagnierenden iranischen Atomprogramm zusammenhängen könnte, legt ein anderer Bericht nahe: So meldet das US-Magazin "Newsweek" in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, dass Iran sein Atomprogramm noch nicht wieder aufgenommen habe. Seit 2007 habe es keine Fortschritte gegeben - das Weiße Haus sei darüber informiert worden.

Sorge in Osteuropa

Nach den ursprünglichen Plänen von Obama-Vorgänger Bush wollte Washington als Schutz gegen Langstreckenraketen aus "Schurkenstaaten" in Tschechien ein Radarsystem und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Russland hatte das Projekt in der Vergangenheit als Provokation kritisiert und wiederholt mit militärischen Gegenmaßnahmen gedroht. Beobachter werten den neuen Ansatz Obamas auch als Versuch der USA, die Unterstützung Russlands für neue Sanktionen gegen Iran und im Afghanistan-Krieg zu gewinnen.

Unterdessen wächst in Osteuropa die Sorge, dass eine Annäherung von Amerika und Russland auf Kosten der US-Verbündeten im ehemaligen Ostblock gehen könnte. Das "Wall Street Journal" zitiert einen US-Militär mit den Worten: "Die Polen sind nervös."

SPIEGEL ONLINE zeigt das geplante US-Raketensystem für Osteuropa. Klicken Sie auf das Bild, um die interaktive Grafik zu starten:

US-Raketenabwehrsystem

Polens stellvertretender Außenminister Andrzej Kremer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe aus "verschiedenen Quellen" vernommen, es bestehe ernsthaft die Möglichkeit, "dass der Schild hier nicht errichtet wird". Die Prüfung sei aber noch nicht vorbei. "In zehn Tagen werden der stellvertretende Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski und ich nach Washington reisen, um das herauszufinden", fügte er hinzu.

Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa äußerte sich tief enttäuscht über die neuen Pläne der amerikanischen Regierung. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.

Die tschechische Regierung hat Obama bereits über die Planänderung informiert. Ministerpräsident Jan Fischer sagte am Donnerstag in Prag, US-Präsident Obama habe ihm mitgeteilt, er wolle von dem Vorhaben zunächst Abstand nehmen.

USA konzentrieren sich auf Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen

Warschau und Washington hatten vor einem Jahr einen Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen unterzeichnet. Der US-Stützpunkt sollte in Redzikowo bei Stolp im Nordwesten Polens entstehen. In Tschechien sollte eine Radaranlage gebaut werden. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus kündigte Obama eine Überprüfung des Projekts an. Die Entscheidung, das Abwehrsystem vorerst zu stoppen, wäre eine klare Abkehr von der Politik seines Vorgängers: Die Bush-Regierung hatte nachdrücklich auf den Bau der Raketenabwehr in Polen und Tschechien gedrängt.

Laut "Wall Street Journal" will sich die Obama-Regierung nun auf die Abwehr von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren, die nach ihrer Einschätzung eine viel größere Gefahr darstellten. Ein entsprechendes System wäre demnach weit weniger umstritten. Allerdings behalte sich die US-Regierung die Möglichkeit vor, das Programm weiterzuführen, sollte Iran doch schnelle Fortschritte erzielen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat derweil ein Abrücken vom geplanten Raketenabwehrschild begrüßt. Wenn Obama seinen Abrüstungs-Ankündigungen jetzt konkrete Schritte folgen lasse, schaffe dies "international zusätzliches Vertrauen", erklärte Westerwelle.