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18.09.2009

Berlin/Paris - Im Kampf gegen den Klimawandel erhöht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Druck auf Schwellenländer wie China oder Indien. Frankreich und auch Deutschland wollen sich laut Sarkozy für einen Klimazoll einsetzen, sollten die Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern.

In den kommenden Tagen werde eine entsprechende gemeinsame Initiative vorgestellt, sagte Sarkozy am Donnerstag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. "Deutschland und Frankreich werden fordern, einen Mechanismus an den Grenzen Europas einzurichten für den Fall, dass es keine Einigung in Kopenhagen gibt."

Die EU hat bereits Klimaschutzauflagen für ihre Industrieunternehmen in der Hoffnung auf ein ehrgeiziges weltweites Abkommen beschlossen. Sollten die Verhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die großen Schwellenländer keine Umweltauflagen einführen, wäre die europäische Industrie nach Befürchtung Sarkozys benachteiligt. "Schritt für Schritt kommt diese Idee voran, sie wird immer besser verstanden", sagte der Präsident.

"Zuckerbrot und Peitsche"

Schwellenländer wie China oder Indien müssten in die Verantwortung genommen werden: "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche", sagte Sarkozy. Sollte es keine angemessenen Klimaschutzziele in den Schwellenländern geben, müsse es an den Grenzen Europas spezielle "Mechanismen" für Waren aus diesen Staaten geben. "Sonst werden wir eine massive Abwanderung der Industrieproduktion erleben", sagte er. "Das ist kein Protektionismus, sondern eine Art, den Schwellenländern zu zeigen: Es hat Folgen, wenn ihr euch aus der Verantwortung stehlt."

Frankreich fordert schon länger einen Klimazoll auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen. Deutschland hat dies bisher strikt abgelehnt. Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig hatte die Idee erst bei einem EU-Umweltrat im Juli als "Öko-Imperialismus" gegeißelt. Dies vergifte nur das Verhandlungsklima in Kopenhagen.

Sarkozy appellierte nun an die Staatengemeinschaft, alles für einen Erfolg des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember zu unternehmen. "Wir können uns eine Niederlage in Kopenhagen nicht leisten. Europa muss seinen Willen demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen", sagte Sarkozy. "Und das heißt: Europa ist bereit zu zahlen."

Erst in der vergangenen Woche hatte Sarkozy eine umfassende Klimasteuer für Frankreich vorgestellt. Für eine Tonne Kohlendioxid-Ausstoß müssen französische Haushalte und Unternehmen demnach eine Steuer von 17 Euro zahlen. Der Spritpreis steigt durch die neue Abgabe um vier Cent, auch Gas und Öl sollen teurer werden.

Chinesische Behörde: "Temperaturanstieg ungefährlich"

Ob Sarkozys Appell an die Schwellenländer auf Gehör stößt, ist allerdings fraglich. Am Donnerstag sagte der Direktor des Nationalen Wetterzentrums in China, Xiao Ziniu, dem britischen "Guardian", es sei "viel zu früh", um die Auswirkungen des Klimawandels abschätzen zu können. "Es gibt keine wissenschaftlich eindeutigen Belege dafür, ab welcher Temperaturveränderung der Klimawandel gefährlich werden kann", so Xiao. "Ob sich das globale Klima erwärmt oder abkühlt - beides kann positive und negative Effekte haben." Ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von "ein oder zwei Grad" sei aber ungefährlich.

Die aufstrebende Wirtschaftssupermacht China kämpft mit einer verheerenden Wasserkrise. Im Kampf gegen die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert hat die Regierung in Peking fast zehn Milliarden Euro bereitgestellt.