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22.09.2009

Die Value Voters, ein Zusammenschluss rechter Aktivisten, haben sich zu einer Konferenz in Amerikas Hauptstadt versammelt. Dabei wollen sie vor allem eines: ihrem Frust Luft machen. In einem Hotel in Washington arbeiten sie in Sitzungen und Diskussionsrunden ein Wochenende lang eine Beschwerde an der Obama-Regierung nach der anderen ab. Die Milliarden-Konjunkturpakete: der reine Sozialismus. Eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für alle: Marxismus. Schärfere Vorschriften zum Klimaschutz: Hysterie, schädlich für Menschen und Unternehmen.

Die Value Voters - zu Deutsch: Wertewähler - setzen sich zusammen aus den unterschiedlichsten Bewegungen des konservativen Lagers: Abtreibungsgegner, religiöse Fundamentalisten, Keuschheitsanhänger. Ihre Protestveranstaltungen sind an diesem Wochenende zeitlich perfekt abgestimmt, damit die Teilnehmer möglichst viele Aktionen besuchen können. Wer sich dieses Lamento anhört, kann die Lage der Klimaschutzpolitik in den USA verstehen.

Denn der erfolgreiche rechte Protest gegen Obamas Gesundheitsreform und seine Milliarden-Staatsdefizite hat auch dessen Spielraum in der Klimapolitik massiv eingeschränkt. Am Dienstag wird Präsident Obama zwar gemeinsam mit 100 anderen Regierungschefs bei einem Gipfel der Vereinten Nationen in New York zu dem Thema sprechen. Aber die Aussichten für eine Einigung beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember sind deutlich gesunken. Dort sollte eigentlich ein Folgeabkommen für den umstrittenen Kyoto-Vertrag verabschiedet werden. "Es könnte sein, dass Obama seinen Kollegen in Kopenhagen zurufen muss: Yes we can, doch ich bin nicht bereit", sagt Uno-Chef-Klimaschützer Yvo de Boer in Anspielung auf den Wahlkampfslogan des Präsidenten.

Die Debatte in den USA scheint festgefahren. Das Repräsentantenhaus hat im Juni ein Klimaschutzgesetz mit schärferen Emissionsvorschriften verabschiedet. Doch dessen Paragrafen wurden so verwässert, dass Brent Blackwelder von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth in Washington klagt: "Die Lobby für Ölriesen, schmutzige Kohle, Agrarriesen und Wall Street hat das Gesetz kastriert."

Selbst diese abgeschwächte Fassung hängt aber noch im US-Senat fest. Dort kann Obama noch nicht einmal auf seine Parteifreunde zählen. Demokratische Senatoren aus Bundesstaaten mit energieintensiven Industrien machen Stimmung gegen mehr Klimaschutz. Eine Abstimmung ist bis zum Jahresende verschoben, Experten sind noch skeptischer. "Ich würde erst auf eine Einigung im nächsten Jahr setzen", sagt Michael Levi, Klimaexperte beim Council on Foreign Relations in New York. "Viele Senatoren stehen durch die Debatte über die Gesundheitsreform derzeit unter zu viel Druck."

"Es geht zu langsam"

Doch ohne eine Mehrheit im Kongress will das Weiße Haus keinem globalen Klimaabkommen beitreten. 1997 unterschrieb Präsident Bill Clinton den Kyoto-Vertrag, doch der Senat lehnte die Ratifizierung mit überwältigender Mehrheit ab.

Auch nun ist der Widerstand bestens organisiert. Im ersten Halbjahr 2009 gaben Gegner schärferer Klimavorschriften über 80 Millionen Dollar für Lobby-Initiativen aus. Sie rechnen vor, dass die strengeren Regeln jeden US-Haushalt bis zu 1600 Dollar mehr pro Jahr kosten würden. Reformbefürworter sprechen hingegen bloß von 142 Dollar. "Auch den Europäern ist nun wieder klar, wie schwer es ist, große Gesetzgebungsprojekte durch den Kongress zu bringen", sagt Michael Levi.

Ohne US-Führung scheint aber eine Einigung beim Weltklimagipfel in Kopenhagen ausgeschlossen. "Die USA werden nur eines von 190 Ländern in Kopenhagen sein", sagt John Bruton, Botschafter der Europäischen Union in Washington. "Aber sie sind verantwortlich für 25 Prozent der CO2-Emissionen. Erwartet der US-Senat wirklich eine ernsthafte Anstrengung der anderen Länder, wenn die USA kein Versprechen abgeben?" Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sekundiert: "Es geht zu langsam."

Zwar liegen schon mehr als 200 Seiten Entwürfe für ein Kyoto-Folgeabkommen vor. Doch der Teufel steckt im Detail. "Amerikaner setzen stärker auf national bindende Vorschriften, die juristische Ansprüche begründen", sagt Michael Levi. Internationale freiwillige Abkommen, die von vielen Staaten nicht eingehalten würden, halten sie für weniger produktiv.

Hoffen auf die Wende

Außerdem gehen die Vorstellungen über Klimaverpflichtungen weiterhin deutlich auseinander. Während die Europäer bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um bis zu 20 Prozent senken wollen, liegen die amerikanischen Vorschläge weit darunter. Dabei fordern Wissenschaftler mindestens eine Absenkung der Emissionen von 25 Prozent in diesem Zeitraum, damit ein Anstieg der Temperatur um mehr als zwei Grad Celsius mit möglichen katastrophalen Folgen noch verhindert werden kann.

Auch bei der Anschubhilfe für einen besseren Klimaschutz ärmerer Staaten in Afrika gibt sich Washington bedeckt. Die Europäer haben dafür bislang immerhin 22 Milliarden Dollar angeboten. Entwicklungsländer fordern mehr als zehnmal so viel.

Nun soll die Uno-Woche in New York die Wende bringen - oder zumindest einen Kompromiss. Immerhin hat das Angebot der neuen japanischen Regierung, CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent zu senken, für frische Impulse gesorgt. Kompromisslösungen werden angedacht. So warnt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schon vor der Fixierung auf ein neues Abkommen in Kopenhagen. Fortschritte seien auch durch andere Regelungen denkbar.

Obama könnte Ideen dazu in seiner Rede am Dienstag erläutern. Die Ansprache von Chinas Präsident Hu Jintao wird ebenfalls mit Spannung erwartet. Am Freitag wollen die Minister der 17 Nationen mit den höchsten Emissionsraten weiter verhandeln.

Es könnte die letzte Chance sein. "Ohne einen Durchbruch bei den Treffen im September könnten die Klimaverhandlungen zum Scheitern verurteilt sein", sagt Kim Carstensen, bei der Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) zuständig für Klimaschutz.