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17.09.2009

Moskau/Washington - In Russland ist der Verzicht der USA auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa mit Genugtuung aufgenommen worden. "Das ist eine logische Folge der kompromisslosen Haltung Russlands", sagte der außenpolitische Sprecher des Föderationsrates in Moskau, Michail Margelow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow: "Das ist ein Hinweis, dass US-Präsident Barack Obama unsere Befürchtungen ernster nimmt als sein Vorgänger George W. Bush." Von Präsident Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin gab es zunächst keinen Kommentar.

Ein ranghoher russischer Militärdiplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, ein Verzicht gebe Russland und den USA nun mehr Spielraum bei den aktuellen Abrüstungsverhandlungen. Der kremlnahe Politologe Sergej Markow erinnerte daran, dass das US- Raketenabwehrprojekt auch innerhalb der Nato umstritten sei. "Vermutlich wollen die USA mit einem Verzicht diese Spaltung der Allianz überwinden", sagte Markow. Alexander Pikajew vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, die Entscheidung trage "bedeutend zur Entspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen" bei. "Das lässt auf eine Fortsetzung des Dialogs über europäische Sicherheit hoffen."

Russland hatte die geplante US-Radaranlage in Tschechien und die in Polen vorgesehenen Raketensilos stets als Provokation und Bedrohung seiner Sicherheit bezeichnet. Kremlchef Medwedew hatte angekündigt, im Gegenzug Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad um die frühere Stadt Königsberg nahe der polnischen Grenze zu stationieren.

Pentagon spricht von Änderungen im Abwehrsystem

Das US-Verteidigungsministerium hat Berichte, wonach US-Präsident Obama das Raketenabwehrprojekt auf Eis legt, bestätigt. Das Pentagon kündigte eine "umfassende Anpassung" der Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa an. Pentagon-Sprecher Geoff Morrell sagte wenig später, die ursprünglichen Pläne würden geändert, um die USA und die europäischen Verbündeten besser gegen iranische Raketenangriffe zu schützen. Der Sprecher bestätigte Medienberichte, wonach die Bedrohung durch iranische Langstreckenraketen nicht mehr als so hoch eingeschätzt werde wie zur Zeit, als Obama-Vorgänger George W. Bush die Pläne für den Raketenschild entwickelte. Präsident Obama will am Nachmittag in Washington vor die Presse treten. Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer erklärt, US-Präsident Barack Obama habe ihn über ein Aus des geplanten Raketenschildes informiert.

Über den vorläufigen Stopp des geplanten Raketenabwehrschilds berichtete zuerst das "Wall Street Journal". Unter Berufung auf Vertrauensleute aus dem Obama-Umfeld und aus der Vorgängerregierung unter Präsident George W. Bush schrieb das Blatt, für den vorläufigen Stopp der Abwehrpläne sei eine Neubewertung der Bedrohung durch Iran ausschlaggebend. Teheran habe sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen "nicht so schnell wie angenommen" vorangetrieben, hieß es. Beobachter werten den neuen Ansatz Obamas auch als Versuch der USA, die Unterstützung Russlands für neue Sanktionen gegen Iran und im Afghanistan-Krieg zu gewinnen.

Wut auf USA in Polen

Unterdessen wächst in Osteuropa die Sorge, dass eine Annäherung von Amerika und Russland auf Kosten der US-Verbündeten im ehemaligen Ostblock gehen könnte. Das "Wall Street Journal" zitiert einen US-Militär mit den Worten: "Die Polen sind nervös."

SPIEGEL ONLINE zeigt das geplante US-Raketensystem für Osteuropa. Klicken Sie auf das Bild, um die interaktive Grafik zu starten:

US-Raketenabwehrsystem

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat für Zurückhaltung bei der Bewertung des US-Standpunktes zum Verzicht auf das Raketenabwehrsystem plädiert. Polen werde erst nach der offiziellen Verkündung durch Präsident Barack Obama die amerikanische Entscheidung kommentieren, sagte der Minister am Donnerstag vor Journalisten in Warschau. Das habe er mit der US-Seite vereinbart. Polen stehe im "intensiven Dialog" mit den USA über die Raketenabwehr. Das Treffen mit der US-Delegation am Vormittag sei ein "Element dieses Dialogs" gewesen.

Der ehemalige polnische Staatspräsident Lech Walesa äußerte sich tief enttäuscht über die neuen Pläne der amerikanischen Regierung. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Die Polen müssten nun ihre Sicht auf Amerika überprüfen und mehr an ihre Interessen denken. Er habe eine solche Entwicklung erwartet, betonte Walesa.